Chat-Leaks: VfGH will Aufklärung von Brandstetter
Die publik gewordenen Chats zwischen dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter haben für letzteren ein Nachspiel. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter hat nach Informationen der APA den früheren Justizminister zu einem Gespräch “vor Ablauf des kommenden Wochenendes” ins Höchstgericht gebeten. Dort könne Brandstetter “zu den Vorgängen Stellung nehmen”. Unterdessen kündigt die ÖVP an, Chat-Leaks durch die Opposition beweisen zu können.
VfGH-Präsident Christoph GrabenwarterAPA/GEORG HOCHMUTH
Wie aus den Protokollen, die dem U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hervorgeht, hat sich Brandstetter mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret zum Thema Sterbehilfe. Zudem waren in den Unterhaltungen seitens Pilnaceks abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.
Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnt er ab. Allerdings könnte er auch vom VfGH selbst aus dem Amt entfernt werden, nämlich mittels Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese Möglichkeit besteht, wenn sich ein Mitglied des Höchstgerichts des Amtes “unwürdig” gezeigt hat.
ÖVP kann "Leaks" beweisen
Unterdessen hat die ÖVP angekündigt, dass sie mittlerweile die Quelle der Chat-Leaks kennt. In einer Pressekonferenz am Freitagvormittag will der Abgeordnete Andreas Hanger Beweise vorlegen, wonach die Opposition vertrauliche Chat-Inhalte an Medienvertreter weiter gegeben haben soll.
Kommentare
Ich freue mich schon sehr auf die Pressekonferenz!
Und auf die ORF-Berichterstattung darüber! 😉
Privater, vertraulicher Meinungsaustausch ist irrelevant. Jeder Mensch hat das unveräußerliche Grundrecht auf Gedankenfreiheit, und der VfGH hat das zu schützen, nicht zu kriminalisieren.
Die Chats hätten NIEMALS publik werden dürfen, dass sie es doch wurden, ist ein grobes Versagen des Rechtsstaates und aufzuklären. Diejenigen, deren Grundrecht durch die Leaks mit Füßen getreten wurde, sind zu SCHÜTZEN, und nicht zu vernadern!
Wenn die Urheber der Leaks ausgeforscht und dingfest gemacht werden können, dann sind sie mit aller Konsequenz zur Verantwortung zu ziehen! Denn DAS sind die Täter!
Vollkommen richtig!
so ist es!
“….und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.”
Nach meiner bescheidenen Meinung könnte man auch die Herrn Pilnacek und Brandstetter nach Kuba exportieren.
Sogar mit “Exportförderung”……….