Christian Ortner: Die Doppelmoral der Klimaretter

Sich um das Wohlergehen künftiger Generationen zu kümmern, gilt ja gemeinhin als besonders nobles Verhalten. Groß war daher der Applaus der öffentlichen – und besonders der veröffentlichten – Meinung, als vor ein paar Wochen das deutsche Bundesverfassungsgericht zu Schluß kam, die Grundrechte der jetzt lebenden Menschen könne auch gravierend eingeschränkt werden, um noch nicht geborenen Generation eine gravierende Einschränkung ihrer Grundrechte aufgrund der Folgen des Klimawandels zu ersparen.

Es ist dies eine juristische Festlegung von enormer Tragweite. Einerseits, weil die Höchstrichter den Begriff „gravierende Einschränkungen“ verwenden. Und andererseits, weil derartige Erkenntnisse der deutschen Höchstrichter erfahrungsgemäß auch auf den Rest Europas ausstrahlen. Dass dieser Tage der Shell-Konzern in Holland von einem Gericht gezwungen wurde, mehr zum Klimaschutz beizutragen, deutet bereits in diese Richtung.

Dass der Klimalockdown zum Nachfolger des Corona-Lockdowns wird, kann in diesem Lichte leider nicht mehr völlig ausgeschlossen werden.

Was vielen Menschen recht sympathisch erscheinen wird – wir schränken uns zugunsten unserer Kinder und Kindeskinder ein – ist jedoch in Wahrheit ziemlich scheinheilig. Denn wenn es nicht um die Durchschnittstemperatur geht, mit der unsere Nachfahren zurechtkommen müssen, sondern etwa um die ja auch nicht ganz unwichtige finanzielle Lage, in der sie sich finden werden, pfeifen Politik, Medien und Verfassungsrichter im Großen und Ganzen auf das Schicksal der nach uns Kommenden. Fröhlich verschulden sich die Staaten, als gäbe es kein Morgen; Scharen von Ökonomen liefern ihnen dazu halbseidene theoretische Grundlagen, etwa in Form der „Modern Monetary Theory“; und die meisten Medien applaudieren dieser in Wahrheit durch und durch verantwortungslosen Politik auch noch.

Wir leben derzeit dank dieser exzessiven Schuldenberge ganz eindeutig auf Kosten und zu Lasten unserer Kinder und derer Kinder, die diese Schuldengebirge dereinst erben werden. Und die sich mit Recht fragen werden, was zum Teufel sich unsere Generation eigentlich dabei gedacht hat, ihrem Nachwuchs die Haare vom Kopf zu fressen. Versuche, das mit Hilfe der deutschen Höchstrichter zu stoppen, waren übrigens bisher nicht erfolgreich. Während in der Klimapolitik die „Nachhaltigkeit“ geradezu Fetischcharakter erlangt hat, gilt in der Schuldenpolitik das nonchalante „In the long run we are all dead“; nach uns die Sintflut sozusagen.

Fragt sich, woher diese scheinheilige Doppelbödigkeit eigentlich kommt, mit der die Folgen der Klimapolitik einerseits und jene der Schuldenpolitik andererseits eigentlich kommt.

Zu vermuten ist: weil die Mehrheit der Menschen noch überhaupt nicht versteht, welche gravierenden Einschränkungen ihres Wohlstandes die Klimapolitik noch bringen wird, während sie durchaus kapieren, welche finanziellen Folgen es für sie hätte, betriebe der Staat eine leidlich seriöse Schulden-Politik und könnte sich daher weniger Wähler-Bestechung und Stimmenkauf leisten.

Dass jene Lobbys wie Fridays for Future, die ein rigides Klimaregime errichten wollen, dabei viel erfolgreicher sind als die kleine Gruppe jener, die sich solide Staatsfinanzen auch im Interesse ihrer Kinder wünschen, liegt also letztlich weniger an ihrer moralischen Überlegenheit, sondern eher an der bescheidenen ökonomischen Bildung des Souveräns.