Der CDU-Politiker Carsten Linnemann hat am Wochenende angesichts eines “Reformstaus in Deutschland” einen “Neustart” gefordert. Dafür bräuchte es künftig eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten und Kanzler. Mit Blick auf die Ära Merkel meinte er: Nicht länger als zwei Legislaturperioden sollte man das Kanzleramt bekleiden. Der studierte Diplom-Volkswirt ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) , dem einflussreichen Wirtschaftsflügel der Union, und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Die Distanz zur Parteibasis wird immer größer."

Für einen Neustart müsse man “ganz oben im Kanzleramt anfangen, denn auf die Kanzlerin sind die Strukturen in Partei, Fraktion und Regierung zugeschnitten”. Angela Merkel – und früher schon Helmut Kohl – hätten beide jeweils “ein Netzwerk geschaffen, das unsere Partei und unser Land lähmt.” Da hätten es neue Köpfe “mit anderen Meinungen” schwer gehabt, durchzudringen.

“Die Distanz zur Parteibasis wird immer größer. Die Welt, die ich am Wochenende im Wahlkreis erlebe, hat regelmäßig nichts mit der Welt in Berlin Mitte zu tun.” Basis und Bürger würden die Entscheidungen der Regierung in Frage stellen, doch sobald man ihre Bedenken in den Gremien vorträgt, gelte man schnell als “Nestbeschmutzer”.

Besser wäre es, künftig nicht mehr auf Abwahl oder Rücktritt des Kanzlers zu warten, um offene Reformdebatten zu starten. Deshalb sollte im Grundgesetz eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler und Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden festgeschrieben werden. Gleichzeitig könne eine Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden – wie in Österreich bereits geschehen. “Wenn es für die Amtszeitbegrenzung im Grundgesetz keine Mehrheit mit den anderen Fraktionen gibt, dann sollten wir uns wenigstens als Union selbst dazu verpflichten.”

Carsten Linnemann (CDU) sind zu wenig Platz für Köpfe "mit anderen Meinungen"David Hutzler / dpa / picturedesk.com

Studien bei angestellten Top-Managern hätten belegt: “Ist der Chef zu lange im Amt, leidet der Erfolg. Gründe auch hier: fehlende neue Ideen (‘schmoren im eigenen Saft’) und eine gewisse ‘Bunkermentalität’, weil sich Machtstrukturen aus Vertrauten des Chefs verfestigen.” Auch bei Leitern von Unternehmen habe sich daher eine durchschnittliche Amtszeit von acht bis zehn Jahren eingependelt. Am Ende einer Amtszeit könne der “Wettbewerb um mögliche Nachfolger so früher beginnen”.