China erhöht Druck auf ausländische Firmen
China führt immer mehr “rote Linien” für missliebiges Verhalten ein. Herstellern von Konsumartikeln droht schon ein Kaufboykott, wenn sie sich kritisch zur Entstehung des Corona-Virus äußern. Mittlerweile nutzt Peking ein ganzes Bündel an Bestrafungsmaßnahmen.
Unter Präsident Xi Jinping wird die Zensur in China strenger.APA/AFP/POOL/Selim CHTAYTI
China übt laut einer neuen Studie immer mehr Druck auf ausländische Unternehmen aus, um die Firmen politisch auf Kurs zu bringen. Das geht aus einer Untersuchung des China-Thinktanks Merics hervor. Die Forscher stellten bei einer Analyse von 123 Unternehmen fest, dass die chinesische Führung mittlerweile auf mehr kontroverse Themen allergisch reagiert und die Schwelle für Druck sinkt.
Chinas Hemmschwelle sinkt
Zudem stieg auch die Zahl der bekanntgewordenen Fälle nach 2018 deutlich an. “Es ging darum, erstmals ein Muster zu erkennen, wann und wie China Druck ausübt”, sagte Max Zenglein, einer der Autoren der vom BDI mitfinanzierten Studie. Das chinesische Außenministerium wollte sich bisher nicht dazu äußern.
So sinkt der Studie zufolge die Hemmschwelle, ab der politischer Druck beginnt: Früher habe es traditionelle “rote Linien” gegeben, etwa wenn Fragen der nationalen Souveränität, Menschenrechtsfragen in Tibet oder Xinjiang oder Gebietsansprüchen im südchinesischen Meer berührt wurden. Unternehmen würden jetzt aber schon bei “neuen roten Linien” unter Druck gesetzt – etwa bei missliebigen Äußerungen über die Entstehung des Covid-Virus oder Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wie im Fall von Huawei beim Ausbau der 5G-Kommunikationsnetze.
Daimler musste sich für Dalai-Lama-Zitat mehrfach entschuldigen
Dabei nutze Peking ein ganzes Bündel an Bestrafungsmaßnahmen, heißt es in der Merics-Studie. Vor allem Konsumartikelfirmen würden mit einem Kaufboykott überzogen, der die häufigste und eine wirksame Form des Drucks auf ausländische Firmen auf dem chinesischen Markt sei. “Sehr anfällige Unternehmen werden bei der Nutzung von Marktchancen in China vorsichtiger sein müssen”, raten die Merics- und BDI-Experten. “Ihre Investitionen könnten schnell an Wert verlieren, wenn ihr Unternehmen Ziel von Nötigung wird”. Bekannt wurde etwa der Fall des deutschen Autokonzerns Daimler, der sich 2018 mehrfach entschuldigte, nachdem er mit einem Zitat des Dalai Lama geworben hatte.
Zudem habe Peking sein Sanktionsinstrumentarium mittlerweile ausgeweitet. Dazu gehörten Strafzahlungen, regulatorische Maßnahmen wie Ausfuhrkontrollen sowie Antidumping-Maßnahmen etwa gegen Australien. Zudem gebe es sogenannte “leere Drohungen”. Damit wolle Chinas Führung Entscheidungen von Firmen beeinflussen und Angst verbreiten – ohne dass später zwangsläufig Sanktionen folgten.
Deutschlands Handel mit China boomt
Die Studie kommt zu einer Zeit, in der es ohnehin eine Debatte über eine zu starke Abhängigkeit der Wirtschaft von Märkten mit autoritären Regierungen wie China gibt. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt die deutschen Firmen zu Diversifizierung ermahnt und hinzugefügt, dass die Unternehmen die Botschaft verstanden hätten. Der Handel mit China boomt aber: Seit 2015 ist die Volksrepublik der Staat, aus dem die meisten Warenimporte nach Deutschland kommen. 2021 wurden Waren im Wert von 141,7 Milliarden Euro aus der Volksrepublik importiert, das waren um 20,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Exporte aus Deutschland nach China legten dagegen nur um 8,1 Prozent auf 103,6 Mrd. Euro zu, womit die Volksrepublik zweitwichtigster Abnehmer deutscher Waren nach den USA war.
