Dänemark: Zu viele Migranten in den GefängnissenAPA/dpa/Oliver Berg

Dänemarks Gefängnisse sind bereits voll – darum hat die dänische Regierung nun einen Plan zum “Outsourcing” der Haftstrafen für gewisse Häftlinge beschlossen: Demnach sollen Asylwerber und andere Drittstaatenangehörige, die in Dänemark straffällig geworden und zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind, diese künftig im Kosovo absitzen. Dort hat Dänemark nun nämlich Gefängnisplätze angemietet. Die Übereinkunft gilt für die Jahre 2022 bis 2025. In den drei Jahren will die Regierung 1000 zusätzliche Plätze schaffen.

540 Millionen Euro für den Kosovo

Diese Woche gab das Außenministerium in Kopenhagen außerdem bekannt, dass man dem Kosovo finanzielle Unterstützung gewähren will. Insgesamt sollen 540 Millionen Euro locker gemacht werden, um die starke Überbelastung der dänischen Gefängnisse und den Mangel an Personal zu reduzieren. Wofür diese Summe verwendet werden soll, wurde nicht mittgeteilt.

Verhandlungen laufen seit über einem Jahr

Die dänische Regierung verhandelt schon seit einem Jahr mit dem Kosovo über die Bedingungen für die Miete von Gefängnisplätzen. Es seien noch einige Treffen notwendig, bevor das Abkommen unterschriftsreif sei, so der dänische Außenminister. Er sei aber sehr zuversichtlich, da beide Seiten ein derartiges Abkommen für vernünftig erachteten.

Das Abkommen zielt auf Migranten, die ausreisepflichtig sind, aber aufgrund der politischen Lage, nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürften. Dazu zähle derzeit beispielsweise Syrien.

Asyl-Verfahren auch im Ausland möglich

Die dänische Regierung hatte im vergangenen Sommer ein Gesetz beschlossen, nach dem Asylwerber ohne ein Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden dürfen. Migranten könnten so künftig in Auffanglagern in einem Drittland auf die Entscheidung darüber warten, ob sie ein Aufenthaltsrecht in Dänemark bekommen.