Christian Ortner: Das Geheimnis des Presserats
Der Österreichische Presserat sieht sich als Wächter und Kontrollinstanz der heimischen Medienwelt, weigert sich aber trotz Subventionen vom Steuerzahler, seine eigenen Finanzen offenzulegen, wundert sich Exxpress-Kolumnist Christian Ortner.
Wenn eine Institution es sich zur Aufgabe gemacht hat, die »Regeln für gutes und verantwortungsvolles journalistisches Handeln« zu definieren und zu überwachen sowie »eine ethische Richtschnur für Medienschaffende« darzustellen, dann sollte man von dieser Institution eigentlich erwarten dürfen, selbst diesbezüglich hohen Ansprüchen zu genügen. Und dazu gehört, vor allem, wenn sich diese Institution auch noch aus Steuergeld finanziert und derzeit lautstark nach noch mehr Steuergeld verlangt, natürlich vor allem auch völlige Transparenz; gerade in finanziellen Dingen.
Doch seltsamerweise legt der Österreichische Presserat, ein Verein mit genau dieser Zielsetzung, dessen sogenannte Senate regelmäßig die Arbeit hiesiger Journalisten beurteilen, erstaunlich wenig Wert auf Transparenz. Ganz im Gegenteil: Er vermittelt stark den Eindruck, an dieser Transparenz eher sehr wenig interessiert zu sein.
Kafka lässt grüßen
Dies nicht ahnend, ersuchte ich im April dieses Jahres einen Mitarbeiter des Presserats um Übermittlung von dessen letztem Finanzbericht. Nachdem der Presserat ja mehr Geld vom Steuerzahler einfordert, wäre ja ganz interessant zu sehen, wie gerechtfertigt diese Forderung ist. Und dazu braucht man nun einmal die Finanzgebarung des Vereins.
»S. g. Herr Ortner! Bzgl. Jahresabschlüsse können Sie unseren Geschäftsführer Alexander Warzilek nächste Woche in der Geschäftsstelle erreichen, hier die Tel: 23 699 84«, beschied mir am 21. April besagter Mitarbeiter. »Danke, aber einfach an meine mail christian-ortner@xxxx schicken genügt völlig. Schönes we, co«, bedankte ich mich – was sehr naiv war, wie ich mittlerweile weiß.
Am 26. April klärte mich derselbe Mitarbeiter auf, warum ich die Unterlagen nicht einfach zugeschickt bekomme: »Die Jahresabschlüsse dürfen nur vom Präsident des Trägervereins herausgegeben werden, das ist derzeit Eike Kullmann: (Mailadresse) LG
Eine Abfuhr vom Präsidenten
Dass nicht einmal der Geschäftsführer des Presserats dessen Finanzen ofenlegen darf, klingt schon etwas eigenartig, aber noch bin ich frohen Mutes, dass das mit der Transparenz noch klappen wird. Und schreibe an den Herrn Präsidenten Kullmann, im Brotberuf Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten, ein paar nette Zeilen: »Sehr geehrter Herr Kullmann, ich ersuche Sie im Zuge einer Recherche freundlich um die Zusendung der letzten Jahresabschlüsse des Öst. Presserats an diese Mailadresse. Mit besten Grüßen, Christian Ortner.«
Doch auch der Herr Präsident schickt nicht den erbetenen Bericht, sondern eine Abfuhr: »Sehr geehrter Herr Ortner, herzlichen Dank für Ihr Mail. Über die Weitergabe von Rechnungsabschlüssen kann allerdings nur der Trägerverein entscheiden. Ich werde Ihren Wunsch selbstverständlich den Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Für weitere Fragen bitte ich Sie, sich an den Geschäftsführer Alexander Warzilek zu wenden. Herzlichen Dank. Mit besten Grüßen, Eike-Clemens Kullmann.«
Hmmm, Alexander Warzilek, das ist doch jener Geschäftsführer, der mich an den Präsidenten verwiesen hat? Und jetzt braucht es gleich den ganzen Verein, um über die Herausgabe der Finanzdaten zu entscheiden?
Langsam, aber sicher steigt ein Verdacht in mir hoch: Die wollen zwar mein Steuergeld, aber Transparenz halten die beim Presserat für eine eher schwer überschätzte Sache.
