Christian Ortner: Wo, bitte, bleibt der Wasserwerfer?

Seitdem die Hamas vor zwei Wochen ihren Terrorkrieg gegen Israel gestartet hat, veranstalten die Anhänger dieser antisemitischen und israelfeindlichen Terrororganisation in mehreren europäischen Metropolen, aber auch etwa in den USA oder Australien, Hass-Kundgebungen gegen die Juden und ihren Staat. Mal, wie jüngst in Sydney, stehen sie offen zu ihren Zielen und brüllen »Vergast die Juden«, mal camouflieren sie dieses Bedürfnis notdürftig hinter Parolen für ein judenfreies Palästina, wie jüngst in Wien. Dabei geht es aber natürlich immer um dasselbe – puren, glühenden Antisemitismus. Der einzige Unterschied zu den Massakern in Gaza ist, dass dort dieser Ungeist die Möglichkeit hat, sich auszuleben, bei uns nicht. Oder besser: noch nicht.

Daraus ergeben sich für mich jedenfalls zwei wichtige Fragen: Wie konnte es kommen, dass ausgerechnet in Deutschland und in Österreich, den beiden Täternationen des Holocaust, jetzt wieder ganz offenkundiger Antisemitismus zum Teil des öffentlichen Lebens geworden ist, Juden sich nicht mehr sicher fühlen können und wir wieder Demonstrationen erleben müssen, in denen jedenfalls implizit zum Judenmord aufgerufen wird?

Und, zweitens, wie hat der liberale Rechtsstaat darauf zu reagieren?

Dabei fällt auf, dass es zwar auch nach den Anschlägen von 9/11 vor zwei Jahrzehnten zwar zu öffentlichen Sympathiebekundungen für die Terroristen gekommen ist, jedoch ausschließlich in der muslimischen Welt, nicht am Wiener Stephansplatz, in Berlin oder sonst wo in der zivilisierten Welt.

Dass dies heute ganz anders ist und etwa die Berliner Integrationsbeauftrage anmerkt, die Hamas habe in der deutschen Hauptstadt zahlreiche Anhänger, hat einen ganz einfachen Grund: die unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung seit 2015 von hauptsächlich jungen Männern aus einer Welt, in der Antisemitismus so verbreitet ist wie Sandkörner in der Sinai-Wüste. In Wien etwa randalierten Medienberichten zufolge sehr viele syrische Asylanten gegen Israel, in Sydney waren es muslimische Libanesen, die in Australien Schutz fanden und zum Dank »Vergast die Juden« riefen.

Was 2015 und in den Jahren danach geschah, war freilich weder eine Naturkatastrophe noch ein Irrtum, sondern eine bewusst getroffene Entscheidung von Politikern wie Angela Merkel, Werner Faymann und einer Reihe anderer.

Sie tragen letzten Endes einen Teil der Verantwortung für das, was sich jetzt auf unseren Straßen abspielt und weiterhin abspielen wird. Dass sie nie zu dieser Verantwortung gezogen werden, gehört nicht eben zu den Sternstunden des Rechtsstaates, und Frau Merkels flapsige Einlassung »Jetzt sind sie halt da« macht die Sache nicht besser.

»Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen«, hatte 2017 der mittlerweile verstorbene Modeschöpfer Karl Lagerfeld gemeint und damit, wie sich heute zeigt, recht gehabt.

Weil diese aber immer mehr werden, stellt sich nun die Frage nach dem richtige Umgang mit dem Problem.

Die Wiener Polizei etwa ist von vielen Kommentatoren dafür gelobt worden, die verbotene Demonstration am Stephansplatz nicht gewaltsam aufgelöst zu haben. Teilweise sind die Polizisten gar vor den vorrückenden Randalierern zurückgewichen, die der Exekutive auf der Nase herumtanzten. Erst als die Schreihälse die Lust und vor allem die Stimme verloren hatten, zogen sie ab.

Bei jeder anderen Demonstration gegen was auch immer wäre dies vermutlich eine nachvollziehbare Taktik der Polizei gewesen, um zu deeskalieren, Gewalt zu verhindern und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Im Fall der Israel-Hass-Demo sieht es freilich anders aus; ich glaube das auch deshalb etwas beurteilen zu können, weil ich dabei war.

Für diese jungen Männer ging es nicht darum, gegen die Polizei zu »gewinnen«, für sie war es schon ein Gewinn, entgegen den Anordnungen der Polizei den Stephansplatz, das ikonische Herz der Republik, einige Stunden besetzt zu halten und das Geschehen zu bestimmen, vis-a-vis einer völlig hilflos erscheinenden Staatsmacht.

Dabei entstanden Tausende Pics und Videos von triumphierenden islamistischen Demonstranten, die Polizisten vor sich hertrieben, und die sofort rund um die Welt gingen.

Damit wurde eine klare Botschaft transportiert: Wir können gegen die Ungläubigen gewinnen, auch wenn wir die Schwächeren sind. Weil die Ungläubigen in ihrer Dekadenz noch viel schwächer sind.

Bilder wie diese sind ohne jeden Zweifel geeignet, die Gewalt wo auch immer noch weiter anzuheizen.

Und genau deshalb ist es ein Fehler, sie zuzulassen.

Wo immer diese Gefahr droht, sind eben nicht Deeskalation, Gefährderansprache und ins Arabische übersetzte freundliche Bitten, die Demo zu verlassen, das Mittel der Wahl, sondern die äußerste gesetzlich gedeckte Härte, nötigenfalls mit Wasserwerfer und dem robusten Einsatz anderer polizeilicher Zwangsmittel.

Nur Bilder, die zeigen, welche Looser diese jungen Männer mit den antisemitischen Ambitionen sind, wie sie öffentlich von den Sicherheitskräften in die Knie gezwungen werden, transportieren die richtige Botschaft ins Milieu der Randalierer: Versucht so etwas erst gar nicht, sonst werdet ihr genauso gedemütigt werden.

Irgendwann, fürchte ich, werden wir diese Bilder ohnehin sehen – wenn nicht jetzt aus falsch verstandenem Ruhebedürfnis, dann eben später, weil es nicht mehr anders gehen wird.