In Chat mit Pilnacek: Grüne Justizministerin Zadic sei eine "Urschel"
Wie verärgert der derzeit suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, auf seine Entmachtung reagierte, wurde jetzt bekannt. Jetzt ebenfalls geleakte Chat-Protokolle auf seinem Handy brachten alles ans Tageslicht.
Am 26. Mai wurde Pilnacek von Zadic entmachtet und die Sektion für Strafrecht und Legistik geteilt.Foto: APA / Helmut Föhringer
Am 26. Mai schreibt ein prominenter Wiener Anwalt an Pilnacek: „Sag einmal, das gibt’s ja nicht, wo haben die deine gelöschten Mails her?“. Pilnaceks Antwort: „Was weiß ich, lauter Idioten“, berichtet „oe24“.
Die Antwort des Wiener Anwalts: „ … komm grad von WKStA, wieder einmal unfassbar, was die da aufführen!”, führt der Anwalt aus. Pilnacek schreibt darauf: „Ja, aber wer unternimmt was gehen diese missratene StA????“
"Feigheit, gepaart mit Dummheit"
Nach einem TV-Interview von Zadic am Abend in der ZIB2 wird der Chat zwischen dem Anwalt und Pilnacek dann noch pikanter: „Versteh, dass du nicht mehr reden kannst bzw. magst. Daher auf diesem Weg (…) Interview der Zadic: Hab selten soviel Feigheit gepaart mit Dummheit gesehen. Wer hat der Urschel das mit der „Gewaltentrennung“ in der Sektion eingegeben. Das Gefasel von der unabhängigen Staatsanwaltschaft, wirklich unerträglich.“ Pilnaceks Antwort darauf: “Dank den Anwälten!!!”
Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
Am Dienstag wird vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt, ob Pilnacek auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren können wird. Hoffnung schöpft der Spitzenbeamte sicherlich aus der Tatsache, dass die Bundesdisziplinarbehörde Ende März keinen Grund für eine dauerhafte Suspendierung ausmachen konnte.
Kommentare
Durch leaken der Chat-Protokolle transformiete die WKStA zu einer Lynchjustiz. Eine bedenkliche Entwicklung, mit welchen Mitteln vorgegangen wird. Eigentlich Amtsmissbrauch.
So ist es und auffällig ist, dass nur die Chats einer Partei und Personen in deren nähe geleakt werden.
Ich sehe wenig Unterschied im illegalen Abhören und Aufnehmen von Strache und im Absaugen von privaten Gesprächen Pilnaceks und deren Veröffentlichung.
Stellen wir uns vor es würden die Gespräche und SMS der Staatsanwälte der WKStA sowohl die privaten wie auch die dienstlichen geleakt und veröffentlicht. Da wäre wohl ein großes Geschrei und Gezeter zu hören.
Es wird sehr viel von den Angriffen auf die unabhängige Justiz gesprochen, sind wir wirklich schon so weit das die Rechte des Datenschutzes überhaupt nicht zählen.
Wenn die Meinung von Pilnazek über seine Suspendierung privat und nicht öffentlich getätigt wurde so hat niemand das Recht das zu veröffentlichen. Wenn man im Zuge der erzwungenen Bespitzelung darauf gestoßen ist und kein rechtlicher rechtliches Vergehen vorliegt sind diese Daten augenblicklich aus den Akten zu eliminieren und zu löschen.
Sieht das niemand das da ein ganz wesentliches Recht verletzt wurde? Geht es nur mir so das ich ähnliche Vorgehen eher in schlechten Diktaturen beobachte aber niemals in einem funktionierenden Rechtsstaat. Warum wird das Verfassungsgericht nicht aktiv? Liegt hier nicht ein schwerer Verstoß gegen das Menschenrecht der Privatsphäre vor?
Wo bleibt da der Datenschutz und warum werden da schon wieder private Chat-Nachrichten von der WKStA durch Leaks an die Medien weiter geleitet? Das ist für mich ein Skandal der Sonderklasse. Ich hoffe, dass die betroffenen Personen eine Klage einreichen werden und den Instanzenzug bis zum EuGH für Menschenrechte nicht scheuen, sodass diesem laufenden Privatdaten-Missbrauch endlich in Österreich ein rechtlicher Riegel vorgeschoben werden kann.
Wer sagt, dass die Chatprotokolle von der WkSTA geleakt wurden? Und wenn, dann wäre das kriminell und müsste mit einer Anzeige verfolgt werden – oder?
https://www.derstandard.at/story/2000126148595/leak-vorwurf-gegen-wksta-keine-ermittlungen-gegen-oevp-klubchef-woeginger – Die WKStA hatte intern – quasi sich selbst – geprüft und dabei keine Leaks gefunden, konnte aber auch nicht bestätigen, dass es keine gibt und deshalb wurde das Verfahren gegen Klubchef Wöginger, welchem Verleumdung – auf Grund einer anonymen Anzeige – vorgeworfen worden war, eingestellt.
Frage: ist die „Anti-Reaktionäre-Gedanken-Gesetz“ (https://exxpress.at/kim-jong-un-laesst-mann-vor-dessen-kindern-hinrichten/ ) aus Nord-Korea bereits auch in Österreich in Kraft?
Will man die private Meinung eines Untergebenen/Beamten über seinem Vorgesetzten kriminalisieren?
Wieso kamen die Chats eines Beamten an die Öffentlichkeit gerade am Tag der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend seiner Suspendierung?