Zwei Monate später …
Etwas irritiert schreibe ich daher am 21.Juni an den Präsidenten: »Sehr geehrter Herr Kullmann, seit meinem Ersuchen um die Zusendung der letzten Jahresabschlüsse des Presserats sind nun mehr als zwei Monate vergangen. Ich ersuche Sie daher ein letztes Mal, mir die diesbezüglichen Unterlagen zuzustellen und nehmen dafür eine Frist bis 30. Juni in Vormerkung. Sollte ich bis dahin weder die Jahresabschlüsse noch eine plausible Erklärung für deren Intransparenz vorliegen haben, werde ich mir erlauben, darüber in angemessener Form zu berichten. Mit besten Grüßen, Christian Ortner.«
Nun, einen Freund dürfte ich mir damit eher keinen gemacht haben, ein paar Tage später antwortete mir der Herr Präsident etwas ungnädig: »Sehr geehrter Herr Ortner, ich habe, wie in meinem Mail angekündigt, Ihren Wunsch nach Zusendung der Rechnungsabschlüsse an die Mitglieder des Trägervereines weitergeleitet. Die Entscheidung darüber ist, wie gesagt, an einen Beschluss dieses Gremiums gebunden. Die nächste reguläre Sitzung (es gibt davon normalerweise nur zwei im Jahr) findet allerdings erst wieder im Spätherbst statt. Ich ersuche Sie daher, sich in Fragen zu den Rechnungsabschlüssen und zu etwaigen anderen Details der Arbeit des Presserates vertrauensvoll an Geschäftsführer Alexander Warzilek zu wenden. Herzlichen Dank. Mit besten Grüßen, Eike-Clemens Kullmann.«
Langsam gleicht meine kleine Recherche dem legendären Film Und ewig grüßt das Murmeltier, mit einem Hauch von Franz Kafka versehen.
Der Rat wird patzig
Also probiere ich es ab und zu ganz höflich, auf Twitter nachzufragen, wie es um die von mir erbetenen Unterlagen steht. Da wird der Presserat, der die Frage offenbar als ehrenrührige Majestätsbeleidigung empfindet, eher pampig: »Wir haben Ihnen schon mehrmals mitgeteilt, dass darüber die Mitgliederversammlung unseres Trägervereins zu entscheiden hat – die nächste Sitzung findet im Herbst 2023 statt.«
Ich schlage, um die Zeit bis dahin zu überbrücken, in den Statuten des Presserats nach, doch dort findet sich keine Regel, der zufolge erst im Herbst entschieden werden kann, allerdings ist so etwas nicht aufzufinden.
Doch Ende Juli scheint plötzlich Bewegung in die Sache zu kommen: Hurra, der Geschäftsführer des Presserats schreibt mir doch noch eine E-Mail.
Einladung statt Abschluss
Atemlos beginne ich zu lesen: »Sehr geehrter Herr Ortner!
Im vergangenen Jahr hat der Österreichische Presserat mit ›Über.Medien.Ethik.‹ ein eigenes Podcast-Format gestartet. Bislang sind sechs Magazin-Folgen erschienen (z. B. zu Kriegsbildern, Suizidberichterstattung); pro Folge kommen mehrere Expert:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen des Presserats zu Wort. In einer der kommenden Folgen wird es um das Thema ›Klimajournalismus und Aktivismus‹ gehen. Wir würden uns freuen, wenn Sie Zeit und Interesse hätten, als Journalist und Kolumnist an dieser Folge teilzunehmen …«
Wieder nichts, Podcast statt Jahresabschluss. Betrübt antworte ich dem Geschäftsführer: »Sehr geehrter Herr Warzilek, danke für die nette Einladung. Vorerst ersuche ich Sie aber, mir endlich die Finanzgebarung des Presserats für 2022 oder allenfalls 2021 zukommen zu lassen, um die ich seit Monaten zum Zwecke der Berichterstattung erfolglos ersuche.
Sie werden sicher verstehen, dass ich den Hinweis ›Ich habe, wie in meinem Mail angekündigt, Ihren Wunsch nach Zusendung der Rechnungsabschlüsse an die Mitglieder des Trägervereines weitergeleitet. Die Entscheidung darüber ist, wie gesagt, an einen Beschluss dieses Gremiums gebunden. Die nächste reguläre Sitzung (es gibt davon normalerweise nur zwei im Jahr) findet allerdings erst wieder im Spätherbst statt‹ von Herrn Kullmann eher als
Pflanzerei empfinde. Ihrer Antwort interessiert entgegensehend, beste Grüße, Christian Ortner.«
Ende einer Konversation
Anfang August. Der Geschäftsführer antwortet erwartungsgemäß: »Über die Herausgabe der Unterlagen wird bei der nächsten Trägervereinssitzung entschieden. Das ist so zwischen dem Präsidium und dem Trägerverein akkordiert. Liebe Grüße, Alex Warzilek.«
Ich, ermattet und bar jeder Hoffnung: »Gerne, wann wird diese Sitzung stattfinden? Lg co.« – Er: »Im November!« (Sicherheitshalber ohne Angabe eines Jahres, ich kenne den Verein ja mittlerweile). Ich: »Im November? Sieben Monate nach meiner ersten Anfrage – das meinen Sie jetzt nicht ernst, oder?
