Nach den Niederlanden, Irland und Tschechien hat am Samstag die EU-Wahl in der Slowakei, Italien, Lettland, Malta und den französischen Überseegebieten begonnen. In Österreich wird – wie in den meisten Ländern – am morgigen Sonntag gewählt. Im Vorfeld waren ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im eXXpress-Studio bei Herausgeberin Eva Schütz. Während die NEOS unsere Fragen in schriftlicher Form beantwortet haben, gab es weder von den Grünen mit Lena Schilling noch von der SPÖ mit Spitzenkandidat Andreas Schieder eine Antwort. Und das, obwohl die Politik jedem Wähler Informationen schuldig ist und nicht nur dem eigenen Klientel bzw. der eigenen Wählerschaft.

“Die Europäische Union hat hier sehr lange gebraucht, um bei dem Thema Asyl und Migration eine Lösung zu finden. Der Asyl- und Migrationspakt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, meint Lopatka. Und er fährt fort: “Dieser hätte auch die Zustimmung der Freiheitlichen verdient. Warum? Wir haben erstmals einen robusten Außengrenzschutz, es ist zudem möglich, die Asylverfahren an der europäischen Außengrenze auszuführen”, betont Lopatka. Und weiter: “Ich halte das für ganz wesentlich, weil man nur dadurch das Modell der Schlepper unterbinden kann”.

Das Interview mit Reinhold Lopatka sehen Sie hier:

"Mehr Invasion als Migration"

Auch in dem Interview mit Harald Vilimsky war der Asyl- und Migrationspakt ein wichtiges Thema. Er zeigte sich über den Pakt nicht zufrieden. “Es ist eher eine Invasion als Migration, die hier stattfindet. Zwei Drittel der Personen, die zu uns kommen, haben keinerlei Schutzwürdigkeit. Wir haben in Europa viele Terroranschläge, aber auch zahlreiche Messerangriffe und Vergewaltigungen erlebt. Dieser Migrationspakt hätte dem Einhalt gebieten sollen, aber faktisch wird damit gar nichts geregelt, weil man an der Grundproblematik nichts ändert. Nämlich die Personen nicht nach Europa zu lassen, sondern – ähnlich wie die Briten – die Menschen in einem anderen Land, zum Beispiel in Afrika, zu betreuen.”

Das Interview mit Harald Vilimsky sehen Sie hier:

"Haben auf gemeinsame Migrationspolitik gepocht"

“Wir NEOS haben schon immer auf eine gemeinsame, europäische und rechtsstaatliche Asyl- und Migrationspolitik gepocht und begrüßen daher die geplanten Reformen. Nach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen stellt der Pakt eine echte Chance für eine neue EU-Asylpolitik und sichere Außengrenzen als europäische Aufgabe dar. Besonders positiv sehen wir, dass es in Zukunft – wie von uns vorgeschlagen – Verfahren an den EU-Außengrenzen nach einheitlichen Standards geben soll und mehr Solidaritätsmaßnahmen zur Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Hier fordern wir, dass sich ausnahmslos alle EU-Staaten beteiligen und nicht nationale Behörden das Verfahren an der EU-Außengrenze durchführen, sondern eine gemeinsame EU-Behörde”, heißt es in einer schriftlichen Antwort der NEOS zum Asyl- und Migrationspakt.

Zum Krieg in der Ukraine heißt es: “Die EU muss der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Putins Angriffskrieg bestmöglich helfen – mit humanitären Hilfsmaßnahmen, militärischer Unterstützung, finanziellen Hilfen zum Wiederaufbau für den EU-Beitrittskandidaten Ukraine und harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland.”

Und: “Die kritische Lage in Israel und Gaza zeigt zudem auf, woran es Europa derzeit so oft mangelt: Gemeinsam aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Unsere Vision der Vereinigten Staaten von Europa ist, dass die EU schnell und geeint auf globale Krisen reagieren kann und so effektiver zur Beilegung von Konflikten beitragen kann. Im Nahostkonflikt ist eine Zweistaaten-Lösung aus europäischer Sicht der einzige Weg in eine Zukunft mit Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region.“

Die Wahlziele der Parteien:

Beim Wahlkampfabschluss stellte sich die ÖVP angesichts der Umfragewerte auf klare Verluste ein: Fünf Mandate – also zwei weniger als bisher – nannte Generalsekretär Christian Stocker als “gutes Ergebnis”.

Spitzenkandidat Harald Vilimsky führt die Partei bereits zum dritten Mal in die Wahl. Als Wahlziel nannte er “je mehr, desto besser”.

Spitzenkandidat Helmut Brandstätter gab sich zuversichtlich, das Wahlziel der Verdoppelung des derzeit einen Mandats auf zwei zu erreichen.