Die Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sollen nach ihrem Einsatz in betrunkenem Zustand einen Unfall gebaut haben.APA/GEORG HOCHMUTH

Als doch nicht: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird den Akt rund um zwei Personenschützer der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht übernehmen. Erst am Dienstag vergangener Woche hatte die Staatsanwaltschaft Korneuburg mitgeteilt, die Causa an die WKStA übermittelt zu haben. Weitergehende Auskünfte wollte sie nicht erteilen, es gelte die Entscheidung der WKStA abzuwarten. Nun wandert der Akt wieder zurück zur Staatsanwaltschaft Korneuburg.

WKStA: "Ziehen das Verfahren nicht an uns"

Man habe die Zuständigkeit geprüft, erklärte eine Sprecherin der WKStA: “Wir ziehen das Verfahren nicht an uns.” Damit bestätigte sie einen entsprechenden Bericht des “Kurier”.

In der Cobra-Causa geht es um zwei Personenschützer der Familie von Bundeskanzler Nehammer. Die Beamten sollen nach ihrem Einsatz bei der Ehefrau des Regierungschefs betrunken mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht haben. Es wurden – wieder einmal von anonymer Seite – Vorwürfe laut, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen. Der Kanzler hat diese Mutmaßungen umgehend und erbost mit Entschiedenheit als unwahr zurückgewiesen.

Causa wie eine heiße Kartoffel weitergereicht

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen eine “bekannte Person” war von der Anklagebehörde in Wiener Neustadt von Amts wegen eingeleitet worden. Aufgrund der Brisanz des Falles wurde das Ermittlungsverfahren an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Diese wiederum hatte den Fall an die Behörde in Korneuburg delegiert.

Nachdem nun die WKStA das Verfahren nicht an sich zieht, liegt das weitere Vorgehen wieder bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Sie muss nun klären, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, um Ermittlungen einzuleiten.

Anonym bleibende Beschuldigungen

Der Verdacht des Amtsmissbrauchs richtet sich gegen Cobra-Chef Treibenreif. Erhoben wurde er in einem anonymen Schreiben. Das ist mittlerweile “gängige Praxis”: Seit einigen Jahren werden sämtliche Anzeigen gegen ranghohe Politiker oder Beamter entweder von anonym bleibenden Personen oder von den Oppositionsparteien eingereicht. Diese Vorgangsweise hat erst am Vormittag ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner in einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Damit werde vor allem der Ruf von Personen geschädigt, obwohl die Ermittlungen bisher großteils ergebnislos verlaufen sind und daher eingestellt werden mussten.