Daniela Holzinger: Sommer-Duell - alle gegen Karl
Nach den letzten Duellen liegt die Konkurrenz am Boden. Der Bundeskanzler aber stellt sich der Herausforderung. Einer gegen alle. Es knistert im Ring. EXXpress Kolumnistin Daniela Holzinger ist mittendrin statt nur dabei.
Mit müden Umfragewerten im Rücken weiß der Kanzler, dass schon lange alles auf einer Karte liegt. Nochmals die Spitze auszutauschen, nochmals die Strategie zu wechseln, ist nicht mehr drin – der Bogen schon jetzt überspannt.
Zumindest auf den Koalitionspartner scheint Verlass. Abgekapselt von jeder Realität genießen die Grünen das Mitregieren viel zu sehr, um die verbleibenden Monate gegen so etwas wie gelebte Grüne Politik einzutauschen. Kogler, Maurer und Co. sind keine Spieler. Sie würgen den Spatz in der Hand – solange es noch geht. Gewalt-Ornithologie als Lehre aus 2017 sozusagen.
Für Karl Nehammer das letzte Ass im Ärmel: Ein willfähriger, abhängiger Partner und damit noch Zeit den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Abgeschlagen auf dem dritten Platz heißt‘s jetzt aber erst einmal tiefstapeln. Wenn es gelingt sich über die volle Distanz zu retten und die Volkspartei als Königsmacherin zu positionieren, ist alles erreicht.
RUNDE I – Preisbremse.
Dementsprechend vorsichtig geht’s der Kanzler an. Niemanden verschrecken ist das Ziel, die Strompreisbremse sein erster (kleiner) Schritt nach vorne – in voller Deckung:
Bis zu einem Jahresenergiebedarf von 2900 kWh sollen Haushalte lediglich 10 Cent bezahlen. Darüber den Marktpreis.
Der Sparanreiz bleibe so erhalten, während den Menschen gleichzeitig unbürokratisch und rasch geholfen werde, wie Nehammer erklärt.
Doch statt Jubelchöre fliegen die Fäuste: „Zahlen wir uns alles selbst“, skandiert Franz aus Niederösterreich. „Ohne Besteuerung der Übergewinne heißt das doch nichts anderes als mir 100 Euro aus der einen Tasche zu ziehen und dafür 50 Euro in die andere zu stecken. Für wie blöd hält man uns in Wien eigentlich?“
Wow, das hatte schonmal gesessen. Doch Anna aus Salzburg legt nach: „Bei uns leben drei Generationen unter einem Dach, so wie das früher mal normal war. Auch ohne großen Luxus bleibt der Mini-Regierungsdeckel da ein Tropfen auf den heißen Stein. Danke für nichts!“
Uiui das geht nicht gut.
Jetzt schon deutlich verunsichert, sucht Nehammer den Blick in die eigene Ecke.
Aber auch der macht wenig Mut: Barbara Schöbi-Fink, VP-Statthalterin im Ländle, kann sich angesichts der 10 Cent-Hürde kaum mehr am Sessel halten: „Ungerecht!“ bricht es aus ihr heraus.
Dank des noch bis März ´23 garantierten Vorarlberger Billigstroms würde man bei der Förderung nämlich leer ausgehen.
Was für ein Skandal! Wo man in der Volkspartei doch weiß und gelernt hat, dass nur selber fressen auch wirklich dick macht.
Überraschenderweise scheint den Kanzler so viel innerparteiliche Solidarität jedoch fast anzuspornen und außerdem war Angriff schon immer die beste Verteidigung!
RUNDE II – Familie ist alles.
Dementsprechend energisch der Auftakt zur Runde zwei: Durch den Preisdeckel sei eine Basisförderung geschaffen, die jeden Haushalt rasch erreiche. Familien würden darüber hinaus schon in Kürze von vielen gesetzten Entlastungsschritten profitieren. Etwa dem Klima- und Antiteuerungsbonus, der jedem Erwachsenen 500 und jedem Kind 250 Euro bringe. Obendrauf gäb‘s nochmals 500 Euro für Pensionistinnen und Pensionisten. In Summe also eine deutlich spürbare Entlastung für alle, so der Kanzler mit entschlossenem Blick.
Und wüsste man es nicht besser, könnte man einfach nur staunen über diese vermeintlich gelungene Rechts-Links-Rechts Kombination!
