Causa Pilnacek: Hat er oder hat er nicht das Amtsgeheimnis verletzt?
Der suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, soll Ermittlungen gegen “Presse”-Journalistin verraten haben, WhatsApp-Nachrichten sollen dies belegen – Pilnacek bestreitet die Anschuldigungen gegen ihn und bekennt sich “nicht schuldig”.
Christian Pilnacek soll empfindliche Amtsgeheimnisse ausgeplaudert habenAPA/HELMUT FOHRINGER
Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek muss sich nach vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob demnach Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es soll Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung “Die Presse” verraten haben. Der Prozess soll am 3. November im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien verhandelt werden.
Entsprechende Berichte des “Kurier” und des “Falter” haben das Straf-Landesgericht Wien und die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwochabend bestätigt.
Zufallsfund in WhatsApp-Chats als Stein des Anstoßes
Dabei geht es nicht um Christian Pilnaceks Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und den Vorwurf, er habe die Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten. Angeklagt sei vielmehr ein Nebenprodukt der Ermittlungen dazu. Ausgangspunkt der Anklage war eine Anzeige von Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die “Presse”-Redakteurin Anna Thalhammer. Diese war im Vorjahr wegen eines kritischen Artikels von der WKStA verfolgt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien legte die Anzeige aber zurück. Die Causa hatte Wellen geschlagen, weil die Strafanzeige von manchen Kommentatoren als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet wurde.
Pilnacek wird jedoch verdächtigt, im Dezember 2020 einer Redakteurin des “Kurier” die Anzeige verraten zu haben. In WhatsApp-Nachrichten auf Pilnaceks Handy sei die Staatsanwaltschaft Innsbruck per Zufall auf einen Chat gestoßen, in dem der inzwischen suspendierte Sektionschef mit einer “Kurier”-Journalistin über die Strafanzeige der WKStA korrespondiert hatte, schreibt der “Kurier”. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt.
Pilnacek bekannte sich "nicht schuldig"
Das Wiener Straf-Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck teilten in ihrer Presseerklärung mit, dass sich Pilnacek im Ermittlungsverfahren “nicht schuldig” bekannt habe. Das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.
Im Übrigen sei das Ermittlungsverfahren gegen Pilnacek und andere noch nicht abgeschlossen, betonen das Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Da es unter Verschluss geführt werde, würden dazu keine Auskünfte erteilt. (APA)
Kommentare
Ad @Silverstein Ich kenne das Justizsystem sehr gut, von roten Netzwerken kann man in der Justiz nicht sprechen, war immer überwiegend schwarz, aber trotzdem sehr gut geführt. Nun aber ist folgendes passiert. Die WKStA war von Anfang an ein rot/grünes Lieblingsprojekt, erster Chef war der grüne Geyer, derzeit die rote Vrabl-Sanda, daher völlig unnotwenigerweise linkslastig. Damit die dort nicht total durchdrehen, gab es ein Gegen-Gewicht durch OSt Fuchs in der OStA Wien sowie ganz oben als Sektionschef Pilnacek. Dies war deswegen notwenig, damit nicht die gesamte (schwarze, jetzt türkise) Elite dieses Landes durch irgend welche haltlose Vorwürfe vor das Strafgericht gezerrt werden, selbst bei Freispruch bleibt etwas hängen. Derezitige Quote bei der WKStA von 100 geführten Verfahren – soweit ich informiert bin – gab es 2 Schuldsprüche. Die grüne Zadic hat nun dieses Gegengewicht samt und sonders gekappt und nun ist das passiert, was jeder vernünftige