Chorherr-Prozess: Anwälte wollen Richter austauschen
Eklat zu Beginn des nächsten Verhandlungstags im Chorherr-Prozess: Ein Schöffe belastet einen der Berufsrichter, er habe hinter den Kulissen davon gesprochen, “so lange zu verhandeln, bis alle verurteilt sind”. Alle Anwälte haben geschlossen den Ausschluss des Richters gefordert.
Gegen neun Unternehmer und Ex-Stadtpolitiker Christoph Chorherr (Grüne) wird momentan am Straflandesgericht wegen diverser Korruptionsvergehen ermittelt. Am dritten Verhandlungstag kam es jedoch gleich zu Beginn zum Eklat: Ein Schöffe warf einem der Berufsrichter vor, befangen zu sein. Dieser habe vor Prozessbeginn gesagt, es werde “so lange verhandelt, bis alle verurteilt sind”.
Richter entschied gegen Befangenheit
Alle Anwälte beantragten geschlossen den Ausschluss des betroffenen beisitzenden Richters. Der Hauptrichter und zwei Schöffen zogen sich kurzzeitig zurück und berieten sich über die Anschuldigungen wegen Befangenheit. Nach wenigen Minuten war klar: “Es liegt keine Befangenheit vor”, vielmehr sei es zu einem Missverständnis gekommen. Die ganze Geschichte um den Spenden-Skandal gegen Chorherr hat der eXXpress hier zusammengefasst. Beim ersten Prozesstag tickerte der eXXpress live – Chorherr bekannte sich “nicht schuldig”.
Kommentare
Wo sind die Klenk-Chorherr-Chats? Oder haben die sich den Urlaub per Schnurtelefon ausgemacht? Komisch solche Chats tauchen immer nur dann immer “im Sinne der Aufklärung eines Sittenbildes” auf, wenn es gegen konservative und rechte Politiker geht.
Wieder ein fressen für die Linken. Der arme Angeklagte.
Warum hat man die Handys der grünen Clique nicht schon längst beschlagnahmt? Warum schützt die WKSTA und Zadic ihre grünen Parteifreunde so massiv? Was muss da unbedingt verheimlicht werden? Die Unabhängigkeit der Justiz steht hier auf dem Spiel. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Lieber Herr, fragen Sie das im Ernst? Warum usw.? na weil’s ein Parteifreund ist und alle keine Handys haben, daher kann die StA nix beschlagnahmen. (Ironie und aus).
Wird wohl ein O.J. Simpson Urteil 🏈
Die Linken sind also schon fleißig am framen.
Sollte Chorherr verurteilt werden dann nur weil ein Richter befangen war (und vielleicht auch noch rechts).
Da werden schon zu Beginn alle Register gezogen.
Grüne machen sich die Gesetze wie sie für sie passen. Gel Alma?
War selbst Richteramtsanwärterin und weiss daher, dass bei so einigen Richtern das Urteil schon feststeht ehe die Verhandlung selbst begonnen hat.Wenn das stimmt, was der Schöffe sagt, ist das jedenfalls ein Ausschlussgrund. Auch wenn es vielleicht nur ein “blöder Sager” war. Es gilt jeden Befangenheitsanschein zu vermeiden. Wie arrogant auch, so auf die berechtigte Frage eines Laienrichters zu antworten..
Sind die Chats vom Klenk und Pilz und jene zu hohen juristischen Kreisen keine Schande? Zeigt halt nur, dass Recht Auslegungssache ist.
Ja Ja, meine Kollegen arbeiten mit allen Tricks, die es einzusetzen gilt, wenn es auch um Politik geht. Denn, was geschieht, wenn Herr Ch. verurteilt wird ? Dann sind verschiedene Projekte, wo schon viel Geld geflossen ist, auch die Stadt Wien ist hier voll dabei, rückabzuwickeln, das mir unvorhersehbare Folgen. Beispielsweise wird sich fragen müssen, weil Frau V, damals politisch Verantwortliche, darin involviert ist. Diese ist bekanntermaßen nach Aufliegen des Skandals aus Wien verschwunden. Vermutet wird sie in Deutschland, wo sie unter dem Grünen Vizekanzler H. wahrscheinlich politisches Asyl bekommen wird oder schon bekommen hat.
Der Richter ist nicht links genug?
Dieser Prozeß ist nichts anderes als ein Schauspiel für das gemeine Volk. Daß ein Verfassungsrichter gleichzeitig, wie in diesem Fall, auch als Verteidiger aktiv sein darf, zeigt mehr als ein schiefes Bild. Übrigens, ist dieser Verteidiger nicht auch der, der die nette Gattin unseres werten Herrn BK vertritt oder handelt es hier nur um eine Namensähnlichkeit? ?
unglaublich – jetzt suchen sich die Linken auch noch Ihre Richter selbst aus – das Leben für Linke ist wahrlich ein Ponyhof!
56% der Österreicher wollen diesen grünen Saustall.
Süß – lauter Unschuldslämmer in der heimischen Politik. Wahrscheinlich war´s der Putin.
Da ist ja nicht das erste mal das Richter von Missverständnis reden