Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) kann die neuen Epidemiegesetze frühestens in 8 Wochen gesetzlich verankernAPA/HERBERT PFARRHOFER

Die Novelle des Epidemie- und Maßnahmengesetzes wird wegen Erkrankung von drei Abgeordneten der Regierungsfraktionen nun doch von der Opposition blockiert. Und dass, obwohl zwei SPÖ-Mandatare aus dem Burgenland wie angekündigt der Änderung durch Nicht-Teilnahme sogar zum Durchbruch verhelfen wollten. Es steht nun 27 gegen 29 Stimmen für die Blockade. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte erste heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zum Vorgehen der zwei burgenländischen SPÖ-Mandatare steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der “dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren”, so Doskozil.

Laut APA werden die roten Abgeordnete aus Wien dem Beispiel des Burgenlands nicht folgen.

Viele neue Regeln können vorerst nicht gesetzlich verankert werden

Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die ursprünglich von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich sowie für die heftig umstrittenen Gesetzesänderungen, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober zuletzt auf den Weg gebracht hat. Demnach kann künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz der “Grüne Pass”, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll. Durch die Blockade wird das Gesetzespaket nun um acht Wochen verzögert.

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