Beobachter/in unseres Justizsystems befürchtet hat, die halbe türkise Regierungsmannschaft einschließlich höhere Funktionäre sind auf einmal in ein Strafverfahren verwickelt, wenn auch aufgrund ganz abstruser Vorwürfe wie bei Sebastian Kurz. Bei Gernot Blümel wurden schon alle Vorwürfe als haltlos zurückgelegt, ebenfalls bei Brandstetter, bei Pilnacek ein klies Mäuschen gefunden, er hat geplaudert, machen aber wirklich alle, meiner Erfahrung nach. Ein Richter des OLG Wien hat mir einmal das gesamte Regress-Verfahren nach dem OrgHG gegen einen Strafrichter erzählt. Dass für Sebastian Kurz von Frau Zadic nunmher völlig zu Recht ein Richter für die Befragung eingesetzt wurde, ist ein Zeichen dafür, dass das gnaze auch Frau Zadic zun heiß wird, damit sie nicht als die schlechteste Justizministerin ever in die Geschichte eingeht, Derzeitige Stand: Die Justiz ist erstmals seit 1945 schwer ramponiert, eben durch die bosnische Muslima Zadic, deren Lebenslauf dadurch auffällt, dass sie sich privatwirtschaftlich stets bemüht hat, erst in der Politik auf einmal eine tolle Karriere gemacht hat. Wie im Übrigen auch andere Politiker*innen, beispielsweise Frau Meinl-Reisinger
Ergänzen möchte ich, dass Fr. Zadic his masters (Pilzens) voice verkörpert.
👍
Zadic ist ohne religiöses Bekenntnis. Ihre Behauptung mit muslimisch wurde auch schon von der FPÖ gemacht. Rassistisch kann ich dann auch als Islamfeindlich bezeichnen. Kommt aber in die Richtung, da Sie annehmen bosnisch = muslimisch also schon auch Rassismus. Sie nehmen wohl auch an, dass Kurz wirklich alles aus der Welt schaffen konnte wie er sich einbildet. Ich habe übrigens Verbindungen in die höheren Kreise des Parlaments, weiß also auch wovon ich rede. Ich nehme an Ihr Doktor ist nicht im Rechtswesen gemacht worden.
Also religionskritisch ist bei Ihnen rassistisch. Bitte, nicht böse sein, aber in welchen ultra-linken Kreisen im Parlament verkehren Sie, wo Sie offensichtlich diesen Unsinn gehört haben ? Der Hinweis auf den Islam erfolgte von mir nur deshalb, weil der Islam keine Religion im europäischen Sinne ist, sondern eine faschistische Gesellschaftsform ( O-Ton Alice Schwarzer) und auch deshalb, weil der Islam kein Austreten kennt, sondern nur Gläubige und Ungläubige, und dass Frau Zadic oB wäre, ist nur ein PR-Gag für Menschen wie Sie es sind, leichtgläubig und naiv .
Schon eigenartig diese Anklage. Wenn alle Diensthandys im justitzbereich so geprüft werden, na dann, so ist anzunehmen, gäbe es sehr viele dieser “Pilnacek Verfahren”. Vor allem die div. Medien würden keinen “Zund” mehr aus dieser Ecke bekommen.
Pilnacek ist einer der wenigen Nichtlinken in führender Justiz Position.
Alles klar, oder?
Daher ist er ja sehr schnell von der bosnischen Muslima Zadic abserviert worden, zudem hat sie die rote WKStA zu einem “Revolutionstribunal” umfunktioniert, vergleichbar mit den “radikalen Jakobiner” in den Anfängen der französischen Revolution 1789 und folgende Jahren. Beispielsweise tauchten rote Staatsanwälte im Verfassungsgerichtshof auf, zerrten den dort tätigen Richter Wolfgang Brandstetter aus eine Sitzung, nahmen ihm Handy/Laptop ab und veröffentlichten über linke Medien/ NEOS/SPÖ schwer rechtswidrig private Nachrichten, und erreichten so, dass der links-gutmenschliche Präsident des VfGH Grabenwarter ihn aus dem VfGH komplimentierte. Und Nein, wir leben nicht im 18.Jht, sondern im 21 Jaht. Cicero´s Redewendung: ” O tempora, o mores”, womit er den Verfall der Sitten beklagte, hat heute noch Gültigkeit
In welcher Fantasiewelt leben denn Sie? Sie scheinen ein ziemlicher Rassist zu sein. Dr.P, kann mir schon denken wofür das P steht, in ihrem Fall eher hängt.
