
Christian Ortner: Bei uns in Entenhausen
Es ist Unfug, wenn Politiker der Bevölkerung versprechen, sie „finanziell zu entlasten“, findet exxpress-Kolumnist Christian Ortner, – denn diese sogenannte Entlastung hat immer eine Belastung in gleicher Höhe zur Folge.
Es war eine scheinbar gute Nachricht, die Margarete Schramböck, ihres Zeichens ÖVP-Wirtschaftsministerin, angesichts der horrenden Preissteigerungen vor ein paar Tagen überbrachte. „Wir entlasten unsere Bevölkerung und Unternehmen um insgesamt knapp vier Milliarden Euro“, versprach die Dame den inflationsgeplagten Menschen und versprach mehr Kilometergeld, weniger Energiesteuern und ein paar andere Maßnahmen.
Nun kann man, je nach Gusto und Eigeninteresse das 4-Milliarden-Euro-Paket für gelungen halten oder auch nicht; ich finde aber jedenfalls das Wording interessant, dessen sich die Ministerin bedient hat – und dessen sich Politiker, völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, praktisch immer in derartigen Situationen bedienen.
Wer ist bitte „wir“?
Denn „Wir entlasten“, das klingt irgendwie nach Dagobert Duck, der seinen klammen Enkeln wieder einmal mit einem Griff in seinen privaten Geldspeicher aus einer misslichen finanziellen Lage hilft. Wenn jemand jemanden anderen finanziell entlastet, dann wechselt, den Gesetzen der Logik folgen, ein bestimmter Betrag den Besitzer. Sonst wäre es ja keine Entlastung.
Das Problem der Frau Ministerin und aller anderen Politiker auf diesem Planeten ist freilich, dass sie um Gegensatz zu Onkel Dagobert keinen Geldspeicher haben und auch sonst kein Geld. Das einzige Geld, über das sie verfügen können, ist jenes, das sie den Bürgern über Steuern vorher (oder im Wege von Schulden nachher) wegnehmen.
Korrekt hätte die Ankündigung der Regierung daher lauten müssen: „Wir belasten unsere Bevölkerung und Unternehmen mit knapp vier Milliarden Euro, um unsere Bevölkerung und Unternehmen um insgesamt knapp vier Milliarden Euro entlasten zu können.“ Das, und nichts anderes, ist nämlich die wirtschaftliche Realität bei uns in Austro-Entenhausen.
Natürlich würde ein Politiker selbst unter Androhung von Höllenqualen das nie so formulieren – weil dann nämlich auch für den minderbegabtesten Wähler klar würde, dass er oder sie sich alle Wohltaten, die von der Politik versprochen werden, natürlich selbst bezahlen, oder gar von ihren Kindern und Kindeskindern abzahlen lassen.
Eine Schatulle, die es nicht gibt
Ich behellige Sie, geschätzte Leserin, geschätzer Leser deshalb mit dieser an sich völlig ortsüblichen sprachlichen Petitesse, weil sie mir irgendwie charakteristisch erscheint für die Art und Weise, wie hierzulande Politik gemacht werden kann und auch wird: so, als hätten wir noch immer eine Monarchie von Gottes Gnaden, in der ein Monarch seinen Untertanen ab und zu Geschenke aus seiner Schatulle spendiert, die von diesen voller Dank anzunehmen sind.
Es ist dies ein Politikverständnis, dass es zwar so nicht nur in Österreich gibt, hier aber in einem ganz besonderen Ausmaß. Schweizern, aber auch Skandinaviern oder Angelsachsen ist im Schnitt deutlicher bewusst, dass ihnen der Staat überhaupt nichts geben kann, sondern nur Geld, das er den einen wegnimmt, anderen zustecken kann.
Aufschlussreich war in diesem Zusammenhang auch, dass im Zuge der Verkündung des 4-Milliarden-Geschenkes auf die Frage eines Journalisten nach der Herkunft der Mittel die hübsche Formulierung, es handle sich um „frisches Geld“ gebraucht wurde.
Das klingt ein bisschen so, als wüchse Geld irgendwie auf einer Alm aus der Werbung irgendeiner Supermarktkette für Bio-Produkte und könne, wenn es „frisch“ sei, geerntet und ins Tal gebracht werden.
