
Christian Ortner: Klimaschutz als Armutsfalle
Von Tag zu Tag wird klarer sichtbar, wie der Klimaschutz gerade die Ärmeren noch ärmer macht, meint exxpress-Kolumnist Christian Ortner – und plädiert für eine Klimapolitik mit menschlichem Antlitz.
Mein Stromlieferant hat mir unlängst die Vorschreibung für 2022 geschickt. Der war zu entnehmen, dass ich künftig nicht ganz das doppelte der bisherigen monatlichen Zahlungen werde überweisen dürfen, über 100 statt bisher 60 Euro.
Das ist für jemanden, der halbwegs gut verdient, ärgerlich, aber natürlich zu verkraften. Wenn ich mir aber vorstelle, wie viele Pensionisten mit vielleicht 1000 Euro oder so im Monat auskommen zu müssen, wird mir leicht schwindlig angesichts solcher Preissteigerungen. (https://exxpress.at/armutsspirale-haushalte-mit-wenig-einkommen-von-steigenden-kosten-besonders-betroffen/) Zumal die ja erst der Anfang sind, wenn Energie so brutal teurer wird, steigen natürlich auch die Betriebskosten jeder Wohnung stark an, werden letztlich auch alle Waren des täglichen Bedarfes teurer, weil Energie ja überall irgendwie drinnen steckt.
Dazu kommt, dass der Staat ab Juli ja auch von allen Unternehmen eine sogenannte „CO2-Steuer“ einheben wird, die im Laufe der Jahre sukzessive ansteigen soll. Steuern aber sind für Unternehmen Kosten, und die werden weitergegeben: an die Kunden. Auch das wird die Preise nochmal nach oben drücken
Das Schlimmste kommt erst
Ich fürchte, sehr vielen Menschen, vor allem aus den einfacheren Schichten, ist noch gar nicht bewusst, welche Lawine an Kosten da auf sie zukommt; Kosten, die durch die Anhebung der Pensionen oder der Löhne nicht einmal annähernd abgedeckt werden.
Bedanken dürfen wir uns für diese missliche Lage nicht nur bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die ihren Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen sträflich, aber leider nicht strafbar vernachlässigt. Sondern auch und vor allem bei einer Politik in Deutschland, aber auch in Österreich, die eine überschießende Klimaschutzpolitik als Geschäft zu Lasten Dritter betreibt: der kleinen Leute, die das letztlich schultern müssen.
Dass die Grünen, deren Wähler sich ja in aller Regel aus den gehobenen Ständen ohne große ökonomischen Existenzängsten rekrutieren, das eher gelassen sehen, ist zwar nicht nett, aber irgendwie nachvollziehbar. Dass aber auch Sozialdemokraten wie Christlich-Soziale dieses Problem massiv unterschätzen, könnte sich als grober Fehler herausstellen, sobald die Menschen aufwachen und merken, was ihnen da gerade blüht.
Vom Corona-Protest zum Sozial-Aufstand?
Ich halte es für nicht gänzlich ausgeschlossen, dass sich schon im Frühjahr eine Protestbewegung, etwa nach der Art der „Gelbwesten“ in Frankreich formiert, die den Ärger über diese staatlich verfügte Verarmungspolitik zur Rettung des Weltklimas auf die Straße trägt. Nicht auszuschließen ist auch, dass sich die Bewegung der Impfgegner und Maßnahmen-Kritiker heuer, wenn ihr der Gegenstand der Empörung abhanden gekommen sein wird, einfach häutet und zu einer sozialen Bewegung nach Art der „Gelbwesten“ umbaut.
Ansatzpunkte gäbe es da durchaus: viele Corona-Demonstranten erwecken den Eindruck einer gewissen grundsätzlichen Unzufriedenheit, die weit über die Pandemie-Politik der Regierung hinausgeht. Und die hier einen neuen Kristallisationskern finden könnte. Die FPÖ ist sicher auch in diesem Fall behilflich.
Ausgerechnet die polnische Regierung, die bei den hiesigen intellektuellen Eliten ja als furchtbar Nazi gilt, scheint diesen Zusammenhang kapiert zu haben und hat deshalb vorübergehend die Steuern auf Lebensmittel und Sprit stark reduziert. Was natürlich die Preise dämpft und die Kaufkraft der Menschen stärkt. Auch Bayerns CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer „Armutsfalle“ und fordert ähnliche Maßnahmen wie in Polen. Kurzfristig ist das hilfreich und vernünftig. Langfristig wird, wer als verantwortlicher Politiker Aufstände der von Verarmung bedrohten vermeiden will, gut beraten sein, nochmal darüber nachzudenken, ob die eine oder andere Klimaschutz-Maßnahme wirklich jenes Elend wert ist, das sie mit sich bringt.
