
Causa Kurz: Dürfen die Sachverständige und der Chef-Ankläger ein Paar sein?
Er, der Staatsanwalt, grillte den ÖVP-Chef fünf Stunden im Verhör zum Verdacht der Falschaussage, sie wertete als Sachverständige die Chats aus, die Kurz zum Rücktritt gezwungen haben: Jetzt wird diskutiert, ob dieser Paarlauf in Österreichs Justiz ein Compliance-Problem sein könnte.
Im Web wird nach der Enthüllung des eXXpress höchst emotional diskutiert: Darf die Sachverständige in der hochbrisanten Polit-Causa um die Chats am Thomas-Schmid-Handy, also jene Frau, die auswählte, was relevant und was nicht wichtig sein könnte, auch die Lebenspartnerin des Oberstaatsanwalts sein, der gegen Sebastian Kurz ermittelt? Dürfen eine angeblich neutrale Wirtschaftsexpertin und der Chef-Ankläger der Republik ein Verhältnis haben, das sie noch dazu verbergen wollen? Kann diese Sachverständige überhaupt neutral bewerten – und auch Entlastendes in den Akten aufscheinen lassen?
Sachverständige wertet Chats seit einem Jahr aus
Interessant ist an dieser neuen Entwicklung auf jeden Fall, dass die breite Öffentlichkeit nichts von diesem Verhältnis erfahren sollte: Sogar ein “Like” des Oberstaatsanwalts auf der Facebook-Seite der Sachverständigen und Lebensgefährtin ist laut einem Experten, den der eXXpress dazu befragt hat, nachträglich gelöscht worden.
Und es soll auch Zweifel an der Eignung der Sachverständigen für diese komplexe Aufgabe in diesem heiklen Poltkrimi geben: Laut Informationen, die nun an den eXXpress gekommen sind, hat Sarah Christine B. keine wirtschaftswissenschaftlichen Abschlussarbeiten zu ihrem BWL-Studium verfasst, sondern juristische. Eine Arbeit befasst sich mit dem Transitvertrag und die andere handelt vom Konventionsrecht. Das Deutsch bei den selbstgeschriebenen Passagen bei der älteren Arbeit sei laut Experten “mangelhaft”.
Zusammenhänge sollten verschleiert werden
Die Sachverständige ist bereits seit dem Vorjahr damit beauftragt, die vermutlich mehr als 300.000 Chat-Nachrichten auf dem ausgelesenen Mobiltelefon des Ex-ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid zu sichten und nach strafrechtlicher Relevanz zu werten. Wie sehr man bedacht war, die amourösen Zusammenhänge in der Staatsanwaltschaft zu verschleiern, zeigen dabei mehrere Details: Die junge Frau hat zwar einen Facebook-Account mit dem Familiennamen des Staatsanwalts, allerdings wird sie in den Akten mit einem anderen Familiennamen genannt (B.).
Und auch der Chefredakteur des Wiener Wochenblatts “Falter”, der sich in der Staatsanwaltschaft durchaus gut auskennen will, nennt die Wirtschaftsexpertin in einem Bericht aus dem März 2021 Sarah Christina B. – und lässt den Beziehungsstatus in seiner Hintergrund-Story zu den Ermittlungen gegen Schmid & Co. unerwähnt.
Einen Tag vor Böhmermann-Sendung wurde der brisante WKStA-Bericht neu abgespeichert
Dieser Chefredakteur des Wochenblatts “Falter” attackiert nun auch den eXXpress: Er ist nicht damit einverstanden, dass der eXXpress darüber berichtet hat, dass er den ungeschwärzten Akt der Staatsanwaltschaft direkt an den Salzburger Plagiatsjäger Stefan Weber weitergemailt hat – inklusive aller Klarnamen und Telefonnummern der Beschuldigten.
