"Cobra"-Affäre: Oberlandesgericht lehnt Nehammer-Antrag auf Einstellung ab
Zwei alkoholisierte hochrangige “Cobra”-Beamte und ein von ihnen verursachter Unfall: Das ist der Kern der “Cobra”-Affäre. Plus: Ein anonymer Vorwurf, dass Karl Nehammer intervenieren wollte. Für seinen Anwalt ist der Kanzler aber nun “entlastet” worden. Laut Auskünften der Staatsanwaltschaft dürfte das Verfahren bald eingestellt werden.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Die Ermittlungen in der sogenannten “Cobra”-Affäre werden nicht eingestellt. Das Oberlandesgericht hat einen diesbezüglichen Antrag von Bundeskanzler Karl Nehammer abgelehnt. Das berichtet “Ö1”.
Worum es in der Affäre konkret geht: Zwei hochrangige Beamte der Polizei-Spezialeinheit “Cobra” sollen nach einem Besuch bei der Kanzler-Familie im betrunkenen Zustand einen Unfall mit Blechschaden verursacht haben – und das auch noch mit dem Dienstwagen.
Die SPÖ veröffentlichte in einer parlamentarischen Anfrage daraufhin das anonyme Schreiben eines angeblichen “Cobra”-Insiders. In diesem Schreiben wird der Bundeskanzler bezichtigt, zu Gunsten der zwei Cobra-Beamten interveniert zu haben, um die Sache zu vertuschen. Das wäre Amtsmissbrauch. Nehammer selbst wies die Vorwürfe als unwahr zurück.
Nehammer-Anwalt betrachtet den Bundeskanzler als "entlastet"
Schon im Jänner hat Nehammer laut “Ö1” die Einstellung der Ermittlungen beantragt, das Landesgericht Korneuburg habe das abgelehnt. Jetzt lehnte also auch das Oberlandesgericht Wien ab.
Nehammers Anwalt Oliver Scherbaum zeigte sich trotzdem erfreut. Wie Scherbaum erklärte, hat das Oberlandesgericht auch mitgeteilt, dass nur noch eine Person einzuvernehmen sei, um den Tatverdacht des Amtsmissbrauchs auszuschließen. Diese Einvernahme sei mittlerweile durchgeführt worden und habe Nehammer entlastet – laut “Ö1” dürfte es sich dabei um “Cobra”-Direktor Bernhard Treibenreif handeln.
Scherbaum rechnet jetzt mit einer baldigen Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg.
Kommentare
Auch die dummen und uberheblichen erwischt es die gierigen und ungerechten die Experten und Besserwisser der ganze macht Apparat wird. untergehen und ihre Kinder noch wiegen sie sich in Sicherheit wie bei der Sintflut wie sagt Jesus keiner ist gerecht nicht einer
Schauma was die Justiministerin dazu sagt denn sie ist ja bekannt für ihre WEISUNGEN
Wird die Staatsanwaltschaft auch noch den Crash des Kogler´schen Dienstwagen in der Garage- mit Totalschaden- untersuchen?
Auch die Rechtschreibregeln sind für alle gleich. An Ihrer Stelle würde ich den Duden zu nehmen………….! 🤣🤣🤣
Mich würde interessieren wie`s wirklich gelaufen ist. Aber ich zweifle, dass das jemals bekannt wird.
Das gesetz ist für alle gleich. Wenn er karakter hat nimmt er den mantel und den hu und geht…
Wird lt. Staatsanwaltschaft bald eingestellt, lt. Oberlandesgericht nicht eingestellt… was jetzt?
@Hans – nach Einschätzung des Rechtsanwalts werden die Ermittlungen bald eingestellt werden, da nur noch eine Person einzuvernehmen war und das bereits erfolgte.
Er muss weg…….
Nicht nur Nehammer….
Ach ja, die Justiz muss sich zuerst mit diesem Fall “beschäftigen”, danach hat sie vielleicht für den Hr Teichtmeister Zeit.
Sowas ist nur in Österreich möglich, leider.
Er hat die selben Rechte wie jeder andere Staatsbürger, also darf erauch eine Einstellung beantragen.
Was nimmt sich ein Staatsbürger heraus, so etwas zu beanstanden
Schaaal auch noch im Nachgeschmack
Was denkt er denn wer er eigentlich ist?
Ein Grüner. Wäre er nämlich ein Grüner wäre der Antrag bestimmt nicht abgelehnt worden.
Wenn das Verfahren eingestellt wird, kann der Nehammer zusammen packen! Dann muss auch Österreichs Justiz neu besetzt werden. Diese Unterwanderung der Grünen Sekte muß beendet werden! FPÖ in die Bundesregierung! Gleiches Recht für ALLLE!
Der “Fall Nehammer”ist so zu behandeln wie jeder andere auch. Ich hoffe, daß die Justiz nicht nur die Cobra Beamten in die Pflicht nimmt!