Die Forscher untersuchten zwischen Februar 2010 und März 2022 123 bekanntgewordene Fälle, in denen Druck auf ausländische Firmen in China ausgeübt wurde. Dies sei aber nur “die Spitze des Eisbergs”, heißt es in der Studie. Denn viele Unternehmen scheuten die Öffentlichkeit. Möglicherweise gehen die Fälle Experten zufolge in die Tausende.
Kommentare
Aber weit sind wir in Europa nicht mehr vom autortären China entfernt. So ist in Österreich bereits 56 % des BIP staatlich. Bücher werden durch Verlage zensiert, die Medien sind größtenteils gleichgeschaltet (links-grün), sogenannte ESG Regeln zwingen Investoren, sich von NGOs und anderen politisch verankernden Institutionen sagen zu lassen, wo sie investieren müssen und wo nicht. Durch Überregulierung, hohe Steuern und Sozialabgaben wird die unternehmerische Initiative erstickt und besonders produzierende Betriebe investieren bevorzugt außerhalb der EU. Jetzt kommen noch durch die missglückte politisch verursachte Energiewende hohe Energiekosten dazu, wen wundert es, das Europa an Bedeutung verliert und immer abhängiger vom Ausland wird?
Das Gleichgewicht der Weltmächte verschiebt sich zu Russland, China, Indien, fast das gesamte Asien und weg vom so genannten “Westen” (USA, EU). Diesen neuen Weltmächte werden auch in Europa künftig den Ton angeben, ob es uns in Österreich oder in Brüssel passt oder nicht.
Schuld daran ist die Jahre andauernde Arroganz und Ignoranz des Westens gegenüber den berechtigten Anliegen des Ostens.
Wer zahlt, schafft an und wer nur ans Verkaufen denkt muss sich eben damit herumschlagen. Wenn sich Europa und der Westen nicht selbst zerstören würden, könnte man dagegenhalten.
wir wollten immer mehr und nun müssen wir den gürtel enger schnallen. vielleicht ist es gut für eine von der leyeb, einen macron und scholz und harbeck, daß sie auf den boden der realität zurückgeholt werden. deutschland schenkt und finanziert von ukraine bis afrika die ganze welt, nur für die eigenen bürger gibt es nichts sondern wird gefordert ” spart und friert und hungert ” für den krieg USA – Putin. es ist nicht unser krieg und die ukraine ist einer der korruptesden staaten der welt – kein vorbild für uns
Handelt mit Komunisten kann bösartig enden, Chinesen agieren weltweit aggressiv, machen aber nicht die gleiche Fehler wie Russen und werden nicht in Krieg ziehen. Rohrstoff-, Tochnologie Abhängigkeit bremsen noch Chinesen vor dem Angriff gegen Taiwan und radikalen Zügen gegen westlichem Welt.
Die gelbe Gefahr nimmt langsam Fahrt auf um die Weltherrschaft zu übernehmen, der einzige Politiker der das begriffen hat war Trump. Noch machen die gelben Affen ein freundliches Gesicht aber dieses wird sich bis 2030 in Bösartigkeit gegenüber der Welt ändern. Das Coronavirus (Biowaffe) ist doch eine beschlossene Sache in Abstimmung mit den USA/Oligarchen in China entstanden (weitere Biowaffen sind in Vorbereitung bzw. fertig).