Lg co.«
An diesem Punkt endete unsere wohl für beide Seiten unerquickliche Konversation.
Dem Presserat angesichts dieses eher eigentümlichen Verständnisses von Transparenz weiterhin Steuergeld zu überantworten, halte ich freilich für eine überschaubar gute Idee.
Kommentare
Es ist anzunehmen, dass Ortners Kommentar von linken Haltungsjournalisten, aus denen sich auch dieser “Presserat” personell speist, als “Angriff auf die Pressefreiheit” geframt wird. Momentan wird aber noch diskutiert, ob es besser ist, die Forderung nach Transparenz zu skandalisieren oder das Ganze doch lieber totzuschweigen.
Wie bei Mast Vieh….jeder giert nach mehr
Allein schon die im Artikel angesprochenen Namen sind für mich Garant dafür, daß die rot-grün-woke Truppe ganz sicher im Dunkel verweilen will. “Geld her, alles andere brauchen wir nicht” ist das Motto dieser Herrschaften mit massivem Linksdrall. Wundern wir uns also nicht, die sind so und bleiben so.
Wenn irgendwann der Tag kommt, an dem die Kohle weg ist, wird zwar Zetter und Mordio geschrien, die Hauptakteure verschwinden über Nacht. Wo nichts zu holen, dort sind sie weg.
Keine Offenlegung der Finanzen > keine öffentlichen Zuschüsse! So einfach sollte das sein! Warum sollte es erlaubt sein Steuergelder in schwarze Löcher zu werfen, ohne Rechenschaft über die Notwendigkeit ablegen zu müssen?
Verklagt doch diesen Sauhaufen namens Presserat, das geht doch nicht, das sind Steuergelder, da musss jeder Cent offengelegt und begründet werden , natürlich in der Bananen Republik wie Österreich nicht , sowas hat Mafiöse Züge.
Und es gäbe noch viel mehr zu untersuchen was mit Steuer oder Mitgliedergeldern passiert, man siehe AK Skandal der wird auch totgeschwiegen von den ach so guten roten und WKO Golfurlaub in SA, während Corona vom Balkon mit Sekt den Leuten zugeprostet und sowas nennt sich Demokratie zum kotzen was sich diese AL erlauben können. Das Land gehört Besenrein gemacht. Ich weiß dieser Beitrag geht nicht durch, weil ich zu schnell schrieb. Das kenn ich schon.
Zu einer vernünftigen Antwort fehlt nur noch der Antwortschein (früher: Passagierschein) A 38 …
Herrlich! Danke, Herr Ortner, für die Lacher beim Lesen der Kolumne, wobei das Lachen schon ein bisschen was von hysterisch hat. Man kann eigentlich nur noch fassungslos den Kopf schütteln angesichts der unglaublichen Chuzpe dieser Vereinsfunktionäre.
Kommt Zeit, kommt Tat, kommt Presserat = Subventionierter Verein linker Schnappatmer die sich gerne gegenseitig auf die feisten rosa Schenkeln klopfen. Ekelhaft links++, parteiisch, unsympathisch, arrogant.
Wozu braucht es überhaupt einen Presserat?! Wenn die Verlage nicht in der Lange sind objektive Berichterstattung zu garantieren, sollten sie einen Selbstreinigungsmechanismus installieren aber nicht mit Hilfe von Steuergeldern!!!
Aus meiner Sicht sind die derzeitigen „Systemmedien“ korrumpiert. Ein Blick bei der RTR Abschnitt „Kanzleramt“ zeigt klar auf, wer ….
Bei mir wird hier die Vermutung wach, dass der Presserat auch Teil des Systems ist. Die ganze Geheimniskrämerei um die Finanzierung ist doch nur eine Bestätigung.
Auch während Corona hat sich gut gezeigt, dass der Presserat nicht unparteiisch ist.
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Als Bürger bleibt nur noch die ganzen Medien zu hinterfragen. Aussortieren und auch dort Informationen einzuholen, wo der Westen bereits Verbote und Zensur auferlegt hat.
Und wer ist Mitglied in diesem geheimnisvollen Trägerverein? Die Namen wären interessant und von welchen Medien die sind.
Ist dieser Presserat die höchste Instanz oder kann man auch per Anwalt diese Forderung stellen? Demokratie scheint wohl eine Floskel unter diesen abgehobenen selbsternannten Wichtigtuern zu sein.
