Im Strafprozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte heute ein Urteil fallen. Dem ehemaligen Bundeskanzler wird vorgeworfen, im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei Postenbesetzungen für die Staatsholding ÖBAG heruntergespielt zu haben. Mit Kurz angeklagt ist dessen damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli. Beiden drohen im Falle eines Schuldspruchs am Straflandesgericht Wien bis zu drei Jahre Haft.

Kurz beteuert seine Unschuld

Anklage hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhoben. Als Beweismittel dienen vor allem sichergestellte Chats des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der ÖBAG, Thomas Schmid. Dieser hatte im Zuge seiner Zeugeneinvernahme die beiden Beschuldigten belastet, dem widersprechen Aussagen etwa der ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel (beide ÖVP) sowie einiger Aufsichtsräte und -rätinnen der ÖBAG. Auch Kurz und Bonelli beteuerten bis zuletzt ihre Unschuld.

Cobra-Tommy in den Zeugenstand

Am Freitag sind nun die Plädoyers der WKStA sowie der Verteidiger geplant. Zuvor wird aber Schmid noch einmal ergänzend befragt. Er sieht sich mit Aussagen zweier russischer Geschäftsmänner konfrontiert, die angeblich ein Bewerbungsgespräch mit ihm geführt haben sollen. Einer der Männer wurde bereits über Zoom aus der österreichischen Botschaft in Moskau befragt. Sein Kompagnon fiel kurzfristig aus, auch er soll am Vormittag in den Zeugenstand treten. Schmid soll bei einem Vorstellungsgespräch aus dem Nähkästchen geplaudert haben, er sage nicht immer wahrheitsgetreu aus, um Kronzeuge zu werden. .

Apropos Vorstellungsgespräch: Glaubt man dem Lebenslauf von Thomas Schmid, so hat er im Jahr 2017 die Freilassung österreichischer Geiseln im Jemen verhandelt. Das ist schon alleine deshalb bemerkenswert, weil die festgehaltenen Österreicher schon vier Jahre zuvor, nämlich im März des Jahres 2013, befreit wurden. Nicht weniger spannend an der Geschichte ist, dass Schmid damals lediglich Pressesprecher im Außenministerium war – der eXXpress berichtete. Vielleicht handelt es sich bei der vermeintlichen Helden-Aktion von “Cobra Tommy” am Ende aber auch nur um ein “Erinnerungsdilemma”. Von einem solchen sprach im Prozessverlauf ja schon auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Schummelte er bei seinem Lebenslauf ein bisschen? Thomas Schmid muss heute erneut in den Zeugenstand
“Cobra Tommy” Schmid: Ein Pressesprecher, der Geiseln befreite?
Weiß sie mehr? Glawischnig überrascht mit Kurz-Urteil VOR Prozess-Ende