Corona-Hilfen: Tiroler Jugendvereine sollen 800.000 Euro zurückzahlen
Dutzende Teilvereine der Tiroler “Jungbauernschaft/Landjugend” müssen insgesamt über 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen. Sie sind nämlich laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem sogenannten NPO-Fonds ausgeschlossen, teilte das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Kogler angesiedelten “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds” Mittel beantragen, um besser durch die Coronakrise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere parteinahe, vor allem ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert, wie eine Anfrage der NEOS aufdeckte. Kogler kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an, einige weitere davon sind nun abgeschlossen.
Rückforderungen um 816.752,15
Größtenteils fertig geprüft hat man demnach die Förderungen an die Organisationen der Tiroler “Jungbauernschaft/Landjugend”. Im Zuge dieser Prüfung hätten 120 Orts- und Bezirksvereine der Tiroler “Jungbauernschaft/Landjugend” gleichlautende Stellungnahmen und Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass sie dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen und damit selbst als Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes zu qualifizieren seien, hieß es aus Koglers Ressort. “Insbesondere bezeichnen sich diese Vereine selbst als Zweigvereine des Hauptvereins Tiroler Bauernbund, der sowohl laut Eigenbeschreibung als auch laut Statuten der ÖVP Tirol eine Teilorganisation der ÖVP Tirol ist.” Den Teilvereinen würden auch wesentliche Elemente ihrer Statuten vorgeschrieben. Von diesen 120 Teilvereinen werden daher die Förderungen des NPO-Fonds in der Höhe von insgesamt 816.752,15 Euro zurückgefordert.
Drei weitere Vereine der Tiroler “Jungbauernschaft/Landjugend”, die möglicherweise ebenfalls dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen seien, hätten anderslautende Stellungnahme vorgelegt, daher seien weitere Unterlagen angefordert worden. Und von acht weiteren Vereinen der Tiroler “Jungbauernschaft/Landjugend” seien bereits “aufgrund fehlender Rückmeldungen, die einen Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen darstellen”, Förderungen in der Höhe von rund 57.000 Euro zurückgefordert worden, 9000 Euro davon wurden bereits zurückgezahlt.
Seniorenbund wird noch geprüft
Abgeschlossen sei die Prüfung des Vereins “Vorarlberger Jungbauernschaft/Landjugend”. Dieser Verein sei anspruchsberechtigt, weil man nachvollziehbar dargelegt habe, dass er nach einer Statutenänderung 2016 nicht als Partei oder Teilorganisation einer Partei anzusehen sei. Die Prüfungen der “Seniorenbund”-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Wien, die jeweils umfangreiche Unterlagen übermittelt hätten, seien noch im Laufen. Vom Seniorenbund Vorarlberg wurde bereits im Juli der Förderbetrag von knapp 25.000 Euro zurückgefordert.
Kommentare
Hauptsache die Zugereisten und Kriminelle bekommen die 500er
Richtig, von den Österreichern wird alles zurück verlangt, anstatt mal zu überprüfen wieviele NICHT Österreicher von uns unrechtsmäßiges Geld kassieren und welches auch ins Ausland fließt, wir finanzieren alle fürs nichts tun, incl Rumkugeln die woanders schon lange Joblos wären
Kogler macht sich einen schlanken Fuß, und niemanden – vor allem der linken Medien – stört es. Sein Ressort hat ausgezahlt, offensichtlich ohne zu prüfen ob ein berechtigter Anspruch besteht. Aber das scheint bei den Grünen üblich, wenn ich jetzt den Klimabonus betrachte.
Rückforderung von Geld, das die Landjugend bekam, ist natürlich in den Augen der Schilcher-Tankstelle vollkommen gerecht, man braucht es vielmehr für Asylwerber, die von den Grünen herzlichst in Österreich begrüßt und mit Freude aufgenommen werden. Die eigene Jugend braucht keine Zuwendungen, die Dahergekommenen aber schon. Asterix würde sagen: “Die spinnen, die Grünen”.
Dieses System der Parteienfinanzierung gehört komplett aufgelöst und neu gedacht ! NGOs sollten ÜBERHAUPT keine Förderungen erhalten – sie sollten auch keine “Rechte” haben, sie sollten als freiwillige Zusammenschlüsse von Idealisten gelten , u. als solche dem Strafrecht wie jede Versammlung ab 2 Personen behandelt werden !! Keinesfalls auch nur EINEN Cent Steuergeld zuschießen !! 🙁