Interessant ist dabei auch ein weiteres Detail: Nach Auswertung der Metadaten wurde dieser Akt zuletzt am 23. September um 15.42 Uhr geändert. Als Verfasser scheint das Kürzel des Oberstaatsanwalts auf, dann folgt noch ein Bearbeitungskommentar mit einem Kürzel. Die Berichte selbst tragen als Datum den 2. bzw. 3. September 2021. Beide Dateien wurden also am 23. September für einen bestimmten Zweck (neu?) abgespeichert/in PDF-Files verwandelt. Einen Tag später, am Freitag, dem 24. September, sagte Jan Böhmermann in seiner ZDF-Satireshow, die immer tags zuvor, also in diesem Fall am 23. September um 17.30 Uhr aufgezeichnet wird, folgendes: „Sebastian Kurz! I hoff, Du hast Dein Zimmer aufgräumt. I drück di gonz fest und i drück da die Daumen für die kommenden Wochn, Sebl. Du weißt scho, worums geht, gell?“
Kommentare
Danke für die Frage. Ich glaub ich mach mir jetzt passend zum Thema ein Paar Würschtel heiß…
Wenn das Volk der Meinung ist, die Mehrheit der SPÖ zu verweigern, dann kommen SPÖ, Grüne und Neos zu dem Schluss, da muss man so lange Druck ausüben und hilft das alles nichts, dann bitten die ehrenwerten und ach so demokratisch versessenen Linken, die Justiz um Hilfe. Mal sehen, welch Rechtsentscheidung im Fall KHG gefällt wurde. Wenn man will, dass jemand politisch vernichtet wird, dann hat man die geeigneten Personen manchmal auch in der Justiz. Kann mir keiner erzählen, dass Emotionen bei der Urteilsverkündung keine Rolle spielen. Schau dir mal unsere ach so unverzichtbaren Berufs-Komiker und Künstler an, die sind zu 95 % auch Linke. Der Jan Böhmermann macht von Zeit zu Zeit jene Äußerungen, die die Volksmeinung linker Künstler und Journalisten eindeutig die Liebe zu Linksparteien aufzeigen. Ist ihr gutes Recht. Die Hand, die mich füttert, die beißt man nicht. Woher kommen die vielen Tatort-Folgen oder die Serien, der Vorstadtweiber. Da gibt es eine, die offensichtlich einen besonders guten Draht zu Journalisten hat, denn wenn die was postet, schreiben die Medien darüber.
man fragt sich ja, was eine hübsche junge frau mit dem eher weniger adretten staatsanwalt will bzw. was sie motiviert, unter ihm zu arbeiten…
da gäbe es sicher material für allerhand recherchen, untersuchungen, ausschüsse, hausdurchsuchungen, etc.
es gilt natürlich die unschuldsvermutung!
Ja, dürfen sie, wo ist das Problem?
Eine Lücke wird genutzt! Geschützte Akten werden von Verfahrensbeteiligten legal gesichtet/entnommen. An Medien weitergereicht und dort veröffentlicht. Der Ursprung wird durch das Redaktions Geheimnis geschützt. Ist das OK?
ich sage nur, Ibiza Teil 2 … Diesmal ist Kurz das Ziel, das abgeschossen werden soll.
Das war er schon von Anfang an!
Wenn’s gut im Bett ist, ist sie auch gut im Aufblatteln, wird sich der Hr. A. wohl gedacht haben.
Schließlich bleibt das Geld SO in der Familie…
Mir ist erinnerlich, dass ich vor dreissig Jahren sls Rechtspraktikant beim Bezirksgericht einem jungen Richter zugeteilt war, der, als er eine Richterin am selben Gericht heiratete, auf ein anderes Gericht wechseln musste. Das war vom Dienstrecht so vorgesehen.
Merkwürdig, wenn für Staatsanwälte etwas anderes gelten sollte. Aber die WKStA scheint ja irgendwie über allen Gesetzen zu stehen.
Was nicht heisst, dass ich Kurz für unschuldig halte. Aber ein Recht auf ein tadellos faires Verfahren hat er schon. Alles andere führt nur zu Dolchstosslegenden, die dem Ruf unserer Justiz schaden werden.
Akteneinsicht bekommt man also nicht bei der zuständigen Behörde, sondern beim Journalisten Klenk – aber sicher nicht ein jeder. Hat die Vierte Gewalt bereits die Macht im Staat übernommen? Immerhin konnte medialer Druck BK Kurz zum Rücktritt drängen. Der Plagiatsjäger Weber taugt mir voll, wie er den Klenk “gelegt” haben dürfte. Weber hat immerhin auch schon die Ministerin Aschbacher “abgeschossen” und die Reputation von deren FH zu Recht in Zweifel gezogen. Weiter so, Herr Weber….!