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Kommentare
Und CO2 ist nicht alles. Z. B. unsere superkompetente Landwirtschafts(und Tourismus)ministerin hat Limite für Düngemittel und Pestizide für Landwirte angekündigt. Ich befürchte, das könnte massive Reduzierung der Ernten bedeuten und somit noch zusätzliche Verteuerung der Lebensmitteln. Als ob das ein Vorsatz wäre, alles so schlecht zu machen, wie es nur geht.
Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria.
Franz Josef Strauß
Dem kann ich nur zustimmen. Die Grünen, die ich persönlich kenne, sind angehoben und haben null Verständnis für das einfache Volk.
Danke für das treffende Zitat. Werde ich mir merken
Das ist eine Chance für die Opposition, in erster Linie für die FPÖ, es wäre aber auch eine für die SPÖ, falls das S im Namen irgendetwas mit sozial zu tun hat. Grün in der Regierung hat sich als schwerer Fehler herausgestellt.
Armut erzeugt Abhängigkeit, Abhängigkeit vom Staat, und wird so zum Herrschaftsinstrument.
Sie sind ja eh ganz lieb, die Grünen, aber dass alles seinen Preis hat und nicht alles “von oben” regulier- und machbar ist, kapieren sie nicht. Wenn dann etwas aus dem Ruder läuft, kann man immer noch den bösen alten weißen Männern und “den Reichen” die Schuld in die Schuhe schieben. Ist doch ganz einfach.
Wo haben die einfacheren Schichten ihr X gemacht?
Herr Ortner, Sie wiegen sich in trügerischer Sicherheit.
Je stärker die Teuerungen durchschlagen, umso lauter wird der Ruf nach Steuererhöhungen sein.
Die “Kämpfer für soziale Gerechtigkeit” werden Mittel und Wege finden jene verstärkt zur Kasse zu bitten die, wie Sie und ich, glauben die kommende Preislawine irgendwie überstehen zu können.
Sie können sich, so glaube ich, schon darauf einstellen das “situationselastische” Solidarsteuern zu Hauf in den Schubladen liegen.
Klimapolitik ist das Vehikel der Linken zur Gleichmachung, letztlich das Ziel jeder linken Bewegung.
Die Maßnahmen der CO2 Besteuerung sind ein Wirtschaftskiller, vollkommen unverständlich wie hier mit dem Rasenmäher alles niedergemacht und – ganz kommunistische Doktrin – auf gleich getrimmt werden soll.
Die Klimaforderungen der Linken sind das trojanischen Pferd welches den Umbau der Gesellschaft einleiten soll.
Roger Köppel, der Herausgeber der “Weltwoche”, hat es auf den Punkt gebracht: “Die Corona-Krise ist das Trainingslager für die Klima-Krise”.
Köppel ist bekannt gut, fast immer lesenswert. Analysiert messerscharf und nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Einer von jenen, die ich immer gerne lese (neben Jan Fleischhauer, Michael Fleischhacker, Henryk M. Broder und vielen anderen)
Grüße,
Maxx_1150
Wenn wenigstens ein wirksamer Zusammenhang zwischen CO2 Steuer und der Klimaerwärmung bestünde? Den Zusammenhang gibt es aber nicht. Daher, wie Ortner richtig darlegt, ist die Preiserhöhung/Armutsfalle vorprogrammiert. Wie lange lassen wir uns das gefallen?
P.S.: der Vulkan in Tonga lässt grüßen, er kennt leider die Grenzwerte von Frau Gewessler nicht.
Herr Ortner hat 100% Recht. Die Besteuerung von Energie, die in der volle zu Preisanstiegen der notwendigen Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens führt, ist eine unsoziale Politik, die armen aber auch die Mittelschicht hart trifft. Zusammen mit der inflationären Politik der Geldvermehrung der EZB entsteht da ein gefährlicher Cocktail. Offenbar hat die grüne Ideologie des Klimawahns bereits die anderen Parteien angesteckt, obwohl deren Wähler dadurch besonders betroffen werden. Da kommen unruhige Zeiten. Es kann sein, das die Wut der Betroffenen besonders die ÖVP treffen wird, weil sie eine deutliche Mitschuld trägt. Auch deshalb, weil sie ÖVP von den meisten ihrer Wähler nicht wegen der grünen Steuer- und Verbotspolitik gewählt worden ist. Sie hat im gewissen Maß ihre Wähler getäuscht. Durchaus möglich, dass die ÖVP daher bei den nächsten vielleicht sogar vorverlegten Wahlen abgestraft wird und die jetzige Opposition zum Zug kommt (da gibt es aber kaum bessere Ideen und v.a. die Grünen werden wieder dabei sein): ein Schlamassl ohne Ende!