Weil wir‘s aber besser wissen ist einiges anzumerken. Ich mach das mal, ums abzukürzen:
>Der Klimabonus ist bestenfalls ein Nullsummenspiel, weil damit je nach Bedarf die höheren Kosten der CO2 Bepreisung ausgeglichen werden sollen. Den Leuten bringt das nix.
>So wie der Anti-Teuerungsbonus gebaut ist, nämlich als Rucksack zum Klimabonus, bleiben im zweiten Halbjahr 2022 geborene Kinder davon ausgeschlossen. Rd. 43.000 Jungfamilien werden durch die Finger schauen.
Zwar hat das Gewessler-Ministerium den Fehler mittlerweile zugegeben – daran ändern will man aber nichts.
>500 Euro für Pensionistinnen und Pensionisten wären schon super. Weil VP-Jugendhoffnung und Senkrechtstarterin Claudia Plakolm aber erst kürzlich erklärte, dass viele Ältere das Geld gar nicht wollen, hat man wohl die Einschleifregelung dazugehängt. Wer wenig Pension hat, bekommt damit auch weniger Geld. Irgendwie gruselig konsequent.
>Und für sowieso alles gilt: Die berühmte Gießkanne ist halt voll daneben – das wissen wir nicht erst seit dem missglückten 150 Euro Energiekostengutschein. So wie jetzt beim Stromdeckel wurden damit letztlich auch keine realen Menschen mit realen Bedarfen gefördert, sondern lediglich Stromzähler.
Reiche Stromzähler, genauso wie arme Stromzähler, Stromzähler an denen eine Person hängt und Stromzähler über die Großfamilien abgerechnet werden. Jeder bekam einmal 150 Euro. Das ist nicht nur anti-bedarfsgerecht sondern auch so dumm, wie es einfach ist. Nämlich sehr.
Doch anstatt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man für ein ministerielles Bruttogehalt von schlanken 18.752 Euro pro Monat, plus Sonderzahlungen und Spesen, dafür sorgen könnte, dass Hilfen auch bei jenen ankommen, die sie brauchen, macht mal halt irgendwas. Weil: Besser als nix.
Ja eh, aber geh bitte…
…in deine Ecke.
RUNDE III – Zwei Wahrheiten.
Nach zwei harten Runden noch immer ganz gut in Form, scheint Karl Nehammer zumindest die richtige Wahl für den Knochenjob „ÖVP-Wiederaufbau“ zu sein. Doch auch wenn Zähne zusammenbeißen und durchkämpfen so etwas wie Motto und Überlebensstrategie des Regierungschefs sein dürfte, wird er um zwei Wahrheiten nicht umhinkommen: Erstens: Solange Strom aus heimischer Wasserkraft an den irren Russen-Gaspreis gekoppelt bleibt, sind wir Putins erpresserischem Spiel ausgeliefert.
Und zweitens: Solange Übergewinne nicht besteuert werden, bleibt das Ganze teure Symptombekämpfung.
Schlimmer noch – gewöhnt sich der Staat daran, statt ordentliche Marktbedingungen zu schaffen lieber Phantasiepreise zu subventionieren, wird‘s mit Einmalmaßnahmen bald nicht mehr getan sein. Dann braucht‘s 5-Jahrespläne.
Ob VP-Spezi und Verbund-Chef Michael Strugl auf dem Weg dahin der richtige Einflüsterer ist, bleibt abzuwarten.
Das Sommerduell gegen alle hat Karl Nehammer jedenfalls überraschend gut gemeistert. Mag vielleicht auch daran liegen, dass wer mit dem Rücken zur Wand steht, nur vorwärtsfallen kann.
Kommentare
Nehammer hat jetzt schon die EPUs ruiniert, auf die fällt nämlich die Kaufzurückhaltung als erstes. Ohne Not, nur als Brüsselknecht, stürzt er uns in die Armut, dabei ist ja bis jetzt nur die Sorge, ob es über den Winter reicht, dominant. Wenn erst die echten Versorgungslücken auftreten, dann hält jeder jeden Schilling fest, bis zum Sommer, wenn die Betriebskostenabrechung in die tausende geht. Wehrlos ein funktionierendes Geschäft den Bach runter gehen zu sehen, das macht extrem wütend.
Kein Strom ist auch keine Lösung.