Diese ganze sogenannte “Affäre” ist ein linker Putsch, unterstützt von einem persönlich beleidigten Kickl.
Ich hoffe sehr dass Österreich /Fellner eine Klage einbringt. Er spricht ja davon dass alles wie ein Karten-Haus zusammen-brechen wird.
Dass Kickl die Sache der Linken betreibt, wird ihn auch nicht davor retten, dass das nächste Mal wieder er das Ziel der Angriffe sein wird.
Außerdem macht es ihn unwählbar.
Österreich ist auf der Medien- und Justizebene teilweise zu einer erzroten Bananenrepublik verkommen. In diesem Land kann die über viele Jahre geführte private Kommunikation unliebsamer Menschen auf bloßen Verdacht hin beschafft, auf eventuell Nachteiliges durchsucht, an interessierte Kreise weitergeleitet und ohne nachteilige Konsequenzen in die Öffentlichkeit gebracht sowie dort voller Häme und Niedertracht belacht werden. Ohne Rücksicht auf Leben und Beruf von Menschen. Sind aber rote Lieblinge von Enthüllungen oder Ermittlungen betroffen, wird entweder eisern geschwiegen und es werden mit Hilfe willfähriger Medien Ablenkungsmanöver inszeniert oder es wird empört über Einschüchterung und Verrat gezetert. Befreundete deutsche Links-“Journalisten” leisten brav Beihilfe und skandaliseren je nach Gusto im gesamten deutschen Sprachraum. Und wo in diesem Spiel der “öffentlich-rechtliche” Staatsgebührensendermit seinem “Objektivitätsgebot” und dessen Mitarbeiter stehen, ist in Twitter jederzeit nachlesbar.
Ich sehe nicht, dass in diesem Land noch das Menschenrecht auf ein faires Verfahren gewährleistet ist. Den Anwälten aller derzeit und künftig Beschuldigten halte ich die Daumen. Mögen sie dieses unwürdige, menschenverachtende System aufblatteln und das rote Österreich bis hin zum EGMR auf das heftigste blamieren.
Danke für Ihre korrekte Zusammenfassung!
Um in der Beziehung zwischen beigezogener Expertin und fallführendem Staatsanwalt einen Verstoß gegen die Compliance-Richtlinie zu sehen, müsste zweierlei zutreffen: erstens, dass der Staatsanwalt gegen die ÖVP voreingenommen ist und deshalb belastende Inhalte sucht. Zweitens, dass die Wirtschaftsexpertin die Auswahl der Chats manipuliert, um ihrem Partner dabei zu helfen. Die Angelegenheit wurde nach einer anonymen Anzeige, die offenbar aus ÖVP-affinen Justizkreisen stammte, bereits geprüft – und die Zusammenarbeit für unbedenklich erklärt. Abgesehen davon arbeiten an der Causa weit mehr Personen mit: Für die Chatauswertung ist prinzipiell Oberstaatsanwalt Matthias Purkart verantwortlich; geprüft werden die Ergebnisse dann noch von Gruppenleiter und WKStA-Spitze. Quelle: der Standard erscheint plausibel
Linke dürfen alle und Linken verzeiht man alles.
Aber für alle anderen gilt in Österreich die Schuldsvermutung und nicht die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft war schon bei Grasser nur darauf aus, Belastendes zu sammeln, die Richterin hat die Sache dann mit dem Urteil vorerst zementiert.
Entlastendes wurde geflissentlich ausgespart und das Urteil ein Paradebeispiel für Politjustiz.
Wenn man das auf Kurz projiziert, ist dieser politisch tot, ohne sich mutmasslich schuldig gemacht zu haben. Wir notieren also:
-man lade einen Politiker in einen U-Ausschuss
-verdrehe ein wenig die Tatsachen und mache eine Anzeige
-bei einer Hausdurchsuchung wird dann alles, auch irrelevantes gesammelt und selektiv veröffentlicht
-Breiteste Berichterstattung und permanente Vorverurteilung in den Medien
-Rücktritt des Politikers
…
Was macht Mr. Silberstein eigentlich momentan?
