eXXpress-Kolumnistin Daniela Holzinger

Gebühren Inquisition

Normalerweise ist der Konsumentenschutz-Ausschuss des Parlaments nichts an was man sich lange erinnert. Als Querschnittsmaterie werden die meisten Anliegen per Regierungsmehrheit in die Rundablage zirkuliert. XY sei Aufgabe des XY-Ausschusses – VERTAGUNG! Und so weiter und so fort.

Am Ende schauen wie so oft die Konsumenten durch die Finger. Eh klar.

Dennoch hat sich einer dieser Tage bei mir eingebrannt, aber nicht wegen dem was im Ausschuss passierte, sondern davor:

Ich war gerade in meiner Wohnung, beschäftigt mit den letzten Sitzungsvorbereitungen, als jemand sehr energisch an die Tür hämmerte. Noch ehe ich richtig öffnen und hallo sagen konnte, plärrte es mir schon entgegen: „GIS! Gebühren Informationsservice. Es liegt uns keine Anmeldung vor. Verfügen Sie über Rundfunk-Empfangsgeräte?“
Kurz etwas perplex, fühlte ich mich an so US-Action-TV-Schund erinnert, gebannt in Erwartung gleich von einem SWAT-Team, auf der Suche nach dem Corpus-Delicti, beiseite geräumt zu werden.

Doch ruhig bleiben dachte ich mir. Denn erstens gab‘s das selbstgebastelte Transistorradio im sicheren Versteck unter der losen Fußbodendiele gar nicht und zweites dürfen die GIS-Hausierer nicht in die Wohnung. Zumindest nicht ohne mein Einverständnis, das hatte ich mir mal gemerkt.

Also schnell wieder die Fassung gefunden und dann ganz cool: „Hier gibt’s weder Radio noch Fernseher. Ich streame!“, hielt ich dem zunehmend kleinlauter werdenden Gebühren-Inquisitor entgegen.

Ein flüchtiger Blick durch den Türspalt reichte dann auch, um sich von der Richtigkeit meiner Angaben zu überzeugen – der „Größe“ meines damaligen Domizils sei Dank.

Verfassungswidrig weil kostenlos. Neue ORF-Zwangsabgabe kommt.

Lange wird’s damit aber kein Durchkommen mehr geben. Geht’s nach dem Verfassungsgerichtshof (und ja, als Höchstgericht sagt das nun mal wo‘s langgeht), dann ist die Ausnahme einer Nutzergruppe von der Gebührenpflicht rechtswidrig.
Bis Ende 2023 hat der Gesetzgeber nun Zeit das ORF-Gesetz dahingehend zu reparieren. Heißt unterm Strich, sich zu überlegen, wie man die Österreicher und Österreicherinnen in Zeiten explodierender Inflation noch mehr belasten kann.

(Ein VfGH-Entscheid, dass Gas-Preise für Strom aus Wasserkraft ungesetzlich wären und das Parlament beauftragt wird eine Lösung zur sofortigen Reduktion der Energiekosten zu suchen, ist mir unterdessen nicht bekannt…)

Aber klar: Wo kein Kläger, da kein Richter und im Falle des gratis-Streaming gab‘s halt einen Kläger: Den ORF.

Unter Leitung von General Weißmann (ÖVP) darf sich der jetzt über eine, wie er sagt „nachhaltige Finanzierung“ freuen. Bis zu 120 Millionen soll das Schließen der „Streaming – Lücke“ bringen. Beispielsweise über eine Haushaltsabgabe, also eine Kopfsteuer der niemand mehr entfliehen kann.

Weil, wer die Möglichkeit hat, am „Diskurs“ im Rahmen der ORF Programme teilzunehmen der soll auch dafür zahlen. So in etwa die an Hirnrissigkeit kaum zu überbietende Begründung. Übersetzt heißt das nämlich so viel wie, wenn sich der ORF entscheidet, sein Programm zu streamen, muss ich eine Steuer für meinen Internetanschluss zahlen! Was kommt da noch? Schicken sie demnächst die ORF-Nachlese ungefragt in jedes Haus? Natürlich mit beigelegtem Zahlschein, weil wer lesen kann auch zahlen muss?

Ein moderner, schlanker ORF

Und da haben wir noch gar nicht über das gebotene Programm gesprochen. Die unglaubliche Qualität, den Bildungsauftrag, den wichtigen demokratiepolitischen Beitrag, den man so halt einfach nur per Zwangsgebühr geliefert bekommt.

Ein Beispiel: 26.7.2022, ORF 1:

08:15-09:23 Uhr – Die Nanny, Comedy USA 1998

09:23-10:50 Uhr – Scrubs-Die Anfänger, Comedy USA 2003

10:50-11:33 Uhr – Malcom mittendrin, Comedy USA 2004

11:33-12:16 Uhr – American Housewife, Comedy USA 2019

12:16-15:02 Uhr – Gilmore Girls, Comedy USA 2006

15:02-15:48 Uhr – Die Simpsons, Comedy USA 1999

15:48-16:28 Uhr – Young Sheldon, Comedy USA 2019

16:28-16:32 Uhr – ZIB Flash, Nachrichtensendung (4 Min)

16:32-17:55 Uhr – The Big Bang Theory, Comedy USA 2008

17:55-18:01 Uhr – ZIB Flash, Nachrichtensendung (6 Min)

18:01-18:04 Uhr – Wetter (3 Min)

18:04-19:30 Uhr – Q1 Ein Hinweis ist falsch, Quizshow

19:30-19:51 Uhr – Zeit im Bild, Nachrichtensendung (21 Min)

19:51-20:03 Uhr – Wetter (12 Min)

20:03-20:15 Uhr – ZIB Magazin, Infomagazin (12 Min)

Von auszugsweise 12 Stunden Programm bietet uns beispielsweise ORF 1 ganze 58 Minuten „Bildungsauftrag“ und da ist das „Wetter“ schon mitgezählt.

Wenn sich Generaldirektor Weißmann also hinstellt und so tut, als würden 25 Jahre alte US-Comedyserien und eine Quizshow zur seichten Unterhaltung auch den nächsten Gebührenhammer rechtfertigen, so lenkt er lediglich von einem traurigen Faktum ab:

Unser eng an die regierungspolitische Kandare gefesselter Rundfunkt ist nicht ansatzweise wert, was wir ihm jetzt schon zahlen.

Gemessen an der Kaufkraft blechen Herr und Frau Österreicher europaweit die höchsten Rundfunkgebühren, während sich Weißmann und Co. bis zu 420.000€ Jahresgage gönnen.

So kann‘s nicht weitergehen! Wir brauchen einen schlanken ORF der, statt austauschbarem Serienschund, das zeigt was woanders zu kurz kommt. Bildung, Information und Politik – äquidistant, fair und absolut unabhängig.

So gesehen hätte der Gesetzgeber also tatsächlich einen dringenden Auftrag: Die ORF Reform mit Ziel: 100% Qualität für 50% der Kosten. Das ist drinnen. Ganz locker!

Im Übrigen werde ich, wenn nötig mithelfen den Widerstand gegen eine generelle ORF-Zwangssteuer zu organisieren. So lange bis das Gebührenmonster tot und die Unabhängigkeit des Rundfunks gesichert ist.