eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Es gibt wahrscheinlich nur wenige Steuern, die sich quer durch die unterschiedlichen politischen Geschmäcker und Neigungsgruppen so großer Beliebtheit erfreuen, jedenfalls in Europa, wie die sogenannte „Google-Steuer“, mit der die großen US-Digitalkonzerne Facebook, Apple, Amazon und eben Google in der EU zur Kasse gebeten werden.

Aus Sicht der Finanzminister eine irgendwie ideale Steuer: denn bezahlt wird sie – scheinbar – von bösen Multis, die weit weg jenseits des Atlantik sitzen und ohnehin die Reputation chronischer Steuerschlawiner haben. Nicht zuletzt deswegen haben sich ja auch heuer die größten Industriestaaten („G20“) grundsätzlich darauf geeinigt, dass ab 2020 die großen Vier der Digitalwirtschaft auch in den EU-Staaten einen Teil ihrer Gewinne versteuern werden müssen.

Ein scheinbarer Triumph der Gerechtigkeit, auf den ja auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz im zurückliegenden Wahlkampf nicht gerade selten verwies. Alles, gut, alles Fein.

Am Ende zahlt immer der Kunde

Nicht ganz leider, auch wenn ich die fröhliche Party nur ungern störe. Denn der Teufel sitzt auch hier, wie fast immer im Detail.

Und dabei zeigt sich vor allem ein Faktum, dass die Robin Hoods in den europäischen Finanzministerien bei der Jagd auf Google & Co gerne zu erwähnen vergessen. Steuern und Abgaben sind für Unternehmen, egal ob sie in Kalifornien oder im Waldviertel sitzen, einfach Kosten, und Kosten wälzt jedes Unternehmen auf die Preise ab. Das heißt: die Digitalsteuer werden am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Aktionäre der entsprechenden US-Unternehmen bezahlen, sondern die europäischen Konsumenten. Als Frankreich etwa vorpreschte mit einer derartigen Abgabe, erhöhte Google einfach die Werbe-Tarife entsprechend. Das dürfte überall sonst auch nicht anders kommen.

Die Freude der europäischen Steuerzahler über die „Google-Steuer“ erscheint daher eher wenig berechtigt zu sein, es sei denn für fiskalische Masochisten.

Reich wird der Finanzminister damit nicht

Dazu kommt, dass die Einnahmen für den Staat eher überschaubar sein werden. Deutsche Steuer-Experten haben unlängst kalkuliert, dass auf der Basis dessen, was die G20-Staaten vereinbart haben, 300 bis 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen brächte; auf Österreich umgelegt wären das auch im besten Falle weniger als 50 Millionen Euro – für den Finanzminister ein Betrag fast unter der Wahrnehmungsgrenze. Die Vorstellung, mit der Digitalsteuer das Budget spürbar entlasten zu können ist daher ungefähr so realistisch wie die Vorstellung, Apple könnte seinen Firmensitz von Cupertino nach Wiener Neustadt verlegen.

Wir haben es hier im Grunde mit Symbolpolitik zu tun, nach dem Motto „Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht“.