Ämter, Behörden und Amtspersonen, die von Berufs wegen anderen angebliches Fehlverhalten vorwerfen, deshalb alles in Richtung möglicher Strafbarkeit durchforsten und letztendlich unter Umständen angeblich notwendige strenge Strafen verhängt sehen wollen, müssten in einem hochentwickelten Rechtsstaat bei ihnen vorgeworfenem Fehlverhalten die gleichen strengen Maßstäbe ansetzen, wie bei ihren eigenen „Fremdprüfungen“.
In Österreich ist diesbezüglich aber leider ganz offensichtlich eine ziemlich große Kluft zu beklagen:
die gleiche Vehemenz, mit welcher bisweilen gerne gegen andere ermittelt wird, kippt bei behauptetem Behördenfehlverhalten leider in einen sturen Verteidigungsreflex, ohne dass objektiv, sachlich und transparent die Vorwürfe geprüft werden.
In jüngster Zeit gab es diesbezüglich aber ein Beispiel, das ganz allgemein Schule machen sollte:
Was die Kindeswohlkommission in dem ihr abgesteckten engen Themenbereich getan hat, sollte in sämtlichen Verwaltungsbereichen sowie ausdrücklich auch im Justizbereich geschehen:
dass ausgewählte abgeschlossene Verfahren von externen, fachlich geeigneten Kommissionen überprüft werden.
Würde das geschehen, könnten sich die meisten wahrscheinlich nur wundern …
Super, immer eine Kommission unter Vorsitz von Sobotka oder Hanger.
Egal, was hier jetzt an Vorwürfen so hin und her fliegt, es fliegt zwischen sog. Blasen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, wie hier eine (eh vermutete) politische Einstellung zum Umgang mit Steuergeldern transparent wurde. Und ehrlich, diese ganze Truppe an Maturanten, HBLA-Absolventen und gestrigen Jungfunktionären hat in staatstragenden Positionen mit Führungsanspruch und einer riesen Verantwortung, die damit verbunden ist, schlicht und einfach nichts verloren. Mit antrainierten Dauergrinsen und Worthülsen kann man keinen Staat führen! Die Medien sollten sich fragen, warum sie als “Gewalt der Kontrolle” derart versagt haben und noch immer versagen, sodass der Weg für solche substanzlose Politdarsteller überhaupt möglich wurde und nicht wer hier mit wem die Bettdecke teilt!
Hallo HWO, Sie haben die Akademiker vergessen, die sind oft das gröbere Übel, da wenig Praxis- und Hausverstand!!! Lauter Theoretiker!
Unsere Justiz ist links. Siehe Urteile ausländische Straftäter. Ihr wisst schon traumatisiert, bla,bla,bla. Und deshalb werden nur die Politik-Skandale oder Skandälchen aufgedeckt die nicht grün oder rot sind. Man muss schon seine Augen verschließen, um solche Zusammenhänge nicht zu sehen. Dieses linkslinke Netzwerk – wahrscheinlich europaweit organisiert- versucht alles ihnen nicht gefällige Regierungen oder Politiker zu beseitigen. Eigentlich ist es so: Die kühnsten Verschwörungstheorien haben hier zumindest einen Funken Wahrheit.
Nein, so sind wir nicht! Ja, ja, Vieles bekommt nun eine andere Bedeutung.
eine handy auswertung Pilz, Zadic u. Klenk wäre interessant und sehr hilfreich. die lieben gutmenschen sind zu links um ermitlungen zu befürchten. Zadic ist ja auch noch hobby justizministerin.
Wann meldet sich endlich Herr VdB dazu zu Wort?
SCHERZBOLD!!
war ohnedies ironisch!
Regierung auflösen, Expertenregierungeinsetzen, Neuwahlen, Ministeranklage einbringen genau diese Reihenfolge…
Hier geht es ja nicht um das Gericht, wo der Richter unbefangen sein muss.
Hier geht es nur um die Ankläger, um die Ermittler. Wer da mit wem schläft, ist nebensächlich, finde ich.
Geschrieben hat die Dame die Chats ja nicht. Das waren ja Thomas Schmid, Gernot Blümel, Sebastian Kurz, Frau Beinschlag, Sophie Karmasin, Gerald Fleischmann, Stefan Steiner.
