eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Dass die sogenannten »Seenotretter«, privat betriebene Schiffe, die im Mittelmeer Migranten von Schlepperbooten aufnehmen und an die Gestade der EU verbringen, eine eher dubiose Rolle bei der illegalen Einwanderung von Millionen Menschen nach Europa spielen, ist ein seit Jahren bekanntes Ärgernis. Denn diese »Seenotretter« fungieren in der Praxis als eine Art Taxiservice, das den Schleppern jedenfalls ihre Geschäfte massiv erleichtert und so zu noch mehr illegaler Zuwanderung führt.

Eine Entwicklung, gegen die sich die von dieser illegalen Zuwanderung betroffenen Staaten nach Kräften wehren, sollte man meinen. Doch Deutschland, offenbar endgültig von Sinnen, belehrt uns nun eines Besseren, in diesem Falle allerdings Schlechteren. Denn der Deutsche Bundestag hat nun allen Ernstes beschlossen, einer NGO im Umfeld der deutschen evangelischen Kirche vorerst bis 2026 jedes Jahr zwei Millionen Euro an Steuergeld zu schenken für den Betrieb eines derartigen »Seenot-Rettungsschiffes«, der Sea Watch 5.

Staatlich subventionierte Schlepper

Nun sind insgesamt acht Millionen Euro kein so dramatischer Betrag für den deutschen Bundeshaushalt. Und trotzdem ist dies eine Entscheidung, die an politischer Dummheit nicht zu überbieten ist und auch für Österreich und andere europäische Staaten negative Folgen haben wird. Denn dass die »Seenotretter« Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind, weil sie illegale Migration erleichtern, steht weitgehend fest.

Schon vor fünf Jahren hatte der damalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, gewarnt: »Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen.« (Die Welt, 27. Februar 2017).

Zwei Jahre später kam eine Studie der Ökonomen Claudio Deiana, Vikram Maheshr und Giovanni Mastrobuoni zu dem Schluss, »dass die Seenotrettung insgesamt kaum einen Sicherheitsgewinn bringe, da sie Überfahrten verbillige und so die Nachfrage erhöhe«, wie damals die NZZ nüchtern berichtete.

Selbst der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus, gewiss kein böser Rechter, sondern langjähriger Berater von Angela Merkel, diagnostizierte 2019, dass es eindeutig einen Kausalzusammenhang zwischen »Seenotrettung« und im Meer ertrunkenen Migranten gibt. Je mehr »Seenotretter« vor der afrikanischen Küste kreuzen, so Knaus damals, umso mehr Migranten betreten die Schiffe der Schlepper. Was dazu führt, dass mehr Menschen ertrinken.

Politischer Irrsinn

Dass der deutsche Steuerzahler genau das jetzt auch noch mit ein paar Millionen finanzieren darf, während deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit betonen, die illegale Zuwanderung nach Kräften zu bekämpfen, deutet auf Persönlichkeitsspaltung in einem recht fortgeschrittenen Stadium hin.

Mit Folgen für Österreich, aber auch für andere, stark von Migration betroffenen Staaten. So haben etwa Italien, Griechenland, Zypern und Malta soeben darauf hingewiesen, die »Seenotretter« stünden im Widerspruch zum »Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen«, und gefordert, die Europäische Union müsse endlich unterbinden, was Deutschland jetzt finanziert. Worüber sich die Regierungen, aber wohl auch die Wähler der betroffenen Staaten sicherlich sehr freuen werden.

Auch für Österreich, wo heuer mehr Migranten ankommen werden als im Krisenjahr 2015, ist die deutsche Subvention der Schlepper-Helfer nicht gerade hilfreich, denn auch der Druck auf unser Land steigt dadurch natürlich tendenziell, was wir in der aktuellen Situation nicht wirklich brauchen können.

Von wegen Festung Europa

Ärgerlich ist der Schritt der deutschen Regierung aber auch noch aus einem ganz anderen Grund: Denn wer Millionen verschleudert, um den Schleppern ihr Geschäft zu erleichtern, zeigt damit mehr als deutlich, wie weit wir von der gemeinsamen Errichtung einer »Festung Europa« entfernt sind – die wir heute dringender bräuchten als je zuvor.