eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Wo immer ein Problem auftaucht, hat die zeitgenössische Politik eine einfache Antwort: ein Verbot, zack. Wird Wasser knapp, denken wir nicht darüber nach, wie wir die Wasserversorgung verbessern können, sondern verbieten private Swimmingpools, wie das gerade in manchen Gemeinden ernsthaft diskutiert wird. Wenn das nicht reicht, wird vermutlich als nächstes das Duschen während der Woche verboten, einmal am Samstag reichte ja früher auch für die einfacheren Leute. Und vermutlich werden dann lokale Duschbeauftragte überwachen, dass niemand im Schutz der Dunkelheit ein illegales Brausebad nimmt; samt Fangprämie für Spitzel, die Duschverbrecher stellig machen.

Gelähmte Lust

Die Methode, Probleme nicht durch Innovation, Produktivität und Fleiß zu lösen, sondern sie zu verbieten, zeugt von einer starken geistigen Verarmung, einer in vielen Fällen starken Verschafung der Bevölkerung, die sich jede neue Schikane der Obrigkeit gefallen lässt, und einer unerfreulich weit verbreiteten Mentalität, sich Freiheiten einfach nehmen zu lassen; meist unter dem Vorwand von mehr Sicherheit und Gesundheit, mehr Klimaschutz oder mehr Öko. Vor allem aber lähmt diese Mentalität des Verbietens unsere Lust, Lösungen zu finden, was leider deutlich anstrengender ist als ein Verbot zu erlassen.

Zu viele Emissionen? Verbieten wir mehr als Schneckentempo hundert auf der Autobahn. Zu hohe Preise? Verbieten wir die hohen Preise einfach. Zu viele dicke Menschen? Verbieten wir zuerst die Werbung für alles, was dick macht, und dann die Produkte selbst.

Weg in die Knechtschaft

Ich halte das für eine fatale Entwicklung. Es ist ein Weg, den der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek in seinem 1944 erschienenen Buch Der Weg zur Knechtschaft präzise beschrieben hat. Immer mehr staatliche Eingriffe, vor allem in die Wirtschaft, gebären demnach immer neue staatliche Eingriffe, die am Ende nur mit Zwang und Diktatur umgesetzt werden können, während der allgemeine Wohlstand zurückgeht.

Nicht nur, aber vor allem die Grünen gehen diesen Weg besonders gerne. Ich habe hier eine kurze Auflistung von Verboten, die weit davon entfernt ist, vollständig zu sein, zusammengestellt, welche die Grünen in Deutschland oder Österreich in den letzten Jahren entweder gefordert oder umgesetzt haben.

Here we are: Verboten werden soll(ten) demnach Autowerbung, Verbrennungsmotor, Tiere in Zoo und Zirkus, Bleimunition, die erste Klasse in der Bahn, Fracking, E-Zigaretten, Egoshooter-Spiele, Onlinehandel am Sonntag, Paintball, Pflanzenschutzmittel, Ponyreiten, SUVs, Weihnachtsbaum vor dem Rathaus, Süßigkeiten, Zigarettenautomaten, Fleisch im Sonderangebot, mehr als drei Flüge im Jahr pro Person, Kitesurfen, Folien auf Spargelfeldern, Billiglebensmittel, Gesichtserkennung, Erdgasnutzung, Streaming, Bau neuer Autobahnen, Errichtung von Einfamilienhäuser, Heizpilze, Osterfeuer, Glasfaserverkabelung, WLAN, Nachtangeln, Erdbeeren im Winter – und, mein Lieblingsverbot: Weichmacher in Sexspielzeugen.

Das ist, wie gesagt, nur ein winziger Ausschnitt aus dem grünen Verbotsuniversum, ich könnte hier noch seitenlang weitere diesbezügliche Verrücktheiten auflisten.

Verbote lieben Krisen

Krisenzeiten wie jene, in der wir gerade leben, wirken auf die Verbots-Ausheckung natürlich wie eine Dose Red Bull auf einen ermatteten Büromenschen – den Verboten wachsen plötzlich Flügel. Das ist gerade insofern besonders problematisch, als die Freiheit des Bürgers, so zu leben, wie es ihm (oder ihr) beliebt, ja auch an anderen Fronten erheblich verringert wird.

Denn einerseits raubt der Staat durch die enorme und bereits unsittliche Abgabenlast von rund sechzig bis siebzig Prozent bei einem halbwegs gut verdienenden Menschen, rechnet man alle versteckten Steuern und Abgaben zusammen, den Menschen weitgehend die Möglichkeit, selbst über die Früchte ihrer Arbeit zu bestimmen. Was eine erhebliche Einschränkung von Freiheit ist.

Und andererseits begünstigt er zunehmend ein Klima, in dem der Einzelne gut beraten ist, den von Medien, der hiesigen Twitterblase und den sogenannten Intellektuellen definierten Korridor zulässiger Meinungen nicht allzu weit zu verlassen, weil sonst die berüchtigte »Cancel Culture« allerlei Ärger machen kann.

All das, die Verbotspolitik, die räuberische Besteuerung und die Lufthoheit der »Woken« verringert die Freiheit des Einzelnen. Es wird Zeit, sich dem entgegenzustellen, wo immer es geht.