Das Testangebot wurde laufend erweitert. Dazu gehörten PCR-Selbsttests mittels Gurgelmethode.APA/GEORG HOCHMUTH

Die Umgang Österreichs mit Coronatests wird vom Rechnungshof (RH) in einem aktuellen Rohbericht zerpflückt. Mindestens 5,2 Mrd. Euro wurden für Covid-19-Tests bis Ende 2022 ausgegeben. Allein bis Ende März 2022 wurden – noch ohne Wohnzimmertests – mindestens 306,4 Millionen Tests durchgeführt. Über verschiedene Kanäle wurde 16-mal mehr getestet als in Deutschland, und “der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt”, so die RH-Kritik.

Corona-Impfbus. Im Bild: ein Impfpatient.APA/HERBERT NEUBAUER

Kein Kosten-Nutzen-Verhältnis aufgrund fehlender Daten

Die Prüfer konzentrierten sich auf die Jahre 2020 und 2021 und die Tests im Bereich von Gesundheitsministerium und den Ländern Wien und Niederösterreich. Dass neben dem Gesundheitsressort und den Ländern noch drei weitere Ministerien Tests in größerem Ausmaß durchführten, entstand eine Vielfalt, die eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots erschwerte, so die Kritik.

Aufgrund fehlender Daten sei es zudem weder möglich gewesen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschiedener Testangebote zu analysieren, noch fundiert über deren Limitierung zu entscheiden. Auch die wissenschaftliche Beurteilung, speziell der internationale Vergleich, sei zur Zeit der Gebarungsprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen, hieß es in dem Papier.

Lifebrain-Mitarbeiter hantieren mit "Gurgel-Tests".APA/HERBERT NEUBAUER

Keine Mindeststandards, Mehrfach-Testungen, häufiger Strategie-Wechsel

Das Gesundheitsministerium habe darüber hinaus Anfang 2021 keine Mindeststandards für die Umsetzung vorgegeben, als ein bevölkerungsweites Testangebot beschlossen worden war. Die Länder gingen dann unterschiedlich vor: Gurgeltests in Wien, in Niederösterreich anfangs eher Antigen-Tests. All das sei nicht abgestimmt gewesen, das Gesundheitsressort habe nicht einmal Daten über die Anzahl der durchgeführten Tests ermitteln können. “Dieser Mangel an qualitätsgesicherten Daten erschwerte es, das Testgeschehen zu steuern und seinen Einfluss auf die epidemiologische Lage zu beurteilen”, heißt es. Auch etwaige Parallelstrukturen und Mehrfach-Testungen seien dadurch begünstigt worden.

Im Laufe des Jahres 2021 änderte das Ressort seine Strategieüberlegungen innerhalb weniger Monate mehrmals, eine neue Teststrategie wurde aber erst im April 2022 veröffentlicht. “Den Ländern war keine vorausschauende Planung möglich, auch weil das Gesundheitsministerium keine langfristigen Zusagen für Projekte zur Ausweitung von PCR-Tests in den Ländern machte”, so der RH weiter. Die Länder begannen dann, ein bevölkerungsweites PCR-Gurgeltest-Angebot zur Eigenanwendung auszubauen. Der Bund trug die Testkosten nahezu unbeschränkt und analysierte nicht, welche Art von Tests im Durchschnitt wie viel kosteten.

Der Laboranbieter Lifebrain in der Klinik Wien-Penzing wertet die PCR-Tests des "Alles gurgelt"-Programms aus.APA/HANS PUNZ
Die Auswertung der Tests durch Mitarbeiter von "Lifebrain"APA/HANS PUNZ

FPÖ sieht sich bestätigt: Steuergeld-Vernichtung und Chaos

Die FPÖ sah sich durch den Bericht bestätigt. Die Millionen Corona-Tests seien nicht zielführend und signifikant, sondern vernichteten nur schwer erarbeitetes Steuergeld, das im Gesundheitssystem fehlen werde, so FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung. Schuld an diesem Chaos trage laut RH vor allem das grün-geführte Gesundheitsministerium. Zudem decke der Rechnungshof auch auf, dass in Wien vier Millionen Testkits gar nicht ausgewertet wurden, was allein schon einen Schaden von etwa 20 Millionen Euro verursacht habe. Kaniak ortete “Stümperei auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten unseres Gesundheitswesens”.

Das Gesundheitsministerium verteidigt die eigene Vorgangsweise. Im Bild: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).APA/EVA MANHART

Gesundheitsministerium: Strebten zunächst breite Abdeckung an

Das Gesundheitsministerium hielt fest: Die Entscheidung für das Testprogramm sei in einer Phase der Pandemie gefallen, in der davon eine erhebliche Reduktion der Neuinfektionen erwartet worden sei. Deshalb sei über die Screeningprogramme der Länder, Tests in Betrieben und Schulen eine möglichst breite Abdeckung angestrebt worden, heißt es in einer Stellungnahme von Dienstagnachmittag.

Nachdem sich die hochansteckende Omikron-Variante in Österreich durchgesetzt hatte, sei Testen als Maßnahme gegen Neuansteckungen nur mehr eingeschränkt zielführend gewesen. Die Bundesregierung habe deshalb die Zahl der kostenlosen Tests vor mehr als einem Jahr deutlich reduziert. Die Kosten seien dadurch erheblich gesunken.