eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Der amerikanische Mikrochip-Hersteller Intel hat letzte Woche das Geschäft seines Lebens an Land gezogen. Kanzler Olaf Scholz höchstpersönlich überbrachte dem Intel-Boss Pat Gelsinger die freudige Nachricht: Dafür, dass dieser im deutschen Magdeburg eine Fabrik zur Herstellung von Chips hochzieht, erhält er im Gegenzug schlanke 9,9 Milliarden Euro an Subventionen vom deutschen Steuerzahler.

Da regnet es buchstäblich Geld. Jeder einzelne der rund dreitausend Jobs in Magdeburg wird mit mehr als drei Millionen Euro aus der Staatskasse gefördert, das dürfte absoluter Rekord sein. Auch andersrum sind die Summen umwerfend: Mit 240 Euro darf jeder deutsche Haushalt den Intel-Konzern subventionieren, damit er das Werk im deutschen Osten errichtet.

Achtung, Staat als Unternehmer

Damit erledigt der deutsche Staat genau das, was in einer funktionierenden Marktwirtschaft die Kernaufgabe von Unternehmern ist: Geld zu riskieren, mit dem sie Fabriken errichten, die Güter produzieren, die sie anschließen mit angemessenem Gewinn verkaufen können.

Reißt der Staat diese Aufgabe des Kapitalisten an sich, haben wir es nicht mehr mit einer Marktwirtschaft zu tun, sondern mit einer Planwirtschaft. Und die hat bekanntlich in der Geschichte noch nie gut funktioniert.

Leider bewegt sich ganz Europa derzeit in diese Richtung. Schon ist der nächste hoch subventionierte Deal von Intel in Sicht, diesmal im polnischen Wroclaw. Wie viele Milliarden – auch indirekt aus EU-Mitteln – diesmal den Besitzer wechseln werden, ist noch unbekannt.

Lockmittel Cash

Nicht nur die Chipfertigung wird derzeit extrem aus Steuertöpfen subventioniert: Um sich unabhängiger vor allem von China zu machen, versuchen die Europäer derzeit, alle möglichen ihnen systemkritisch erscheinenden Produktionen in die Europäische Union zu lotsen, fast immer mit Geld als Lockmittel.

Frankreich etwa versucht gerade, mit ein paar hundert Millionen Subvention die Produktion bestimmter Medikamente im Land zu ermöglichen; und EU- Industriekommissar Thierry Breton hat erst unlängst angekündigt, die Rüstungsproduktion mit mehreren Milliarden an Subventionen hochfahren zu wollen.

»Mit anderen Worten: Indem sie versuchen, mit dem (chinesischen, Anm.) Staatskapitalismus zu konkurrieren, werden die USA und die EU selbst etwas staatskapitalistischer«, spottete da nicht ganz zu Unrecht das Brüsseler Magazin Politico.

Am Holzweg

Ich halte das, bei allem Verständnis für das Streben nach Autonomie und Unabhängigkeit, für eine eher sehr gefährliche Entwicklung, die da in Gang gekommen ist, noch dazu weit abseits einer halbwegs funktionierenden demokratischen Kontrolle – und zwar aus drei Gründen:

Erstens: Der Staat gibt hier Geld aus, das er nicht hat. Sowohl die USA als auch die EU-Staaten sind maßlos überschuldet und gehören in Wahrheit finanziell auf Diät gesetzt, anstatt dauernd unter immer neuen Vorwänden neue Milliarden-Schuldentürme aufzuhäufen, die entweder die Steuern oder die Geldentwertung der Zukunft sind. Die Milliarden, die wir Intel & Co schenken, haben wir schlicht und einfach nicht.

Zweitens: Wenn nicht Unternehmen, sondern der Staat entscheidet, was produziert wird, endet das früher oder später im Desaster. In Österreich liegen Millionen Dosen Corona-Impfstoff, unter Anleitung des Staates produziert, auf Halde und vergammeln dort. Das ist sehr oft so, wenn der Staat die Produktion steuert.

Drittens: Für Unternehmer wird es immer lukrativer, staatliche Subventionen abzugreifen, sei es im Zuge der Corona-Welle, der Umrüstung der Energieproduktion (»Klimawandel«) oder nun eben des Strebens nach Autonomie und Unabhängigkeit.

Unternehmen, die ihre Produktion vor allem nach den damit verbundenen Subventionen und weniger nach der Wünschen und Bedürfnissen der Kunden ausrichten, werden irgendwann einmal die Fähigkeit verlieren, am Markt überleben zu können.

Programmierte Armut

All das ist ein Weg, den wir nicht gehen sollten, weil er deutliche Wohlstandsverluste bedeuten wird. Leider gibt es heute in der EU kaum noch Staaten oder Politiker von Gewicht, die sich dem entgegenstemmen könnten. Denn nach dem Ausstieg der vernünftig marktwirtschaftlich orientierten Briten (»Brexit«) gewann das planwirtschaftlich kontaminierte Frankreich deutlich an Gewicht, und Deutschland, damit beschäftigt, sich mit einer völlig bescheuerten »Energiewende« selbst abzuschaffen, fällt da ebenfalls aus.

Deswegen lautet die Wetterprognose wohl auch für die nächste Zukunft: es wird Geld regnen, nicht nur in Magdeburg.