eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Bei unsren nördlichen Nachbarn bahnt sich in diesen Tagen ein Skandal von gediegenen Ausmaßen an, der früher oder später auch Österreich berühren könnte. Im Zentrum steht derzeit noch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD. Die Dame gehört zum engsten Zirkel der Putin-Freunde in der Partei, zusammen mit dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil, dem ehemaligen Schröder-Sekretär und jetzigem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, Schröders Ex-Frau Doris, dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck sowie Martin-Schulz, dem gescheiterten Spitzenkandidaten der Wahl von 2017 und einigen anderen hochrangigen Roten. Von einer regelrechten „Hannover-Moskau-Connection“ hat in diesem Zusammenhang die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet und von „auffällig hohen“ Spenden an die SPD Niedersachsen aus dem Kreis der Russlandfreunde.

Dass diese Connection auch einen Seitenast nach Wien hat, wäre genauso wenig überraschend wie allfällige Befunde darüber, dass ein Teil des Geldes über Umwege aus Moskau kommt. „Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Partei nun ihre diversen Kreml-Verbindungen schonungslos offenlegen,“ forderte mit Recht unlängst das Magazin „Focus“ – und für alle Parteien, die in Österreich in den letzten Jahrzehnten Regierungsverantwortung getragen haben, wäre dieser Schritt der Transparenz genauso geboten, immerhin sind die Verflechtungen vor allem staatsnaher Unternehmungen mit Russland hierzulande ja auch recht beeindruckend. „Hier zeigt sich ein generelles Problem, das in den vergangenen fünf, sechs Jahren sichtbar wurde – die enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft. Wir haben nun nicht mehr nur Oligarchen aus dem Osten, wir haben längst auch kleine Austro-Oligarchen,“ meinte vor Beginn des Krieges der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss in einem „profil“-Interview.

20 Millionen von Putin

Doch die Affäre um Manuela Schwesig hat noch einen zweiten, nicht weniger interessanten Aspekt. Denn in Zusammenarbeit mit zwei großen Umweltschutzorganisationen liess sie 2021 eine „Klimastiftung“ ins Leben rufen, die den Bau der Pipeline Nordstream 2 aus Russland ökologisch begleiten sollte – und nebenbei helfen, die US-Sanktionen gegen dieses Projekt zu umgehen. Finanziert wurde die umstrittene Stiftung mit 20 Millionen Euro, die der russische Staatskonzern „Gazprom“ überwies.

Damit unterstützte eine deutsche Ministerpräsidentin, ausgerüstet mit dem Geld Putins, ein Projekt, das schon damals von weitsichtigeren Beobachtern als „Waffe Russlands gegen die Ukraine“ beschrieben worden ist.

Zwar gesteht sie heute ein, dies wäre ein Fehler gewesen – aber davon wird halt keines der Opfer der russischen Kriegsverbrechen wieder lebendig. Auch hier gilt: während in Deutschland nun wenigstens begonnen wird, die Interessensgeflechte zwischen der Wirtschaft, der Politik und Moskau rund um das gescheiterte Nordstream-2-Projekt zu beleuchten und öffentlich zu machen, wird Österreichs massive Beteiligung daran nach dem Motto „Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“ diskret entsorgt.

Aufzuarbeiten wird in diesem Zusammenhang, und zwar in ganz Europa und den USA, schließlich auch die Frage sein, inwieweit sich das Putin-Regime in den letzten 20 Jahren westlicher Umweltschutz-NGOs bedient hat, um Russlands geostrategische Ziele umzusetzen. Dazu gehörte und gehört vor allem, den Westen immer weiter abhängig zu machen von billiger Energie aus Russland. Und dazu ist es notwendig, alternative Energiequellen des Westens, von Kernkraftwerken bis hin zum „Fracking“ zu diskreditieren und damit politisch zu verhindern.

Genau hier decken sich die Ziele Moskaus zu hundert Prozent mit denen diverser Öko-NGOs und deren politischer Arme, den Grünen Parteien.

Die belgische Gazprom-Ministerin

Indizien, dass Russland derartige NGOs im Westen diskret finanziert hat gibt es weit über die nun aufgeflogene „Klimastiftung“ in Deutschland hinaus.So hatte schon vor Kriegsbeginn der französische Thinktank „Fondpol“ behauptet: „Wir haben festgestellt, dass Gazprom insbesondere Umwelt-NGOs finanziert, die dann in bestimmten europäischen Ländern sogar Minister stellen – z. B. in Belgien –, die dann offenbar eine Art Gegenleistung erbracht haben, indem sie den Ausstieg aus der Atomkraft verteidigt haben.“ Die derzeitige grüne belgische Energieministerin, eine erklärte Gegnerin von Kernkraftwerken, war tatsächlich Partnerin jener Anwaltskanzlei, die Gazprom in Brüssel vertrat – eine eher abenteuerliche Konstellation.

Schon 2014 behauptete der damalige NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen: „Ich habe Verbündete getroffen, die berichten können, dass Russland (. . .) aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet hat – Umweltorganisationen, die gegen Schiefergas arbeiten – um die europäische Abhängigkeit von importiertem russischem Gas aufrechtzuerhalten.“ („Guardian“, 19. Juni 2014.)

In den USA, wo ebenfalls eine Reihe derartiger Fälle von Finanzierung sogenannter Umwelt-NGOs durch Russland bekannt geworden sind, versuchen nun zwei republikanische Kongress-Abgeordnete, Licht in diese Zusammenhänge zu bringen

Her mit der Wahrheitskommission

Auch hier gilt: Österreich ist nicht nur keine Insel der Glücklichen, sondern gar keine Insel und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit schon auf Grund seiner geografischen Lage prädestiniert, Ziel russischer Begehrlichkeiten zu sein. Vielleicht wäre es keine schlechte Idee, bei Gelegenheit eine Art „Wahrheitskommission“ zu begründen, die Österreichs Verflechtungen mit Russland auf allen Ebenen transparent macht.