Antwort an Antibasti
Einige Fragen tauchen da auf und gehen nicht weg: Was sind “Übergewinne”? Gibt es demzufolge auch “Untergewinne”? Besteht bei einer Extra-Besteuerung von “Übergewinnen” nicht eines Tages die Gefahr, dass die bereits sehr hohe Steuerquote noch weiter nach oben geschraubt wird, bis niemand mehr Lust hat, in Österreich zu investieren? Es ist einfach, Forderungen zu erheben, es ist aber schwierig, die Folgen zu Ende zu denken.
Man kann alles schlechtreden, man kann auch jede Unterstützung als zuwenig empfinden, man kann jammern und immer mehr fordern.
Das ist der sichere Weg in den Untergang.
Man kann aber auch versuchen als mündiger Staatsbürger sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Was uns in Österreich fehlt ist eine glasklare Transparenzdatenbank.
Wenn auf Knopfdruck ersichtlich wäre wer monatlich wieviel an staatlicher Unterstützung bezieht dann wären einige “Großfamilien” wahrscheinlich nicht die armen als die sie uns Caritas und Co. verkaufen wollen.
Dann wären vielleicht jene “Zähler” die bedürftigen welche bei alleinstehenden österreichischen Männern und Frauen laufen die ein Leben lang gearbeitet haben und eine Mindestpension beziehen.
Mehrere Punkte haben Sie sehr gut dargestellt, wenn es zur Verdreifachung von Energiepreisen kommt müssen die Produzenten von der Regierung ins Boot geholt werden.
Wer beispielsweise Windräder betreibt soll gut daran verdienen, er soll auch von den hohen Energiepreisen extra verdienen aber wenn die Versorgungssicherheit auf dem Spiel steht muß das Augenmaß regieren.
Es kann nicht sein das Phantasiepreise entstehen die zur Lebensrealität der Verbraucher keinen Bezug mehr haben.
Der Wind ist noch Immer der gleiche als vorher, die Pachtverträge mit den Grundbesitzern wurden als Fixbeträge abgeschlossen unabhängig vom Strompreis, die Infrastruktur wurde vor den Teuerungen errichtet.
Es stehen nun große Investitionen in Photovoltaik und in der Erzeugung von Wasserstoff an daher sollte ein umsichtiger Kompromiss mit den heimischen Energieerzeugern gefunden werden.
Sogenannte Übergewinne einfach abschöpfen klingt populär kann aber dazu führen das wichtige Investitionen nicht getätigt werden.
Man soll jetzt verantwortungsvoll und ausgewogen argumentieren.
Polemisieren hilft niemanden.
Wer Windräder betreibt, der sollte endlich zur Rechenschaft gezogen werden : Wirtschaftlichkeit, Finanzspritzen, Abnahmegarantien, Schaden f.d.Umwelt ( Vögel, Insekten, Verdürrung, Infraschall, Betonklötze im Boden, Balsaholz?? , Epoxyharze als Giftmüll…..) !!!!!! Ich sehne mich bereits nach Aufarbeitung und Verfolgung der gemeinen Übeltäter…. 🙂 🙂
Ob Maßnahmen mit der Gießkanne verteilt werden oder einheitliche Zahlen von Infizierten in der Pandemie, haben alle eine Ursache – die fehlende Datenbank im Bund. Jedes Bundesland hat seine eigene Datenerfassung, die scheinbar nicht kompatibel sind.
Mit Florian Tursky wurde endlich ein Staatssekretär für Digitales eingesetzt, dem es hoffentlich bald gelingt eine einheitliche aussagekräftige Datenbank im Bund zu installieren.
Auskünfte über die Höhe des Einkommens fallen natürlich in den Datenschutz und sind somit nicht für Energiekonzerne abrufbar, so wie PRW einmal behauptet hat.
Wer es noch schafft, dieses Sommergespräch anzusehen, ohne dass der Blutdruck übers Limit steigt, der hat entweder eiserne Nerven oder er lebt in einer anderen Realität. Dasselbe gilt natürlich auch für die Sommergespräche von rot, grün und Neos.
Liebe Frau Holzinger, sagen Sie Ihrem Poster Franz, dass er bitte SPÖ wählen soll, die können bei weiten besser umgehen mit Steuergeld als die ÖVP. Denn die SPÖ hat Erfahrungen , wie man im Casino Geld gewinnt.