Und gezahlt wurden die Inserate von uns Steuerzahlern. Das ist das große Problem.
@DerHausverstand: Das trifft es recht genau. Klarerweise gilt auch für den Staatsanwalt die Unschuldsvermutung gegenüber den Beschuldigten, aber die Behörde hat natürlich in jede Richtung hin zu erheben, gerade wenn ein so konkreter Tatverdacht wie bei Kurz&Co gegeben ist. Sonst wäre die Unschuldsvermutung ja gleichbedeutend mit einer Immunität. Ob bei den Erhebungen ein amtsbekanntes (!) und geprüftes (!) Verhältnis zwischen einem StA und einer Hilfskraft bestanden hat, spielt da wirklich keine Rolle. Nebelgranaten und Stinkbomben sind das in diesem Artikel. Die Exxpress-Methoden sind Steve Bannon-Manöver auf österreichisch.
Nicht nur ein Herr Klenk, sondern auch ein Herr Pilz dürfte ausgezeichnete Kontakte zur WKStA haben. Es wäre zudem interessant zu erfahren, warum ein Herr Pilz schon während der Hausdurchsuchungen die komplette Anordnung veröffentlichen konnte? Auf alle Fälle ist das Naheverhältnis des Chefanklägers der WKStA mit der Sachverständigen und die Rechtmäßigkeit dieser Beauftragung aufzuklären! Vielen Dank an das Team von EXXPRESS, dass Sie an dieser Sache dran bleiben!
perfekt beschrieben. so schauts aus.
@ Timed
Absolut richtig! Private Naheverhaltnisse checken ist super wichtig! WKStA – Leute,Pilz, Thurnher, Klenk, Krisper, Brandstätter, ORF Verbandelungen…. manche teilen sich die Betten, andere die Schulen oder Anwälte usw.
Wann kommen endlich Aktionen des obersten Hüter des Rechtsstaates?
Bitte Grammatik kontrollieren!
Staatsanwälte müssen Entlastendes genauso berücksichtigen wie Belastendes. Vermittelt der Herr Oberstaatsanwalt nicht einmal den Anschein einer Befangenheit?
Wer selektiert welche Chats veröffentlicht werden und welche nicht? Es ist anzunehmen, dass sich die beiden absprechen. Vergleiche zum Prozess Grasser. Der Gatte der Richterin hat auch Äußerungen gemacht. Ist wohl Usus in der Justiz damit muss endlich Schluss sein. Hanger spricht von “linken Zellen” und Kurz von “roten Netzwerken” in der Justiz und beides dürfte stimmen.
Kurz wirft man nur den Anschein einer Korruption vor und was ist es hier????
Expertin für Strafrecht ohne Diplomprüfung aus Strafrecht? Besser wäre eine Sachverständige von der Liste der dafür gerichtlich zertifizierten Personen.
Falls die WKStA diese Dame möglicherweise um teures Geld beauftragt hat, im Wissen, dass geeignetere Experten aus der Sachverständigenliste dafür zur Verfügung gestanden wären, sollte dies rechtlich überprüft werden.
Österreich ist eine Bananen-Republik. Bananen wachsen noch keine aber die Affen sind schon überall!!!
😂🤣😅
Absolute treffend!
Zadic und Adamovic sind illoyal und unanständig.Was wohl die Freundin verdient?
Die Frau BM spielt ebenso wie die charmante Chefin der betroffenen Behörde wenig Rolle. Die Weisungen kommen von extern…
Ja die sind nur nützlich…
Ich bin erst heute auf den exxpress aufmerksam geworden und muss sagen, ich werde ab heute einer euer Stammleser, tolle Recherche, die man in den APA-abschreibenden Medien nie und nimmer finden würde. Einfach grauslich, was die die letzten Wochen für eine Hetzjagd ablieferten.
Punkto exxpress-tv, habe ich jetzt eine Frage, wann kann ich exxpress auch auf A1 empfangen?
Bin Ihrer Meinung und habe exxpress zufällig entdeckt. Wie kann diese ausgezeichnete Nachrichtenquelle bekannt machen? Wäre notwendig in der schief hängenden Nachrichten”kultur”
Endlich ein Medium, die nicht der linken Jagdgesellschaft angehört. Ein Labsal für mich.