Gut ist so etwas noch nie ausgegangen
Man könnte das alles recht heiter finden, spiegelte es nicht eine bestimmte Mentalität wider, die in diesen Tagen die politische Klasse – samt Opposition – in den meisten europäischen Ländern erfasst hat und die im Wesentlichen darin besteht, Geld als eine beliebig vermehrbare Ressource zu betrachten, deren Nachschub so wenig versiegen kann wie das Wiener Trinkwasser aus der Hochquellleitung.
Finanzielle Solidität war ja schon in den vergangenen Jahrzehnten nicht eben eine Kernkompetenz der Politik in großen Teilen Europas. Doch seit Corona und nun dem Krieg in der Ukraine und seinen wirtschaftlichen Folgen sind alle Dämme gebrochen, keine Sau kümmert sich in Wahrheit noch ernsthaft und seriös darum, woher all die Zillionen kommen sollen, die da jetzt verbraten werden.
Noch ist nicht ganz klar, wie dieser ökonomische Zivilisationsbruch enden wird. Aber die Geschichte lehrt uns eines mit hundertprozentiger Gewissheit: Gut ist dergleichen noch nie ausgegangen.
Kommentare
Tagtäglich werden bis zu 2 Mio. Euro für sinnlosen PCR Tests verpulvert! Hat schon mal wer nachgerechnet was das bisher gekostet hat. Für das Pflegepersonal ist aber kei. Geld da. Diese Regierung handelt grob verlässlich. Jeder Unternehmer der so agiert wird sich vor Gericht verantworten müssen. Was passiert? Inflation 6 Prozent, null Zinsen = rapide Geldentwertung.
Durch Kreisky wurde doch in Österreich alles auf “GRATIS” umgestellt: Gratisschulbücher, Gratiskindergarten, Gratisbus, Gratisstudium…….Diese ursozialiastische Idee der roten Nikoläuse wurde frenetisch dauergewählt! Die aktuellen Tsunamieschulden und explodierenden Preise sind nur das logische Endergebnis. Die Rechnung bezahlt IMMER der mit Wahlzuckern getäuschte werktätige Nettozahler, hat Kreisky natürlich aus wahltaktischen Gründen vergessen zu sagen und natürlich niemand hat das Kleingedruckte gelesen! Die aktuelle Kriegswirtschaft wird bald von der Mangelwirtschaft abgelöst und dann heisst es eben Armut für ALLE, SCHLANGESTEHEN und Maulhalten, wie noch in jedem realen SOZIALISMUS!
Treffender Kommentar mir einer klitzekleinen (sprachlichen) Ungenauigkeit….Natürlich im Wissen, dass das dem Autor durchaus bekannt ist.
Wir belasten Alle (die Besserverdiener), um es Allen (den Weniger.- oder garnicht Verdienern) geben zu können.
Das Problem ist, dass es bei “der Bevölkerung” keine Schnittmenge gibt. Die Steuerprogression ist scheinbar als Umverteilung noch nicht genug. Der Sozialstaat ist hungriger geworden.
Und mit der Anzahl an Flüchtlingen wird der Hunger nach Umverteilung noch mehr wachsen. Wäre an der Zeit, auf Sachleistungen und Gutscheine umzustellen. Bei allen Sozialleistungen.
Dann hat wenigstens unsere Wirtschaft auch etwas davon.
Schramboeck totale Überforderung , Gewessler detto, Rauch detto, Witzekanzler = genau Das, Schmähhammer bis IN die Zähne bewaffneter Neutralitätsverweigerer. Hilfe mein Heimatland ist verloren.🥲😥😰😡
Lebt der Witzekanzler Kogler eigentlich noch?
Heißt das jetzt, die fetten Jahre sind vorbei und jetzt kommen die mageren Jahre?
Nicht für die, die die Segnungen des Sozialstaates bekommen.
Aber für jene , die ihn finanazieren.
Ich halte es für eine gute Idee, in Zeiten von Nullzinsen und höheren Inflationsraten die Staatsverschuldung innerhalb der Defizitkriterien mittels langlaufender Anleihen nach oben anzupassen. Falls die Inflationsrate hoch bleibt, dann ist der Schuldenberg in einigen Jahrzehnten massiv entwertet.
Wann wird es endlich zur Pflicht, jegliche Ausgabe der notwendigen Deckung (Umschichtung, also Einsparung einer anderen Ausgabe oder Neuaufnahme von Schulden) gegenüberzustellen. Dann hätte es der letzte begriffen, der immer noch glaubt, dass das Geld vom Bankomaten kommt.
