Christian Ortner: Hurra, lasst uns Kleinunternehmer sekkieren

Stellen wir uns bitte einmal kurz vor, irgendeine Bank, die die Ersparnisse von zehntausenden Österreicherinnen und Österreichern verwaltet, würde morgen nicht nur alle Filialen schließen, sondern ihren Kunden auch erklären, dass ab diesem Zeitpunkt selbst der Online-Zugang zum Konto abgeschaltet wird. Um über sein Konto verfügen zu können, müsse man künftig eine bestimmte Handy-Nummer anrufen; seinen Kontostand abfragen, Überweisungen zu tätigen oder ähnliche Extravaganzen seine anders nicht mehr möglich.

Wenn Sie glauben, eine derartige Dreistigkeit würde sich keine Bank der Welt erlauben, irren Sie leider. So eine Bank gibt es tatsächlich, sie heißt „Republik Österreich“ und betreibt seit mehr als zehn Jahren das Anlage-Vehikel „Bundesschatz.at“. Erfunden vom seinerzeitigen Finanzminister Grasser sollte diese Institut den Bürgern die Möglichkeit geben, Ihre Ersparnisse direkt bei der Republik anzulegen; unbürokratisch wie bei einer Online-Bank und mit der Sicherheit des Schuldners „Republik Österreich“.

„Höchste Sicherheit, keine Transaktions- und Kontoführungskosten – und steuerliche Vorteile für Unternehmen“, so bewarb der Staat sein Anlagevehikel; durchaus mit Erfolg. Zehntausende Sparer legten so ihr Geld an, besonders am Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise 2008 standen die Menschen vor den Bundesschatz.at-Schaltern in der Wiener Seilerstätte Schlange.

Vor allem zahllose kleine Selbstständige und KMU´s legten da an, sanft vom Staat dorthin geschubst. Denn um den sogenannten „Gewinnfreibetrag“ nutzen zu können, also das Pendant zur steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehaltes der Arbeiter und Angestellten, war eine Geldanlage bei Bundesschatz.at eine besonders einfache und risikoarme vom Finanzministerium vorgegebene Möglichkeit.

Doch seit der Staat am Kapitalmarkt sogar noch Geld dafür bekommt, dass er Schulden aufnimmt, sind die kleinen Sparer, denen er keine Negativzinsen verrechnen kann, für ihn nur noch lästig, weil nicht mehr profitabel.

Also schloss der Finanzminister 2020 das Vehikel, lässt aber bestehende Einlagen noch bis zu ihrem Endfälligkeitsdatum noch am Konto liegen, wohl um Ärger zu vermeiden.

So weit, so nachvollziehbar, auch der Finanzminister hat nicht zu verschenken.

Doch um die tausenden Anleger, die noch da sind – nicht zuletzt Kleinunternehmer, die aus den erwähnten steuerlichen Gründen da Kunden geworden sind – trotzdem möglichst schnell los zu werden, schaltet die Republik jetzt per Mitte dieser Woche sogar deren Online-Zugang ab – sozusagen Fehler 404, Seite nicht gefunden – und reduziert den Zugriff der rechtmäßigen Besitzer auf ihr Geld auf das absolut zulässige Minimum, nämlich eine Telefonnummer. Nicht jeder wird sich dabei sonderlich wohl fühlen.

Genau das scheint auch beabsichtigt zu sein. Die Leute sollen schlicht und einfach dazu gedrängt werden, ihr Geld zu nehmen und abzuhauen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen (falls man das noch so sagen kann, ohne vom Twitter-Volksgerichtshof abgeurteilt zu werden). Der Staat agiert da wie ein halbseidener Immobilienbesitzer, der die letzten verbliebenen Mieter mit grenzlegalen Methoden aus einer Bruchbude vertreiben will, um sie endlich abreißen zu können.

Bei jeder normalen Bank würden Konsumentenschützer, Arbeiterkammer und Kapitalismuskritiker aller Couleurs aufjaulen und die typischen neoliberalen Umtriebe der raffgierigen Finanzindustrie anprangern.

Der Staat hingegen kann es sich leisten, so zu agieren, ohne irgendwelche Folgen gewärtigen zu müssen. Er weiß: gegen ihn ist Widerstand zwecklos.