Falls eine Anklage kommt, wird es in einem Fall wie diesem, ohnehin vom Gericht bestellte Sachverständige geben. Es werden nur die Erkenntnisse dieser Gutachter in das Urteil mit einfließen. Somit sehe ich hier überhaupt kein Problem, falls die Dame ebenfalls zur Verschwiegeheit verpflichtet ist.
Was genau war ihre Funktion?
Um was für ein Dienst- bzw- Arbeitsverhältnis hat es sich genau gehandelt?
War sie dafür ausreichend qualifiziert?
Wer hat sie beauftragt, wem war sie unterstellt?
Wo arbeitete sie – Homeoffice …?
Wie kam sie an die zu sichtenden Daten?
Könnte hier ein Datenleck gegeben gewesen sein?
War sie voll- oder teilzeitbeschäftigt?
Wie wurde sie entlohnt – je nach geleistetem Arbeitspensum, pauschal …?
…
Und wie läuft die Bestellung der Gerichtssachverständigen ab? Werden die Aufträge transparent und gleichmäßig an die eingetragenen Sachverständigen vergeben?
Oder gibt es Sachverständige, die bevorzugt werden, und falls ja, warum … ?
…
In dieser Sache sind viele Fragen offen.
Wie oben bereits angemerkt. Wenn der Staatsanwalt die Dane nur inoffiziell mit der Datensichtung beschäftigt hat, ohne dass Verschwiegenheitspflicht gewährleistet war, dann hat er massive Probleme. Die Gerichtsgutachter werden nicht vom Staatsanwalt bestellt, sondern von einem unabhängigen Richter, entsprechend der erforderlichen Qualifikation.
Nur im Straflandesgericht sitzen Staatsanwälte und Strarichter Tür an Tür. Wurde schon mehrmals von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Na schau, da hat es dann der Ex- Bundeskanzler schon wieder leichter. Die WKStA ist im 3.Bezirk.
Hat jetzt die ‘Freundin vom Staatsanwalt die Messages geschrieben? Haben das Kurz und Konsorten gar nichts gemacht, oder wie ist das jetzt zu verstehen? Wird hier wieder einmal Unrecht zu Recht nur weil die Zwei verbandelt sind?
Wer sagt, dass die Messages so geschrieben wurden, wie von diversen Medien zitiert? Wer sagt, dass da nicht auf Kreativität gesetzt wurde? Hatten wir ja schon, beim Ibiza Trailer! Vielleicht schrieb Th.Schmid: “Du, gestern habe ich XY auf den geilen A… gegriffen, so weit bin ich noch nie gegangen”. Da kann man leicht den 1. Teil des Satzes entfernen. Das ist nur ein Beispiel und ließe sich unendlich durchspielen – und umso wichtiger wäre es, dass aus den Ermittlungen nichts an die Öffentlichkeit getragen wird.
Wobei uns der damalige Kanzler erklärte, dass es sich nur um einen Zufall handelt und alles in Ordnung sei. Darf man dann hier wohl auch annehmen.
@ Timed
Absolut richtig! Private Naheverhaltnisse checken ist super wichtig! WKStA – Leute, Pilz, Thurnher, Klenk, Krisper, Brandstätter, ORF Verbandelungen…. manche teilen sich die Betten, andere die Schulen, Putzfrauen oder Anwälte usw.
Die Unschuld beweisen, indem man aufzeigt, dass alle anderen böse sind. Neue Normalität.
Der Klenk vom Falter erhält die Akten und gibt diese weiter und der Oberstaatsanwalt erteilt Aufträge an seine Partnerin, soll man jetzt noch die Frage stellen welche Netzwerke in Österreich arbeiten? Unsere täglichen Vermutungen wurden wieder einmal bestätigt.