Will man die Unabhängige Richter beeinflussen?
Ist sicher nur Zufall, dass diese Leaks (entgegen aller gültigen Grund- und Menschenrechte) ausgerechnet heute aufpoppen, wo heute das Verfahren gegen Pilnacek wegen seiner vermutlich unrechtmäßigen Suspendierung stattfindet.
Ich habe vollstes Vertrauen in die Unabhängigkeit, Redlichkeit, Gesetzes- und Regeltreue, und natürlich und vor allem Kompetenz der WKStA.
Wird auch hier schon fleißig zensiert?
Sorry, alles okay! Es ist nur blöd, wenn die Veröffentlichung STUNDEN dauert!!
Es ist immer das gleiche Spiel: linke Staatsanwaltschaft leakt vertrauliche Daten an linke Medien-Freunde. Und kein Datenschützer ruf: Haltet den Dieb! … solange es die Richtigen trifft. Bananenrepublik pur!
Warum gibt es keine Anzeige gegen die WkSTA, wenn dort kriminellerweise Daten geleakt werden? Keine einzige Anzeige von ÖVP, FPÖ oder sonstwem?
Also ich glaube immer mehr dass in der WKSTA wirklich was nicht stimmt und einzig und allein nur deshalb existiert und aufgebaut wurde damit die Linken Schwarz Blau immer medial so lange mit Anzeigen und Ermittlungen
so lange nerven können bis mal wer ausrutscht.
Weil Nazikeule zieht nicht mehr deshalb brauchen wir eine für Linke willfährige Justiz. Kickl hat damals bei der BVT HD keinen Druck ausüben müssen sondern er hat einfach eine Story über ein schwarzes Netzwerk im BVT gespint und die WKSTA legte gleich los.
Bitte liebe Medien recherchiert mal woher die WKSTA Anwälte und Richter alle kommen. Sollte es eine Wiener Anwalts-Kanzlei sein die die SPÖ vertritt und berät ist eh alles klar.
Die WKSTA ist ein rein politisches Instrument der Rot-Grünen, gegründet von einem Grünen. Die hat keine andere Aufgabe als anpatzen und Agitprop. Das wäre umgehend aufzulösen. Aber wenn die Schwarzen so blöd sind, das Justizressort den Grünen zu überlassen, sskM (selbst Schuld, kein Mitleid)
Wenn man das alles liest und sich vor Augen hält, wer in den letzten Jahren bis Jahrzehnten, Justizminister war, fragt man sich scho wie sich diese roten Netzwerke, im schwarzen Einflussbereich zustande kamen.. Entweder waren die schwarzen minister so schlecht, oder manch einer tendiert zur realitätsverweigerung..
Schauen Sie sich einfach an, wer bisher an der Spitze dieser Truppe stand, bzw. steht, z.Z. übrigens nach Juristenmeinung eine totale Niete. Dann schauen Sie noch, unter welcher Justizministerin die STA ins Leben gerufen wurde. Dann wissen Sie mehr.
Es fehlt die einzig richtige Bezeichnung: “dumm”!
Sie ist einfach eine “dumme Urschel”, die Pilz-ZöglingIN!
Sie ist einzig und alleine eine MinisterIN der “WKStA”, ansonsten hat sie sich noch keine Lorbeeren verdient, die Frau “Ministaaa”!!
👍
Hier wird eine Privatmeinung aus einem Privatgespräch veröffentlicht.
Wenn das in Zukunft bespitzelt und veröffentlicht wird dann brauchen wir weder Datenschutz noch Meinungsfreiheit.
Sieht man, hört man, spürt man – Urschel!
Alles Illegal:
Das abhören von Chats,
Das leaken von Chats.
Das Thema sollte sein, dass schon wieder persönliche Daten illegal veröffentlicht werden.
Schönes, aussagekräftiges, bodenständiges Wort 🤭
und stimmen tut s noch dazu
Und wer leaked schon wieder persönliche @ doch nicht die unabhängige über jeden Verdacht erhabene WKStA? Sonderbar Leaks zum Nachteil eines Beamten der ein erklärter Gegner der dortigen Umtriebe ist am Tag seiner Verhandlung …
Liebe Exxpress Redaktion, wärees nicht gscheid bei diesem Spiel nicht mitzumachen?
Ich warte schon sehr lange auf eine Anzeige gegen die WkSTA wegen all der Leaks, die man ihr unterstellt. Wann kommt da endlich was?
Haben Sie nur Geduld. Das wird schon noch kommen. Wie heißt es nämlich so schön: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht…
Ja, sie ist halt eine Urschel, wenn sie von einer unabhängigen Staatsanwaltschaft spricht, die – wie alle anderen wissen – weisungsgebunden ist. Was ist daran zu beanstanden?
Verstehe ich das also richtig, dass in Österreich die Kommunikation von Anwälten mit ihren Mandanten/Klienten kein Tabu mehr ist? Dann sind wir auf einem Niveau mit Nordkorea, sorry. Das ist nicht mehr feierlich.
E-Mails zu löschen bringt überhaupt nichts, die werden – genauso wie SMS und sonstige elektronische Kommunikation – aufgezeichnet, wenn sie passieren. Es ist daher auch egal, was man am Handy löscht. Das sind keine Zauberer, die das dennoch lesen können. Die haben das von woanders, nicht vom Handy.
Das sollte seit Snowden eigentlich bekannt sein.