Paukenschlag in der Causa Brandstetter: Rücktritt vom VfGH jetzt doch per sofort
Ursprünglich hätte der Ex-Justizminister noch bis 1. Juli in Amt und Würden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs mit fällen sollen, nun ist er doch bereits aus der aktuellen VfGH-Session ausgeschieden. In den dreiwöchigen Beratungen werden über 400 Fälle behandelt.
Wolfgang Brandstetter ist ab sofort nicht mehr als Verfassungsrichter tätigAPA/BARBARA GINDL
Mit dem Rückzug des nach veröffentlichten Chats unter Druck geratenen Ex-Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Verfassungsrichter geht nun noch etwas schneller als gedacht: Er habe nach einem Gespräch im Kollegium des Verfassungsgerichtshofes “seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt”, hieß es in einer Aussendung des VfGH am Montag. Ursprünglich hatte Brandstetter seinen Rückzug nach Fertigstellung laufender Akten mit 1. Juli angekündigt.
Brandstetter in aktueller VfGH-Session über mehr als 400 Fälle nicht mehr mit dabei
Brandstetter, gegen den schon länger wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird, ist also in der aktuellen VfGH-Session nicht mehr dabei. Zuletzt hatte es noch geheißen, dass Brandstetter in dieser Session noch an einer Beratung in kleiner Besetzung (also nicht des ganzen Plenums) teilnehmen werde. Nun würden sich angesichts seines sofortigen Rückzugs weitere Überlegungen erübrigen, ob interne Schritte im Gerichtshof notwendig seien, heißt es in der Aussendung. Wie im Fall von Vakanzen üblich, werden an Brandstetters Stelle nun Ersatzmitglieder einberufen.
Bei der aktuellen, seit Montag laufenden Session werden über mehr als 400 Fälle beraten. Ein guter Teil der behandelten Fällen hat erneut ein guter Teil Bezug zur Coronapandemie. Aber auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt diesmal das Höchstgericht: Die Unternehmerin Katrin Glock hat beim VfGH Beschwerde wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte erhoben. Sie sieht sich durch Äußerungen eines Ausschussmitglieds während der Sitzungen insbesondere im Recht auf Ehre und Schutz des wirtschaftlichen Rufs verletzt. (APA)
Kommentare
Einfach unfassbar und inakzeptabel, mit welchen Methoden man in Österreich einen Verfassungsrichter aus dem Amt kicken kann.
Man macht eine Anzeige bei einer Behörde, dann werden private Kommunikationsmittel samt Content beschlagnahmt und schließlich werden kompromittierende Inhalte an Politik und Medien weitergeleitet sowie anschließend veröffentlicht.
Ohne große Proteste. Die Justizministerin nimmt das einfach so hin. Der VfGh-Präsident beschwert sich nicht. Der Mann in der Hofburg beschäftigt sich gerade mit anderen Dingen.
Ein ähnliches Geschehen würde in Deutschland oder den USA die dafür Verantwortlichen direkt ins Gefängnis führen. In Österreich dagegen sitzen sie unter anderem im Parlament.
Dieses Land ist in großer Gefahr, wenn gewisse Leute und Kreise weiter so schalten und walten. Genau das – und nicht Kritik an einer bestimmten Staatsanwaltschaft – ist nämlich ein Angriff auf die unabhängige Justiz. Präziser formuliert: auf das höchste und politischste Gericht der Republik.