Daher funktioniert das ja bei der SPÖ nicht mehr bei den Wahlen, inzwischen hat sogar die “ehemalige” Kernwählerschaft der SPÖ, die Arbeiter, mitbekommen, dass jedes “Wahlgeschenk/Wahlversprechen” von uns selber bezahlt werden muss. Wirklich profitieren von “Entlastungen” usw. tun nur die Migranten, die ja im Normalfall wenig bis gar nix in den “Verteilertopf” mit einzahlen und diejenigen, die sowieso nie vorhaben den Sozialstaat mitzuerhalten. Ob es da wohl einen Zusammenhang mit den offenen Grenzen für ALLE “Gäste” gibt, wie es Herr Faymann und Kern praktiziert haben?
Ja ja, so ist es. Die Menschen in den letzten Jahrzehnten so auszurauben, dass sie gerade sich das Leben leisten können. Und dann bei einer wirklichen Krise , weil sie keinen finanziellen Polster anlegen konnten, wieder jenen Menschen, die gerade noch etwas haben, also rund 20% der Erwerbsgesellschaft, wieder mehr wegnehmen zu müssen, um die Menschen am Leben zu erhalten. Irgendwann wird es heißen: GAME OVER
Nur Scheibenwischer. Da werden kleine Zuckerln verteilt – und im Hintergrund steht der übergroße Haufen von fast 300 Milliarden Staatsverschuldung.
Es funktioniert halt auch so gut, weil Journalisten da auch mitspielen.
Mit frischem Geld meint man in dem Zusammenhang Schulden in irgendeiner Form. Also Staatsanleihen oder dgl. Bei Firmen wären es neue ausgegebene Aktien.
Vielleicht ist es zu banal, aber der Journalist hätte einfach nur fragen brauchen, was mit frischem Geld gemeint war.
Hat man nicht gesehen, dass neoliberaler Kapitalismus nicht funktioniert? (also…für 1% funktioniert er, für 99% nicht) Und hier wieder: Ein textliches Prachtstück, der nicht versteht, was ein Staat ist, was Steuern sind und wer “wir” sind. Bitte, wenn du dich nicht zum “wir” dazugehörig fühlst, dann verlass Österreich. Vielleicht auf die Bermudas? Oder Zypern? Oder irgendein anderes Land in dem man keine Steuern zahlen muss. Aber lass doch bitte dieses neoliberale Geschwafel. Nicht der Staat ist der Dieb. Gierige Unternehmen, die die Umwelt zerstören und einen Schei’ auf das geben, was sie in die Luft jagen… reiche Milliardäre/Oligarchen, die sich die Taschen voll machen und und und… das sind die gegen die wir uns erheben sollten.
nun gut – aber letztlich schaffen die von Ihnen angeprangerten Kapitalisten die für die Bestauerung nötigen Arbeitsplätze, oder haben Sie da auch einen anderen Plan? Macht die Bürokratie in der Verwaltung etwa Jons und damit Wertschöpfung?
Natürlich ist das Gemeinwesen eine hohe menschliche Organisationsform, die nur funktioniert, wenn alle ihren Beitrag leisten. Die hier – aus meiner Sicht – vielleicht etwas polemisch insinuierte Frage ist aber schon: ist dieses Gemeinwesen Selbstzweck? Wovon lebt es und wem dient es? Hier ist wohl einiges aus den Fugen geraten….
Eine leider nur zu wahre Analyse. Besonders in “Entenhausen”. Donald Duck ist der neue “Herr Karl” des 21.Jahrhunderts.
Im Prinzip haben Sie wahrscheinlich Recht.
In den zwei von Ihnen angeführten Beispielen kann ich aber in zumindest einem Beispiel Ihre Kritik nicht teilen. Wenn die Ministerin von einer Senkung der Energiesteuer spricht erfüllt sie eigentlich eine ständig und zurecht von Ihnen geforderte Aufgabe, nämlich die Entlastung der Bürger und Unternehmen durch Senkung von Steuern
Zumindest in diesem Fall ist Ihre Frage “wer soll diesen Einnahmenentgang des Staates bezahlen” nicht böse sein, widersprüchlich.
Das Gros der Bevölkerung will belogen werden, denn es macht deren mental armseliges Leben einfacher.
Leider stellen die minderbegabten Wähler die Mehrheit.
Wieso muss man Selberdenker österreichische Steuerpolitik erklären?
Jeder hier weiß das!
Die Lämmer folgen ihren Schlächtern – und bemerken gar nicht, dass er sie direkt zur Schlachtbank führt -> die Wahlen zeigen das leider immer wieder..