Ja ,ja,..den “Armen” muß jetzt ganz massiv geholfen werden. Den glücklicherweise “reich” Gewordenen sollen das letztlich zahlen. Sozialistische Umverteilung eben.Nachstehend einige provokante Thesen.
Wie wird ( bleibt) man eigentlich arm ?
1. Pech :Kann sein,aber nur temporär
2.Faul : Arbeitsscheuheit wird nun einmal geringer belohnt als die schlechteste Arbeit.
3.Dummheit: dagegen ist kein Kraut gewachsen.Warum aber dies belohnen?
Wenn sich die Sozialpolitik auf Grund des riesigen Wählerpotenzials dieser Zielgruppe überproportional annimmt,werden wir dauerhaft – auch in Krisenzeite wie jetzt gerade- verzweifelt Personal suchen und nicht finden.
Man müsste ja nur die Steuern auf Strom, Gas und Sprit reduzieren. Das geht ohne Bürokratie und ist wesentlich wirksamer als die Gutscheinpolitik. Andere Staaten wie Frankreich oder Spanien haben das längst gemacht und so auch die Inflation reduzieren können. Unser FM ist ein ein Anhänger der Hochsteuer und Lenkungspolitik (der hätte eigentlich bei der ÖVP nichts verloren..)
Und warum wollen sie den Strompreis nicht vom Gaspreis entkoppeln?
Was ist daran gerecht, wenn Wasser- Sonne- und Windkraftstromerzeuger nun die fünffachen Einnahmen haben?
1 Fass Bier wartet schon auf den totalen Absturz der so geliebten Regierung, nach dem sanktionsrettenden grünen Geldsegen an die vollversorgten Schlaraffenlandsucher bin ich genötigt das Fass mit meinen Nachbarn bei einer ordentlichen Portion Schweinsbraten zu geniessen, auch wenn der aus dem Gaunertal das verwerflich findet …..
Da wir danach aber mit Rot-Grün-Pink leben werden müssen, empfehle ich Ihnen mehrere Fässer bereitzustellen. Sie werdens brauchen!
….Sie würgen den Spatz in der Hand – solange es noch geht. Gewalt-Ornithologie als Lehre aus 2017 sozusagen. –
Die GRÜNEN zeigen damit, dass ihnen der ANSTAND Scheißegal ist. Moral oder sowas ähnliches haben sie mit Ableben von Fredda Meissner abgelegt, die Gier nach noch mehr ohne ersichtliche Leistung sitzt ihnen tief im Gemüt. Ich zumindest habe seit Gründung der Grünen (ich war ja als Revoluzzer dabei) seither kaum mehr Anständigkeit feststellen können. Pilz, Alma, Sigi, Werner sind nur ein winzigkleines Beispiel für die Verkommenheit der ehemals akzeptablen Umweltschutzgruppe. Nunmehr sind sie zur widerlichen Ausnutzerpartei abgeglitten.
Und wer bestimmt, was “Übergewinne” der Betriebe sind? Etwa jene Fraktion, die nicht kapiert hat, das ein Großteil der Steuereinnahmen aus eben diesen Betrieb kommt, und die außerdem glaubt, dass man Betriebe einfach vorübergehend schließen und dann wieder aufsperren kann?
Die “Übergewinne” sind eine Spielwiese der Linken seit 100 Jahren : bereits in den 30ern hat der Adolf-Staat die “übermäßigen Gewinne” eingezogen , man weiß nun auch , woher diese Bewegung gekommen ist !
Darüber hinaus hat der Wissenschaftl.Dienst des Deutschen Bundestages bereits 03/2021 ein fertiges Papier erarbeitet, in welchem die Übergewinne rechtlich, finanzpolitisch, gesellschaftsrelevat abgeklopft und bewertet werden ! Nix Neues also ! Alles, was die Autorin hier von sich gibt, entspringt eben Sozialistischer Ideologie – oft gescheitert, immer wieder versucht ! Auch die Sprache der Beiträge verrät das Milieu 🙂 :_)
Das Problem der ÖVP sind die Grünen, mit diesen bevölkerungsschädigenden Strategien, an 1. Stelle die Sanktionen gegen Russland, gehen sie gemeinsam unter
Ich würde der Regierung auch empfehlen, sich etwas beim Volk umzuhören