eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Ein paar Tage vor seiner etwas turbulenten Wahl zum Vorsitzenden der SPÖ ließ uns der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler auf Twitter wissen, was er auf dem Gebiet des Wohnbaus plant, sollte er irgendwann einmal regieren können. »Ein Großteil des Bodens«, schrieb er da, müsse »der Spekulation« entzogen werden.

Das ist eine besonders interessante Formulierung, die sehr tief blicken lässt.

Denn der Großteil jenes Bodens, der sich grundsätzlich zum Errichten von Wohnungen eignet, gehört nicht dem Staat, sondern privaten Eigentümern. “Der Spekulation entzogen” können diese Grundstücke in der Praxis aber nur werden, indem die bisherigen Eigentümer in irgendeiner Form enteignet werden. Entweder direkt, indem man ihnen ihren Besitz einfach wegnimmt, oder indirekt, indem Gesetze beschlossen werden, mit denen das Eigentumsrecht so stark beschnitten wird, dass das Eigentum praktisch wertlos wird und der Staat es sich easy aneignen kann.

Vorbild Rotes Wien?

Das “Rote Wien” der Zwischenkriegszeit etwa kam mit dieser Methode billig an jene Immobilien, die zur Errichtung der Gemeindebauten notwendig waren. Weil die Mieten streng gedeckelt waren, die Inflation aber wütete, verfielen die Preise für Miethäuser ins Bodenlose, die Besitzer, oft Gewerbetreibende und kleinere Unternehmer, wurden de facto enteignet. Und die Stadt konnte superbillig Immos kaufen.

Leider wissen wir noch nicht, auf welchem Weg Herr Babler heute die rechtmäßigen Eigentümer in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Eigentum beschneiden will – aber ohne massive Eingriffe in dieses Grundrecht wird es wohl nicht klappen.

Ich weiß leider nicht, ob Herrn Bablers intellektuelle Kapazität ausreicht, um zu verstehen, was eine derartige Verletzung von Grundrechten in der Praxis bedeutet und welche Folgen das haben kann. Aber vielleicht kann er sich ja mal diesbezüglich schlau machen.

Ohne Eigentum ist alles nichts

Denn ohne ein gut abgesichertes Recht auf Eigentum, das der Staat robust garantiert, kann keine Marktwirtschaft funktionieren. Wer nicht sicher sein kann, dass er wirtschaftlichen Erfolg in Besitz transformieren kann, wird auf den wirtschaftlichen Erfolg pfeifen. Sich anzustrengen, etwas weiterzubringen, ein Unternehmen zu gründen, Erfolg haben – all das zahlt sich nicht aus, wenn man nicht sicher sein kann, eines Tages die Früchte seiner Mühsam genießen zu können.

Damit bricht aber auch die Finanzierung des bablerischen Utopia recht zügig zusammen, denn auch wenn Baugrund der Spekulation entzogen wird, kann man damit noch kein Gehalt einer Kindergärtnerin bezahlen. Ohne Unternehmen, die entsprechend Steuern zahlen, wird da bald game over sein.

Das ist nicht Schamhaarspalterei, sondern ein wirkliches Problem, das der Linksruck in der SPÖ des Genossen Babler so mit sich bringt. Auch das neue Nachwuchsstarlet der SPÖ, die Abgeordnete Julia Herr, eine wichtige Stütze des neuen Genossen Vorsitzenden, fremdelt ja ganz mächtig mit den grundlegenden Prinzipien des Wohlfahrtsstaates. Noch 2014 forderte sie von ihrer Partei, den Kapitalismus zu “überwinden”, alle Banken und die ganze Schlüsselindustrie zu verstaatlichen und bekannte sich offen zu Venezuela als Vorbild, einem wegen Sozialismus failed state.

Auch hier wird, wie bei Babler, eine Gesinnung sichtbar, die bereit ist, das Grund- und Menschenrecht auf Eigentum jederzeit zur Disposition zu stellen, wenn es gerade politisch in den Kram passt.

Gestalten Menschen mit derartigen Ansichten den öffentlichen Auftritt und das Erscheinungsbild der SPÖ – immerhin einstens eine staatstragende Partei – wesentlich mit, wird es plötzlich wieder Diskussion über Themen geben, die eigentlich seit Jahrzehnten erledigt schienen. Verstaatlichung, Enteignung, das alles schien in seinem wohlverdienten Grab der gescheiterten Ideen zu ruhen. So kann man sich irren.

Leider, und das ist das zweite große Problem in dem Zusammenhang, erweckt die ÖVP auch nicht eben den Eindruck, zum Kampf gegen diese ruinöse Ideologie fest entschlossen zu sein, koste es, was es wolle.

Dass ausgerechnet unter einer ÖVP-geführten Regierung die Staatsquote, also der Anteil, den sich der Staat von der Wirtschaftsleistung seiner Bürger krallt, deutlich über fünfzig Prozent liegt, deutet jedenfalls nicht sehr stark auf diesbezügliche Kampfeslust der Kanzlerpartei hin.

Der würde es übrigens ganz gut zu Gesicht stehen, nicht nur vor den retrosozialistischen Ambitionen des neuen SPÖ-Chefs zu warnen, sondern diesen ein attraktives, konturiert bürgerlich-liberales Gegenmodell entgegenzusetzen, anstatt sich als eine Art Sozialdemokratie light im Trachtenlook zu gerieren.

Fast könnte man da meinen: Die sich andeutende Relativierung des Grundrechts auf Eigentum stößt nicht wirklich auf jenen entschlossenen Widerstand, den sie verdienen würde.

Geht es hingegen um andere Grundrechte, etwa die von Zuwanderern, pflegt die sogenannte Zivilgesellschaft hochtourig aufzujaulen, wenn auch nur der geringste Verstoß behauptet wird.

Dass man ein anderes Grundrecht, eben jenes auf Eigentum, zur Disposition stellen kann, ohne dass das im Grund irgendwen wirklich kratzt, sagt auch einiges über die Befindlichkeit dieser Republik aus. So sind wir eben.