Kontrollinstanz für was? Was wird da kontrolliert, wahrscheinlich das nur ja niemand von der vorgegebenen linkslinken Main Streamlinie abweicht.
Der Presserat von Österreich ist meiner Ansicht nach komplett auf links gestellt. Also dieser fragwürdige Rat bestimmt, was rechtens ist und was nicht? Mich interessiert die Meinung, die Aufrufe dieses Rates nicht, die sollen in der linken Szene nachprüfen, wenn sie so wollen, die Berichte der Linken beschnüffeln. Jedenfalls ist dieser Presserat vermutlich dafür zuständig, die MSM zu unterstützen, auf neutrale Berichterstattung und damit investigativen Journalismus, allerdings legt dieser offenbar keinen Wert. Kurz gesagt, wozu bekommen die Förderungen, lukriert aus meinem Steuergeld? Also hat dieser Verein auch die Finanzen offen zu legen! Basta! Die Existenzberichtung dieses stelle ich sowieso in Frage!!
Jede Förderung solcher Vereine und auch der “Presse” allgemein, sei es direkt oder über Inserate der öffentlichen Hand, erfüllt meiner Meinung nach den Tatbestand der “strukturellen Korruption”. Denn: “wes Brot ich ess des Lied ich sing” gilt auch hier und dann umgibt man sich auch noch mit dem Mäntelchen der “Unabhängigkeit” und “Pressefreiheit”. Das ist alles Mögliche aber sicher keine freie und unabhängige Presse. Das haben diese Leute offenbar nicht verstanden, sie sind damit nur noch “Hofberichterstatter”.
Herr Ortner: ihr Verlangen ist völlig in Ordnung, jeder, der eine Förderung aus Steuermitteln bekommt, muss meiner Meinung nach seine Finanzgebarung verpflichtend veröffentlichen. Im Übrigen halte ich diesen Presserat für verzichtbar. “Privatgerichte” brauchen wir in Ö nicht, auf der Webseite des Presserates kann man z.B. von “Senaten” und “entschiedenen Fällen” lesen. Die nehmen sich ja ganz ordentlich was heraus, sind aber nur ein Verein (leider mit Steuermitteln gefördert).
Und das mit öffentlichen Subventionen. Nun sollte auch der Rechnungshof aktiv werden!
Wir warten gerne bis November…
Gibt’s dazu eine Meinung oder Stellungnahme der FPÖ? Kann nir bicht vorstellen, dass die das gutheist.
Ein demokratischer Rechtsstaat mit klarem Mediengesetz und funktionierender Justiz benötigt keinen selbsternannten “Presserat” oder sonstige Privat-Gerichte mit Privat-Tribunalen.
Im übrigen: Was sagt denn Herr Hausjell von “Reporter ohne Grenzen” dazu oder sonstige Leute, die bei anderen Gelegenheiten “Intransparenz” kritisieren oder die Einschränkungen der Medienfreiheit und Behinderungen journalistischer Berichterstattung monieren?
Aus Steuergeldern finanziert? Warum eigentlich?
Linke Seilschaften (und nichts anderes ist dieser Presserat) scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
Die grenzgenialen schwarzen werden wie beim Orf dafür sorgen, daß auch dieser Verein der PC-Blockwarte noch großzügiger aus Steuermitteln alimentiert wird.
Ephrahim Kishon hätte es nicht besser schreiben können.
Ob die ihre Kohle auch aus Quellen beziehen, die Zweifel an der Überparteilichkeit dieses Würstelbudenvereins aufkommen lassen könnten? Ich denke da zB an die diversen Geldverteil-NGOs eines ungarisch-amerikanischen Milliardärs…
Ein völlig fiktiver in einem Paralleluniversum liegendes Bierzelt.
Es singt ein Ratsvorsitzender die Ratshymne:
Und alle alle wissen
Schmieruli, schmierula, schmierilallalalaaaa
Und jetzt alle mitsingen, Mitgschmierte!
Gschmiert, gschmiert, gschmiert passt uns der rote Hut
Jappadappadap, jappadappadu
Gschmiert, gschmiert, gschmiert simma links und gut
Jappadappadappaduuuuuu
Lei Lei
Begründet das nicht den Anfangsverdacht gewerbsmäßigen Förderungsbetrugs?
In einer Demokratie schon. In Österreich muss man erst beim Zentralkomitee nachfragen.
Auf diese Art kann man unser Steuergeld auch verprassen……
Noch so ein unnützere vom Steuergeld finanzierter Verein..