Wie man sieht sind die gelben Affen doch mit minimalen Schäden in der Wirtschaft durch den Lockdown gekommen, weil es ja auch von Ihnen als Hauptinitiator geleitet wurde um
1. Europa & USA als Wirtschaftsmacht zu zerstören;
2. Solange die grünen Affen mit den Sozis die Politik der Zerstörung der Wirtschaft fleißig mitmachen ist der Super Gau nicht mehr weit, durch WEF/NGO/Oligarchen sind zur Zeit die korrupten Polit-Marionetten noch willkommen. Man bereitet sich doch intensiv auf Bürgerkriege vor, denn die pol. Brandstifter von heute tun so als wenn sie morgen alle Brandbekämpfer ihres eigenen Feuers sind – leider durch schauen dieses sehr wenige und dann wenn der Westen durch Bürgerkriege geschwächt ist, dann steht der gelbe Affe 🐒 vor der Tür. Also Penn weiter Michel.
Wie bin ich froh darüber das ich mit meinen 64 Jahren schon das letzte Lebensdrittel erreicht habe. So bleibt mir die nicht all zu Rosige Zukunft doch zumindest teilweise erspart.
Was waren das für Zeiten in den 70ern, Hochkonjunktur, man konnte Geld verdienen in Hülle und Fülle und wir hatten Vollbeschäftigung.
Nur die Gier der Politik und der Konzerne ist Grenzenlos und so wurden Große Teile von Produktionen in Billiglohnländer verlegt und die Aktienkurse dieser Unternehmen stiegen und stiegen. Ja es gab sogar eine Zeit in Österreich, da konnte man mit einer Million Schilling an der Börse mehr Gewinn erwirtschaften als ein normaler Arbeiter in einem Jahr Netto verdiente. UND DAS GANZE STEUERFREI !
Das ganze wurde dann unter Deckmantel der Globalisierung noch wesentlich intensiviert sodass, wie die Corona Pandemie deutlich zeigte, die Abhängigkeit von den Asiatischen Staaten mittlerweile für Europa als Existenzbedrohung bezeichnet werden muss. Mann erinnere an die FFP2 Masken, die am Anfang der Corona Pandemie fast in ganz Europa nicht erhältlich waren. So wie andere Medizinische Güter.
Das China so wie auch Russland keine Demokratie ist, weiß wohl Heutzutage jeder Hauptschüler, nur unsere EU Politiker kommen diesbezüglich erst jetzt bei der Ukraine Kriese darauf. In Brüssel sitzen so zu sagen lauter Blitzkneißer die der Meinung sind die Russland Sanktionen wirken. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie schaut die Vorgangsweise der EU bezüglich China aus. Will man da dann womöglich ebenfalls auf Sanktionen zurückgreifen ? Gas und Öl ist in der EU eh schon Mangelware, da könnten wir ja auch gleich auf die Restlichen Konsumgüter die aus China kommen ebenfalls verzichten. Mal sehen was uns Brüssel diesbezüglich befiehlt und unsere Regierung ohne Nachzudenken Gehorsam zur Ausführung bringt.
Legt man sich mit einem Hund mit Flöhen ins Bett,steht man mit Flöhen auf.
Wo ist denn übrigens der Dalai Lama – ist es jetzt nicht mehr hip sich mit ihm fotografieren zu lassen….will man die Chinesen nicht verstimmen?
Man erkläre mir bitte den Unterschied zu Österreich. Speziell im Bezug auf die Lokalschliessungen, Zangsräumungen und massiven Strafen für Unternehmen, die sich nicht an die Ideologie der österreichischen Regierung halten woll(t)en.
Nebenbei gibt es in Österreich Gesetze, die gebogen und gebrochen wurden um diesen Willen durchzusetzen – in China gibt es diese Gesetze nicht.
Genau das habe ich mir auch gedacht. Kein Grund zur moralischen Entrüstung über China. Leider.
Die haben lediglich andere Rote Linien. Ich denke da – als eines der Extreme – auch an die Berufsverbote für Ärzte (!).
Ich frag immer noch, wie man so blöd sein konnte, aus lauter Gier, sich mit diesem Volk aus Raubkopierer und Jasager einzulassen! Jeder Hausverstand schreit doch, dass es ein Bumerang ist!