Migranten eine Perspektive bieten – das soll das Gesetz laut der Ampel-Koalition.

„Ein Kompliment für dieses Land, dass sich so viele Menschen in Deutschland niederlassen und integrieren möchten“: So sieht SPD-Politiker Helge Lindh den jüngsten Beschluss der Ampelkoalition. So bekämen „Menschen, die faktisch längst ein Teil unserer Gesellschaft sind, aber in dem unwürdigen Zustand der massenhaften Kettenduldung lebten, endlich mehr Sicherheit“.

Autsch! Grüne: „Lasst uns Weltmeister der Chancen werden“

Die Grünen bezeichnen diese Lösung als „pragmatisch und zeitgemäß“. Offenbar in Anspielung auf das frühe Ausscheiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Katar machte die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen Aufruf, der allen deutschen Fußballfans durch Mark und Bein geht: „Lassen Sie uns Weltmeister der Chancen werden. Dieses Land und seine Menschen haben es verdient.“

Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre in Deutschland lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit erhalten, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Von den neuen Regelungen könnten laut Bundesregierung in ganz Deutschland mehr als 136.000 Menschen profitieren.

Kritik aus der Opposition: „Fehlanreize für den Verbleib in Deutschland“

Kritik gab es dafür aus den Reihen der Opposition. Bei CDU/CSU sieht man diese „Chancen“ eher als falsches Privileg. Außerdem fürchtet man „Fehlanreize“ für den Verbleib in Deutschland zu liefern. Laut „Tagesschau“ haben sich 371 der 654 Bundestagsabgeordneten für das Gesetz ausgesprochen, 226 stimmten dagegen und 57 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.