Lieber Hr. Ortner, noch ein Tipp!
Versuchen Sie mal rauszufinden, wie Transparency International zu seinen Zahlen für das Länder-Ranking kommt.
Außer einer qualitativen Beschreibung des Prozesses ist auf deren Homepages nichts zu finden.
Man darf sich als Steuerzahler nur noch wundern – aufs ärgern verzichte ich lieber HCK
Man kann nur froh sein, wenn es wieder vereinzelt Journalisten gibt, welche den Einflussreichen und Mächtigen auf die Finger schauen. Genau das ist/wäre ihre Aufgabe. Also danke Hr. Ortner, dass sich nicht mit der kafkaesken Situtation einfach zufrieden geben. Und wir Leser machen unseren Teil und sehen euch Journalisten auf die Finger. Sonst biegt womöglich ein Hr. Ortner auch wieder falsch ab, so wie beim “Spritzerl” …
Das ist kaum zu glauben, dass sich ein Nationalrat getraut so eine Anfrage zu stellen, denn entweder sind sie mit der Presse verhabert oder haben gehörigen Respekt betreffend von ihr in Grund und Boden geschrieben zu werden.
Gibt es da nicht eine Medienministerin? So bald die aus dem Urlaub zurück ist, könnte man ja sie um eine Stellungnahme bitten? Und wenn diese es nicht wagt zu antworten, hätte man noch immer den Bundeskanzler bzw. den Finanzminister dem das auch nicht gleichgültig sein könnte?
Ja Herr Ortner, so geht`s tatsächlich zu in diesem Tollhaus Österreich. Deswegen muss ein Systemwechsel her, und das gelingt nur mit Herrn Kickl. Deswegen X FPÖ, immer und überall. Sicher ist sicher.
Gratulation zu Ihrer Arbeit Herr Ortner. Das ist wahrer couragierter Journalismus. Ich bin mir sicher, Ihre Recherchen werden nicht folgenlos bleiben, denn damit haben Sie genau den richtigen Punkt getroffen. Viele werden diese Zeilen lesen und sich ebenso wie ich, einen Reim darauf machen um bei der nächsten Gelegenheit, wenn der „Presserat“ wieder einmal den überlangen moralischen Zeigefinger hebt, diesen Punkt ins Spiel bringen.
Aber vielleicht sollte man sich doch der Bierpartei zuwenden.
Dann könnten wir uns diesen Staat wenigstens “SCHÖN SAUFEN“.
Noch so ein Verein, der einfach weg kann, denn es ist unser Steuergeld das hier verschwendet wird.
Ein Schelm wer meint da gäbe es etwas zu verbergen. Offengelegt sind die Förderungen die der Standard erhält, neben Millionen an Presseförderung noch über 3 Millionen allein an Inseraten der Stadt Wien. SPÖ und Grüne sollen ihre Pressestellen bitte aus eigenen Mitteln finanzieren.
Sie verlangen ernsthaft, dass die SPÖ eine Zeitung herausgeben soll….ups…die gabs mal…hieß Arbeiterzeitung und ging ein wie eine verwelkte Blume….aber logisch wenn das Gießwasser von den Politikern und Funktionären gesoffen wird….dafür hat man dann das Gewerkschaftsgeld gestohlen….Freundschaft …in der Hölle sollt ihr alle verrotten – wer hat uns verraten – Asozialdemokraten
Also im Falle anderer nicht erklärbarer Finanzgebarungen haben wir bisher gelernt und hautnah miterlebt,Hausdurchsuchungen,Handy-Abnahmen,Vorverurteilungen,Spekulationen,Rufmord,Existenzvernichtungen mediale Hetzjagd,Staatsanwalt und ein Ministerium,das je nach belieben einmal tätig oder untätig ist.
Ich fürchte da verstehen einige ihre Aufgabenstellung und ihr Berufsbild nicht.
NACH-RICHTEN hat nichts mit Verstecken,Verschleiern,unkenntlich machen zu tun.
Kritisch wird‘s wenn dann auch noch die jeweils obersten Instanzen dabei überführt werden.
Was,in diesem Land ist eigentlich noch von Relevanz und glaubwürdig.
Ich fürchte auch hier lässt sich kein Bericht erstellen.Auf Grund von fehlenden oder falschen Daten.Und einer ausgeprägten Willkür.
Unglaublich unprofessionell oder Skelette im Schrank?
Sie haben ja sicher gute Kontakte. Also warum nicht einen bekannten oder sogar befreundeten Nationalrat bitte eine Anfrage im Parlament zu stellen?
Wäre interessant ob sich die NR auch nicht “trauen” eine solche zu stellen.