eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Das Interessanteste an einem Wahlkampf ist manchmal nicht, worüber gestritten wird, sondern worüber nicht gestritten wird.

Im Falle der zurückliegenden deutschen Kampagne war es vor allem das Thema Inflation, das von allen Parteien mehr oder weniger ausgespart worden ist. Und das, obwohl die Geldentwertung langsam mit einer Geschwindigkeit voranschreitet, die vor allem für den Mittelstand, der kaum über Immobilien oder Aktienbestände verfügt, sondern vor allem über Sparguthaben als Altersvorsorge, regelrecht bedrohlich wird.

Trotzdem hat keine der relevanteren politischen Bewerber in Deutschland versucht, sich zum Rächer der Enteigneten zu machen und den längst notwendigen Krieg gegen die Inflation so zu thematisieren wie etwa den Kampf gegen den Klimawandel. Das ist insofern etwas eigenartig, als ja gerade in Deutschland, ähnlich wie in Österreich, das Inflationstrauma seit hundert Jahren nahezu Teil der nationalen DNA geworden ist und dementsprechend ernst genommen wird.

Natürlich kann auch der Staat Inflation bekämpfen, aber…

Nun kann man einwenden, dass Inflationsbekämpfung Aufgabe der Notenbank, also diesfalls der unabhängigen „Europäischen Zentralbank (EZB)“ ist und nicht der nationalen Politik.

Dem steht aber gegenüber, dass auch die EZB letztlich in ein politisches Design eingebettet ist, das den EU-Staaten natürlich bis zu einem gewissen Grad erlaubt, Einfluß zu nehmen, was ja hinter den Kulissen auch geschieht. Und ausserdem steht es den Staaten natürlich frei, die Inflationsraten zu dämpfen, indem sie etwa Abgaben und Gebühren und andere Infaltionstreiber nicht erhöhen oder gar senken, was halt politisch eher mühsam ist, weil dann natürlich die Einnahmen fehlen.

Zuerst vorfressen, dann nachhungern

Dass die Politik das Thema Inflation trotzdem verweigert, dürfte im Kern einen ganz anderen Grund haben: einer eskalierenden Unlust der ganzen politischen.Klasse, dem Wähler unerfreuliche Wahrheiten ins Gesicht zu sagen.
Eine dieser Wahrheiten hat der libertäre Ökonom Roland Baader so formuliert“: „Man muß nachhungern, was man vorgefressen hat“.
Sowohl Europäer als auch Amerikaner haben in den vergangenen Jahrzehnten ganz erheblich vorgefressen, indem der Staat regelmäßig mehr ausgegeben als eingenommen hat; ganz besodners nach der Finanzkrise 2008 und im Zuge der Corona-Krise seit 2020.
Die Erkenntnis, dass deshalb irgendwann einmal nachgehungert werden muß, scheut die politische Klasse nicht nur in Deutschland in enormem Ausmaß.
Deshalb traut sich auch niemend auszusprechen, was notwendig wäre, um die Inflation zu stoppen: starke Zinserhöhungen und ein End edes Gelddruckens. Dies würden helfen, den Geldwert zu bewahren, würden aber natürlcih verschuldte Staate, Unternehmen und Privatleute arg in die Bredouille bringen, eine schlimme Rezession inbegriffen.
Dass dies eine ökonomische Notwendigkeit ist, die in der einen (Rezession) oder anderen (Inflation) Form unvermeidbar ist, will niemand mehr einsehen. Statt dessen erzeugt die Politik die Illusion, das viele Vorgefressene könne mit Hilfe irgendwelcher Voodoo-Techniken folgenlos bleiben.
Doch „There is no free lunch”, wie wir dank dem Ökonomen Milton Friedman wissen, und das wird auch diesmal nicht anders sein. Kein Wunder, dass kein Politiker Lust hat, das öffentlich zu erörtern. Zu gewinnen gibt es da nämlich nichts.

Mit Christian Ortner (62) ist die kräftige Stimme des „Zentralorgans des Neoliberalismus“ (Ortners Online-Forum) beim eXXpress zu hören. Ortner lässt keinen kalt. So kompromisslos wie sein Einsatz für freie Märkte und freie Menschen ist auch seine Auseinandersetzung mit den „Sozialisten in allen Parteien“ (F.A.v.Hayek). Er verschont keinen. Ob es nun die EU und das Fiasko bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, oder staatliche Eingriffe aller Art in die Wirtschaft sind. In der Vergangenheit war Ortner Wirtschaftsredakteur beim Nachrichtenmagazin profil, Chefredakteur der Wochenpresse, Herausgeber und Chefredakteur der WirtschaftsWoche Österreich und Herausgeber sowie Chefredakteur von Format.