Der nächste Paukenschlag! Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein Sonntagabend in der ZiB2 verkündet hat, sind nun auch Ausgangsbeschränkungen für alle Österreicher geplant: „Es wird auch für Geimpfte nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben“, sagte er im ORF. Die Nachtgastronomie werde dann geschlossen werden. Details dazu werden am Mittwoch diskutiert, da soll nämlich  das Maßnahmenpaket mit den Bundesländern besprochen werden. Und dieses Paket hat es in sich: Es beinhaltet unter anderem eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, eine massive Ausweitung der PCR-Testpflicht und scharfe Veranstaltungsbeschränkungen. Teil dieses Maßnahmenpakets ist zudem ein Lockdown samt nächtlicher Ausgangssperren auch für Geimpfte. Auch ein Zusperren der Gastronomie ist möglich!

Ab Montag 00.00 Uhr gilt der Lockdown für Ungeimpfte. Diese dürfen ihre Wohnung oder ihr Haus nur aus bestimmten Gründen, wie etwa die Deckung der Grundbedürfnisse verlassen. Mückstein verteidigte die ab Mitternacht geltenden Maßnahmen mit der “dramatischen Situation auf den Intensivstationen.” Außerdem soll die angekündigte Impfpflicht für das Gesundheitspersonal gesetzlich vorbereitet werden. Diese soll dann etwa in Krankenhäusern sowie Alters- und Pflegeheimen gelten. Der Gesundheitsminister sprach sich darüber hinaus gegen eine Impfpflicht für Lehrer aus. Laut Mückstein wäre dies verfassungsrechtlich problematisch.