Christian Ortner: Die Wunderwaffe gegen Postenschacher

Sollten Sie zufällig Interesse an einem bestens bezahlten Job in einem staatlichen Unternehmen haben, brauchen Sie dazu genau zwei Qualifikationen: Sie müssen in der jeweils regierenden Partei zur richtigen Partie gehören. Punkt, mehr ist in aller Regel nicht nötig. Lästige Ausschreibungen werden gerne für Sie maßgeschneidert, und flutscht schon.

Dieses eherne Gesetz galt und gilt in Österreich völlig unabhängig davon, welche Partei gerade welche Ministerien leitet. Rot und schwarz leben seit dem Ende des Dritten Reiches nach dieser Regel, FPÖ und neuerdings auch Grüne haben sich extrem schnell adaptiert, wo sie konnten oder können. 

Deshalb war es gleichzeitig so berechtigt wie inkonsequent, wenn nun die SPÖ angesichts der Fakten, die jüngst über die diesbezüglich klassisch österreichische Freunderlwirtschafts-Karriere des Managers Thomas Schmid an die Spitze des staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG sofort politisch hyperventilierte.

„Finanzminister Blümel muss seinen Sessel räumen. Sofort!“, tönt es aus der Löwelstraße, als hätte man dort vergessen, wie die Sozialdemokratie über Jahrzehnte die Verstaatlichte Industrie als Gut Aiderbichl für sozialdemokratische Manager missbraucht hat.

Nun ist es gewiss das gute Recht der Opposition, bei passendem oder auch weniger passendem Anlass den Abgang des Finanzministers zu fordern, das gehört schließlich zu ihrer Job Description.

Doch ginge es der Opposition – also auch Neos und FPÖ – darum, das Problem der politischen Postenbesetzungen ein für alle Mal zu lösen, forderte sie nicht oder nicht nur Blümels Rücktritt, sondern die zügige Privatisierung der ganzen verstaatlichten Unternehmen.

Denn solange dort der Staat Eigentümer ist, wird er in Gestalt von Vertretern des Staates, auch Politiker genannt, die Rechte eines Eigentümers ausüben. Also nicht zuletzt das Recht, das Management zu bestimmen. Den Staat dazu zu bringen, zwar Eigentümer zu sein, aber dessen Rechte nicht auszuüben ist ungefähr so realistisch wie zu glauben, man könne einem Hund beibringen, im Kühlschrank Wurstvorräte anzulegen. Das spielte es halt einfach nicht im wirklichen Leben.

Will man Postenschacher, Günstlingswirtschaft und dergleichen Unappetitlichkeiten verhindern, muß sich der Staat als Eigentümer zurückziehen, anders geht das aus logischen Gründen nicht.

Ginge es also SPÖ, Neos und FPÖ wirklich darum, den Postenschacher ein für alle Mal zu beenden, müssten sie deshalb der Regierung vorschlagen, alle Beteiligungen der Republik zu verkaufen. Mit dem Erlös von rund 25 bis 30 Milliarden Euro könnte ein Teil des Corona-Schadens bedeckt werden, ohne entsprechende neue Schulden aufnehmen zu müssen – ein perfekter Deal.

Leider ist im wirklichen Leben eher nicht zu erwarten, dass die SPÖ das vorschlagen wird. Ist ja nicht ganz ausgeschlossen, dass sie auch wieder einmal an die Macht kommt.