HC Strache hat aus gesundheitlichen Gründen seine Teilnahme am heutigen U-Ausschuss abgesagt.APA

Der letzte Befragungstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte gar nicht erst stattfinden. Alle fünf geladenen Auskunftspersonen, darunter Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, haben abgesagt, berichtete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zwar werde man versuchen, weitere Personen zu laden, allerdings sei gar nicht sicher, ob die Ladung rechtzeitig zugestellt werden kann.

Der Donnerstag hätte den Abschluss der Befragungen rund um potenzielle Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung und andere Causen, die die Aussagen Straches im Ibiza-Video hervorgerufen hatte, bilden sollen. Zuletzt waren nur noch der ehemalige FPÖ-Chef und eine Beamtin im Justizministerium als Auskunftspersonen wahrscheinlich. Beide haben sich nun entschuldigt, Strache aufgrund einer Erkrankung.

Die Sitzung am Donnerstag bedeutet jedenfalls auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern.

Akten liefern für SPÖ viel "Brisantes"

Die nach einer Exekution an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium liefern für die SPÖ viel Neues. Es gebe Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) dem Ausschuss vorenthalten hatte, berichtete Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen für die letzte Sitzung am Donnerstag abgesagt.

Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, befand Krainer. Auch die Rolle des mittlerweile zurückgetretenen Chefs der staatlichen Beteilgungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, werde durch die neu eingelangten Akten klarer. Neue Details gebe es auch zur angeblichen Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic, recht konkret geplanten Änderungen im Stiftungsrecht und Privatisierungsplänen für das Bundesrechenzentrum.

“Das erhärtet und vertieft bestehendes Wissen”, bewertet Krainer die Unterlagen aus dem Ministerium. Aufgrund der neuen Erkenntnisse müssten Berichte seiner Fraktion zum U-Ausschuss völlig umgeschrieben werden. Aber auch neue Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussagen kündigte der SPÖ-Abgeordnete an. So würden Akten im Widerspruch etwa zu Aussagen des Kabinettschefs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen. Die Unterlagen würden nahelegen, dass dieser die “Schaltzentrale für Privatisierungsfantasien gewesen sei.

Krainer nach Sichtung der exekutierten Akten: "Blümel bleibt nur Rücktritt"

Auch vom Finanzminister erwartet sich Krainer nun endgültig Konsequenzen aus seinem Vorgehen: “Es ist so weit, Blümel kann nur mehr der Rücktritt bleiben.” So habe es der Ressortchef vier Monate lang nicht geschafft, die Akten zu liefern. Das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Straflandesgericht habe dies in zwei Wochen bewerkstelligt. Krainer sieht darin das Eingeständnis Blümels dafür, “dass er seinen Job nicht kann”.

Vor allem der späte Zeitpunkt des Einlangens der Akten ärgert Krainer, der hinter der Vorgehensweise Taktik sieht. Am Donnerstag sollen die letzten Befragungen stattfinden, alle Auskunftspersonen haben zudem abgesagt – auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe sich nun krank gemeldet. Befragt werden kann zu den neuen Inhalten also nach derzeitigem Stand niemand mehr, zudem dränge die Zeit, denn: “Am 22. September wird alles geschreddert.”