Also wenn man das alles liest, dann glaubt man sich in einer südamerikanischen Bananenrepublik zu befinden. Da arbeiten Staatsanwälte mit Medienleute engstens und amtsmissbräuchlich zusammen, werden Familienmitglieder mit heiklen Amtsgeschäften betraut, wie seinerzeit in den real-sozialistischen Staaten allgegenwärtig war, Frau Ceaușescu, Frau Honecker, die Frauen Mao tse Tungs wären hier zu nennen. Und die Medien ? Sie schweigen lauthals ! Nur der Asterix unter den Medien, der exxpress unter der Leitung von Chefredaktuer Richard Schmitt wehrt sich (noch) gegen eine völlig Übernahme dieses Staates durch die “Römer” (Sozialisten)
Dann sollte Minister Nehammer sein Amt aber auch ruhend stellen, so wie es von Kickl bei der Ibiza-Affäre verlangt wurde.
Genau so ist es. Die (geglaubten) Maßstäbe gelten irgendwie immer nur für die Anderen…
Genau so ist es!
Wieso darf Nehammer noch Innenminister spielen wo jede Woche tausende Migranten nach Österreich kommen?
Totalversgagen!
” Das Deutsch bei den selbstgeschiebenen Passagen bei der älteren Arbeit sei laut Experten “mangelhaft”. “…Na ja, das darf man nicht so eng sehen, sie wird eben andere Talente haben.
Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen Riesenwirbel, weil irgendeine Mitarbeiterin von Kurz mit irgendjemandem in der Hygiene Austria irgendwie verschwägert war…
Mit Verlaub, liebe Bea, die Hygiene Austria ist aber auch für sich selbst ein ganz anderes Kapitel, das juristisch auch noch aufgearbeitet werden wird. Das steht ja jetzt schon praktisch “fest” (es gilt die UV), dass es dort “drunter und drüber” ging. Es bleibt eigentlich nur das Ausmaß zu klären, und wer dort aller involviert war (oder auch nicht). Wird aber noch spannend werden für gewisse Kreise.
Danke, für den Hinweis.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie die Opposition das aufbauschte und jetzt wo es um den Aktenlieferer Klenk geht, sind sie ganz ruhig.
Und Pilz soll auch endlich sagen, wie er zu den ganzen Akten kommt.
Und überhaupt, wann wird gegen Pilz ermittelt, ich habe gelesen, dass er nach Wegfall seiner Immunität 2017, mit seinen anhängigen Strafverfahren rechnen muss, warum geht da nichts weiter?
Warum sollten sie sagen, woher sie die Akten bekommen? Gilt etwa das Redaktionsgeheimnis nicht mehr? Bei der Sicherstellung der Fellner-Handys gab es ja einen Aufschrei, das dieses verletzt worden sein könnte, und jetzt wird darauf gepocht das Redaktionsgeheimnis bewusst zu brechen? Heuchelei bis zum Gehtnichtmehr.
Seit wann ist der Pilz Redakteur?
Man könnte auch fragen, seit wann der Fellner Redakteur sei. Beide sind Herausgeber ihrer jeweiligen Medien. Bei Fellner beruft man sich auf Schutz durchs Redaktionsgeheimnis, bei Pilz wird verlangt es zu brechen.
Wo liegt das Problem?
Das einzige Problem, das ich sehe, ist das Nichtvorhandensein wirklicher Untersuchungsexperten bei der Durchsicht. Kurz sollte froh sein, dass nur irgendwelche Laien die Aufarbeitung der Chats übernehmen.
ja, genau
Darf ich als Laie denn auch bitte Ihre Chats durchforsten?
Ich verspreche, ich werde ausschließlich solche veröffentlichen, die Sie entlasten 😀
Ihre Naivität ist erfrischend, Bertl!
Beide konmen aus der selben “Reihe” denke in diesem Fall ist es unerheblich. Sie wertet diese SMS aus und legt diese dem Staatsanwalt vor, mehr nicht. Das es hier zu einer strafenden Handlung kommt sehe ich nicht. Eher als Vertrauen an eine Person die nichts weiter gibt.
Man erinnert sich halt schon an die ersten veröffentlichten Teile des Ibiza-Videos, wo sehr gezielt Belastendes gezeigt und Entlastendes weggelassen war. Lezteres kam mit großer Verspätung und so diskret, dass es schon gar nicht mehr wahrgenommen wurde. Bin weiß Gott kein Strache-Fan, aber dass er zum Zeitpunkt der besoffenen Prahlerei an keinem Schalthebel der Macht saß, spielte bei den Medien auch keine Rolle.
Ein Sauhaufen mit Hermelinkragen