Causa Blümel: Grüne stimmen gegen Koalitionspartner ÖVP
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll zum dritten Mal in den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden. Für diese Entscheidung war ein Mehrheitsbeschluss nötig, der nur mit den Stimmen der Grünen möglich ist. Damit stellt sich die Partei erneut gegen ihren Koalitionspartner.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll zum dritten Mal im U-Ausschuss befragt werden.
Die Grünen haben am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt. Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das nun dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, wofür es die Stimmen der kleinen Regierungspartei brauchte. Damit stellen sich die Grünen erneut gegen ihre Koalitionspartei, die ÖVP.
Auch Strache erneut geladen
Auch Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wurde erneut vor den U-Ausschuss geladen. Parallel dazu muss der Ex-Vizekanzler jedoch auch im Strafprozess wegen eines vermuteten Gesetzeskaufs erscheinen – er muss sich also in diesem Zeitraum auf beide Aussagen gleichzeitig vorbereiten.
Parlamentarische Schiedsstelle entscheidet über nicht zugelassene Fragen
Die Oppositionsparteien – SPÖ, NEOS und FPÖ – hatten am Mittwoch auch zu einem in der Verfahrensordnung vorgesehenen, aber bis dato nicht wirklich wahrgenommenen Mittel gegriffen: Sie wandten sich wegen nicht zugelassener Fragen an die parlamentarische Schiedsstelle.
Diese besteht aus den Mitgliedern der Volksanwaltschaft. Diese müssen nun zeitnah entscheiden, formelle Entscheidungsfrist ist ihnen keine gesetzt. Gegenstand der an die Volksanwaltsschaft gerichteten und der APA vorliegenden Beschwerde sind vier im U-Ausschuss vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka nicht zugelassene Fragen, zwei davon an Finanzminister Gernot Blümel(ÖVP), zwei an Bernd Pichlmayer, der damals in Blümels Kabinett in dessen Zeit als Kanzleramtsminister war.
Bei den Fragen an Blümel geht es einerseits darum, ob ihn sein nunmehriger Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist in irgendeiner Art und Weise darüber informiert habe, dass er Beschuldigter sei bzw. dass Zwangsmaßnahmen gegen ihn anstehen könnten. Zum anderen betraf es die Frage, ob Blümel Wahrnehmungen dazu habe, ob es im März 2019 auch Termine bei allen anderen Religionsgemeinschaften außerhalb der römisch-katholischen Kirche gab. Wie vom Finanzministerium an den Ibiza-Ausschuss übermittelte Mails zeigen, hat das Kanzleramt im März eine Aufstellung steuerlicher Begünstigungen im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften angefordert.
Kommentare
Die ÖVP könnte ja gemeinsam mit dem Regierungspartner im U-Auschuss ebendiesen beauftragen, vom EUGH eine Expertise anzufordern, wie denn nun das per Urteil ausgesprochene Verbot, Chats zu öffnen, die nicht zur Aufklärung von Schwerverbrechen wie Mord und Terror dienen, gemeint ist. Und ob das auch für Österreich gilt. Und wie mit denen zu verfahren ist, die das entsprechende Urteil des EUGH missachten. Und ob auch Österreichs Höchstgerichte an dieses Urteil gebunden sind…
👍👍👍 nicht “könnten”, MÜSSTEN. Die ÖVP will es, der Datenschutz ist angeblich ein zentrales Anliegen der Grünen. Und ich will auch wissen, ob wir ein Bananenstaat sein dürfen, wo meine (anrüchigen, unkorrekten, möglicherweise homo- oder islamo- oder irgendwasphoben) Unterhaltungen mit Familie und Freunden öffentlich gemacht werden dürfen. Und wenn nicht, dann MÜSSEN diejenigen, die diese Chats verbreitet haben vor Gericht gestellt werden und mit der Höchststrafe (präventiv) bedacht werden!
„Die Geister die ich rief, ich werd‘ sie nicht mehr los!”
Jetzt kann erste Reihe fußfrei verfolgt werden, wie die-nach der Sprengung von Türkis (Schwarz)/Blau durch Kurz- linksgrüne Justiz die sauren Wiesen der dominant agierenden ÖVP durchpflügt.
Mittlerweile werden Menschen aus jenen Wählerschichten sehend, welche bis jetzt nicht glauben konnten, was hinter den Kulissen tatsächlich in unserem schönen Land abgeht.
Die Umfragewerte beider Parteien sinken, deshalb versenken sich die Grünen und die Schwarzen gegenseitig.
Man kann dazu nur Beifall spenden!
Genau so isses. Perfekt!!
Am 20.1.2020 sagte ich, ich gebe dieser Koalition 1 1/2 Jahre und hoffe auf weniger. Also lange haben sie nicht mehr Zeit um meine Hoffnung zu erfüllen….
Bis Frühjahr 2022 müssen Sie sich noch gedulden, denke ich
Das sich Danielo Kunhar aka “Bussi Bussi” Blümel mit dem Erinnern so schwer tut ist schon ungut, aber vielleicht ist dasbeim dritten Mal “Aussagen” noch schwieriger…
Wiedersprüchlichkeiten aufgrund von Unwahrheiten sind schon sehr sehr unangenehm…. vor allem bei Wahrheitspflicht 🙂
Gut. Damit schaffen die Grünen einen Präzedenzfall, der ihnen durchaus noch auf den Kopf fallen könnte.
Denn das Überstimmen des Koalitionspartners muss ja keine Einbahnstraße sein. Ob das für den großen oder den kleinen Koalitionspartner gefährlicher werden könnte, werden sich die Grünen sicher gut überlegt haben. Oder?
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Vielleicht fängt der “große Koalitionspartner” endlich an, klar zu denken und entsprechend zu handeln – auf politischer, medialer und juristischer Ebene.
an Beobachter genau – wie lange lässt ich der grosse Koalitionspartner das Theater noch gefallen – endlich aktiv werden und Brandstätter und Konsorten einmal in die Pflicht nehmen
die Chats von Hr. Doskozil in Bezug auf die Pleite Bank im Burgenland veröffentlichen lassen und noch einige andere mehr
Es sind die Grünen die via Justiz putschen. Zadic schaut bereits peinlich berührt am Boden , wenn sie sagt, alles nach dem Gesetz und Kogler läuft stolz durch die Medien, weil durch die Grünen ist das so wie es ist. Unschuldige werden medial vorverurteilt.
Zadic hat rechtzeitig die nichtlinken key player (Pilnacek, Fuchs) weggeräumt. Die redet nicht viel, die handelt.
So ganz unter Kontrolle hat der Sebastian den immer mehr grantelnden, gelangweilten und frustrierten Kogler nun doch nicht.
Kogler und dieser DR. Mückstein sind jedenfalls keine Rhetoriker und vor allem keine anspornende und leuchtende Frohnaturen von denen positive Energie ausgeht. Finstere Gesellen alle beide …
Richtig so von den Grünen. Die Türkisen positionieren sich gegen den Rechtsstaat. Was ist denn mit Kurzs Aussage jederzeit für den U-Ausschuss bereit zu stehen um die “falschen Fakten” aus der Welt zu räumen? Die Luft scheint ziemlich dünn zu werden bei den Herren.