Die Regierung setzt der ungeimpften Bevölkerung mit einem neuen Erlass die Daumenschrauben an: Zwar gibt es nach wie vor keine allgemeine Impfpflicht (für die auch gesetzlich keine Grundlage geschaffen ist) – doch die bereits immer größer werdende Kluft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften wird immer größer. Der jüngste Spalt tut sich nun durch den jüngsten Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher in der (coronabedingt nicht unbeträchtlichen) Gruppe der arbeitslosen Bevölkerung auf.

Denn immer mehr Unternehmen verlangen von ihren Mitarbeitern, dass sie sich immunisieren lassen. In Niederösterreich etwa gilt seit 1. September eine Impf-Pflicht im gesamten Landesdienst, und viele Arbeitgeber setzen als Grundvoraussetzung für eine Neuanstellung eine Impfung voraus. Arbeitssuchende, die eine Stelle via AMS angeboten bekommen und diese ablehnen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, kann ihre Einstellung nun im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen: Denn wie der “Standard“ am Donnerstag berichtet, könnte Arbeitslosen aus diesem Grund ihr monatlicher Bezug gestrichen werden.

Einige Sperren erwartet

Wie einem Erlass, der bereits vom 25. August stammt, zu entnehmen ist, können Arbeitslose eine Stelle nicht einfach ablehnen, nur weil dafür eine Impfung verpflichtend ist. Wer als Ungeimpfter eine Bewerbung verweigert oder dann das Jobangebot nicht annimmt, dem kann das Arbeitslosenfeld bis zu sechs Wochen gesperrt werden. Das AMS erwartet durch die neue Regelung einige Fälle von Sperren.

Das AMS fragt allerdings nicht den Impfstatus Jobsuchender ab. Folglich wird nur dann gesperrt, wenn ein Arbeitgeber meldet, warum ein Arbeitsloser den Job nicht annimmt.

Hier können Sie den exxpress unterstützen

Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.

Jetzt unterstützen!

Kommentare

  • lepuseuropeus sagt:

    Der erste Schritt für Zwangsmaßnahmen des Staates. Wird man impfunwilligen Migranten jetzt die Mindestsicherung kürzen oder den Pensionisten die Pensionen, wird man die Ungeimpften in eine höhere Steuerklasse einteilen? Es gäbe da eine Unzahl von grauslichen Ideen aber das kann ja rechtlich nicht halten, angeblich leben wir in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie.

  • antr sagt:

    Einfach einen auf Burn out machen. Wenn man krank ist, können die gar nichts machen!

  • ChristianK sagt:

    Dann soll die Arbeitlosenversicherung aber nicht automatisch vom Lohn abgezogen werden im Zuge der Sozialversicherung. Wenn jemand einzahlt hat er auch das Recht auf seine Versicherungschutz.

  • alex sagt:

    Sicher gilt nun auch für nun kommende Asylbewerber – ohne Impfung keine Einreise? Und für die Asylbewerber die bereits hier sind – ohne Impfung – erfolgt sofortige Ausreise?

  • lepuseuropeus sagt:

    Leute beginnt euch zu wehren und schließt euch der Sammelklage von Höllwarth und Scheer an, die Bearbeitungsgebühr ist gut investiert. Es geht jetzt um direkten Zwang und Volksvermögen, von dem man eine stigmatisierte Bevölkerungsschicht ausschließt. Alle Steuerzahler haben in dieses System eingezahlt und haben Anspruch auf gleiches Arbeitslosengeld. Man muss dieser Regierung die Grenzen aufzeigen.

  • Danix sagt:

    Vor dem Gesetz sind alle gleich, nicht aber nach AMS, der die Grundrechte nach belieben im Namen der Coronadiktatur aufhebt. Bei Leibeigenen ohne Menschenrechte war das noch normal….

    1. Beobachter sagt:

      Sehr schade, dass das nötig ist. Es gab Zeiten wo die Eigenverantwortung gereicht hat. Heute sind die Leut zu dumm für Eigenverantwortung.

  • Schlögl sagt:

    Das geht absolut in Ordnung. Wenn man arbeitslos ist und bekommt eine Stelle angeboten, die aber eine Corona Impfung verlangt und man lehnt die Stelle ab, hat man die Konsequenzen selbst zu tragen. Wieso soll die Öffentlichkeit und damit die Steuerzahler für alles aufkommen?

    1. Dr.P sagt:

      Wie komme ich als Steuerzahler überhaupt dazu für diese faulen Arbeitslosen etwas zu zahlen. Wenn ich arbeitslos bin habe ich mir genug auf die Seite gelegt. Sollen gefälligst selbst für sich sorgen.

  • Chesterfield sagt:

    Was man nicht alles tut um die Aktienkurse der Pharmaindustrie in die Höhe zu schrauben. Ich hoffe Herr Kocher hat kräftig eingekauft.

  • fewe sagt:

    Für die Arbeitslosenversicherung zahlt jeder selbst ein. Steht irgendwo, dass man dafür Menschenrechte aufgeben muss?

    Aber Schwerverbrecher werden alle hier behalten, werden versorgt und haben kein Problem mit dem AMS, weil sie ja sowieso nicht arbeiten brauchen.

    1. Gerhard sagt:

      Pardon, aber Sie geben damit kein Menschenrecht auf! Es steht jedermann frei sich nicht impfen zu lassen, aber dann muss man halt auch akzeptieren, dass man ihm, der sogar vom Staat eine Arbeitsstelle angeboten bekommen hat, auch wenn diese voraussetzt, dass man geimpft sein muss, die Arbeitslose streicht.

      1. fewe sagt:

        Aber das Arbeitslosengeld kommt aus der Arbeitslosenversicherung in die man selbst eingezahlt hat. Das ist keine Sozialleistung sondern eine Versicherungsleistung.

        1. antr sagt:

          fewe: Unsere Kurz Fans sind wirtschaftlich eher wie ihr Idol, ein wenig unerfahrener!

  • Sabine sagt:

    Wenn das verlangt wird muss auch im Parlament jeder 2xgeimpft sein sdonst verliert er seinen Job. Er arbeitet für Österreich und muss mit gutem Beispiel voran gehen. Alle müssen geimpft sein in der Regierung und im Parlament.

    1. Gerhard sagt:

      wäre ich sehr dafür

  • Alle anzeigen