Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte im Februar eine Kommission an, die die Corona-Entscheidungen der Regierung aufarbeiten soll. Er versprach eine kritische, schonungslose Analyse aller Covid-Maßnahmen: „Wir wollen die Hand ausstrecken auch zu all jenen, die sich durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben.“ Gegebenenfalls wolle man auch Fehler zugestehen, teilte Nehammer mit.

Als Anfang Mai Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sowie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) vor die Kameras traten und den sogenannten Aufarbeitungprozess präsentierten war der Schlüsselbegriff die “Versöhnung der Gesellschaft.“ Die Maßnahmen hätten Menschenleben retten können, aber auch zu Polarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft geführt, meinte Edtstadler. Doch konkrete Maßnahmen, um die gesellschaftliche Gräben zu schließen, gibt es bisher nicht.

Der Aufarbeitungsprozess besteht prinzipiell aus zwei Teilen: Die Akademie der Wissenschaft (ÖAW) soll die Corona-Politik der letzten drei Jahre empirisch aufarbeiten. Dabei soll es um Themen wie Wissenschaftsskepsis und Polarisierung gehen. Gleichzeitig sollen Bürgerdialoge mit insgesamt 360 ausgewählten Bürgern aus allen Bundesländern stattfinden.

Regierung: Bericht soll im Dezember vorliegen

Der eXXpress hat die Regierung nach ihren Plänen gefragt, jedoch nur eine vage Antwort erhalten. Die ersten Bürgerdialoge haben demnach bereits im Herbst begonnen. Die Regierung versichert, dass der Aufarbeitungsprozess planmäßig verläuft und die Endergebnisse und ein Bericht im Dezember 2023 vorliegen. „Der Fokus der Bearbeitungen liegt auf Empfehlungen zur Steigerung der Resilienz der österreichischen Bevölkerung, der politischen Führung, der Medien und der Wissenschaft“,  heißt es weiter ohne konkrete Details zu nennen.

Auch die Frage nach einer möglichen öffentlichen Entschuldigung für umstrittene Maßnahmen, wie dem Lockdown für Ungeimpfte und die nie umgesetzte Impfpflicht bleibt unbeantwortet. “Ungemütliche Weihnachten” stellte der damalige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) den Ungeimpften in Aussicht. Die “Zügel sollten straffer gezogen werden”. Es waren vor allem Aussagen wie diese, die viele Bürger noch nicht vergessen haben. Eine solche Geste wäre in den Augen vieler Kritiker wohl ein erster Schritt, Vertrauen zurückzugewinnen …

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