Ja, Pilnacek hat versucht, die roten Netzwerke aufzubrechen, mit einer grünen NGO als JM ist er natürlich auf der Strecke geblieben. Man darf auf den Ausgang der Causa gespannt sein.
@fewe Ganz ehrliche Frage, was daran ist rassistisch? Im Posting sind keine unterschiedliche Rassen genannt ? Frau Zadic als bosnische Muslima zu bezeichnen, ist eine wahrheitsgemäße Beschreibung wie etwa der Piefke aus Deutschland, Prof. Faßmann , ich selbst habe schwedischen Migrationshintergrund . Also nicht schimpfen, nur weil man nichts zu sagen hat. Grüß Gott und Gott möge Sie schützen und auf den Pfad der Tugend zurück führen.
Glauben Sie wirklich die Mär mit den roten Netzwerken, nachdem das Justizministerium fast nur in schwarzer Hand war? Scheint, dass der Kanzler seine Aufgabe erfüllt hat.
Bei der WKStA Roten#Netzwerk ist es eine Wissensfrage und keine “Glaubensfrage”. Spätestens nach dem “straffreien” Zerlegen von dem BVT ist es gewiss. Der Grundtein war aber völlig inkompetentes Handeln von der WKStA, Ibiza-Papst Lansky und lieben und naiven Kickl.
Jetzt ist nach “Ibiza”-Drehbuch und ORF-Propagandaministerium eben Hr.Pilnacek an der Reihe.
Wer ist auf der Liste des “Revolutionstribunal” der Nächste?
Die Zurücklegung der Anzeige gegen Frau Thalhammer wurde von der WKStA mit der Begründung der Unverhältnismäßigkeit getätigt.
Pilnacek hätte also, selbst wenn der Vorwurf stimmen sollte, nur über eine nicht ernstzunehmende Unverhältnismäßigkeit informiert.
Ja – Da werden von der Staatsanwaltschaft rein politisch motivierte Anklagen gegen unbescholtene Personen erhoben und gleichzeitig werden Terrorverdächtige enthaftet, weil Fristen versäumt wurden. (Graz/Wiener Neustadt. Am 12. Dezember 2019 sind zwei Tschetschenen unter Terror-Verdacht in U-Haft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verdächtigte sie, sie hätten gemeinsam mit einem zweifach vorbestraften Islamisten Anschläge im In- und Ausland geplant. Am Montag hat das Oberlandesgericht (OLG Graz – die Ermittlungen wurden inzwischen nach Graz delegiert – die Enthaftung der beiden angeordnet.) Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis mehr!
So funktioniert das rot/grüne Justiznetzwerk. Der Staat im Staat wurde mit Zadic endgültig besiegelt, sehr zum Nachteil der Bevölkerung.
Interessant wäre es auch wie das rechtlich und mit dem Amtsgeheimnis so ist, mit dem Aufnehmen von dienstlichen Gesprächen mit heimlich eingeschalteten Handys um das Gespräch danach der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Ich habe schon gefürchtet, dass die P.Pilz -Konnektion angeklagt wurde. Die arbeitet next Level ohne Händys?
Für die Statistik muss aber jemand auch verurteilt werden. Die WKStA wäre damit endgültig seinen Sorgen los.
Es gibt in der griechischen Mythologie eine Geschichte über einen Kaufmann, der unschuldig zum Tode verurteilt wird. Er findet sich damit ab, weil er sich sagte, ich habe in meinem Leben schon so viele Ungerechtigkeiten begangen, dafür gebührt mir 5mal die Todesstrafe.