eXXpress-Kolumnistin Daniela Holzinger

„Wie viele Schwiegermütter waren das gleich nochmal mit dem Geld? Gibt’s überhaupt Firmen die aus mehr als nur einem Briefkasten bestehen? Und was soll das eigentlich sein, diese >Korruption< von der auf einmal alle reden??“
Da kann man schon mal durcheinanderkommen…
Ja und jetzt, wo sich die Regierung seit der UsA-Reform auch gar nicht mehr aussuchen kann, wann und wobei man ihr auf die Finger schaut, da wird dieses heilige Instrument auch noch ganz inflationär genutzt – bei jedem Skandal.
Was für ein Skandal!

Einer der die Nöte kennt

Wie gut, dass sich die ÖVP, also die neue Volkspartei, die Bewegung Kurz halt, endlich des Themas annimmt. Weil, so kann‘s ja wirklich nicht mehr weitergehen!
Glaubt man Wolfgang Sobotka, dann hätten Auskunftspersonen mit dieser „Wahrheitspflicht“ nämlich oft „ungeheure Sorge“ und wüssten bei Befragungen auch gar nicht mehr, was man eigentlich noch sagen dürfe und was nicht.
Sehr, sehr unangenehm also, wie der Nationalratspräsident und Vorsitzende des IBIZA-U-Ausschusses aus eigener Erfahrung weiß.
Weil Sobotka aber einer jener Politiker ist, die nicht nur die Nöte des Volkes kennen, sondern sich auch mit ganzer Kraft und großer Leidenschaft dafür einsetzen sie zu lindern, hat er gleich etwas Revolutionäres vorgeschlagen: „Lasst uns die Wahrheitspflicht doch einfach abschaffen!“ Genial. Das ist es!
Denn, wenn die Befragten nicht mehr unter Androhung einer Gefängnisstrafe dazu gezwungen sind, entweder die Wahrheit zu sagen oder aber (Achtung: sehr verdächtig!) zu schweigen, dann fällt vielen ein gewaltiger Stein vom Herzen.
Die ganze Last, für die eigenen Taten oder den Versuch diese zu vertuschen, mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen zu müssen, die wäre dann weg und der Tag gerettet. Wunderbar!

Opposition mokiert – schon wieder

Aber wie in unser‘m Land nicht anders zu erwarten, will die Opposition da nicht mitspielen, will wieder nur das Haar in der Suppe sehen und sowieso alles schlecht reden und skandalisieren. Weil an konstruktiven Lösungen sind die ohnehin nicht interessiert.
Wie gut also, dass Elli Köstinger, die Ministerin der Herzen und für Landwirtschaft, da nochmals Einiges ins richtige Licht rückt.
In der Pressestunde macht sie klar, dass der Untersuchungsausschuss als „schlagkräftiges und effektives Element des Nationalrates“ weiterentwickelt gehöre und diese sogenannte Wahrheitspflicht in der Vergangenheit schon dafür gesorgt hätte, dass der Ausschuss immer mehr zur „Schlammschlacht“ verkommen sei. So ein wichtiges Instrument solle schließlich keine „politische Löwinger-Bühne“ werden.

Weg mit der Wahrheitspflicht!

Ich sehe das genauso. Statt mühseliges Auswendiglernen des anwaltlich gecheckten Scripts – wann muss ich mich entschlagen, wann darf ich was sagen – endlich mal die Freiheit so lustig drauflos zu reden.
Frei von der Leber weg – das wäre doch schön.
Und wenn wir schon dabei sind, dann bitte auch die Wahrheitspflicht vor Gericht aufheben. Denn dort glaube ich, muss es für die „Befragten“ noch unangenehmer sein als im U-Ausschuss und wer will schon, dass es unangenehm wird?
Ich bin mir sicher, sogar unser Bundeskanzler würde diesen Vorschlag super finden.
Also, los geht’s: Justizminister Pilnacek: bitte umsetzen!
Im Übrigen: Sarkasmus Aus.

Mit nur 26 Jahren zieht Daniela Holzinger-Vogtenhuber erstmals in den Nationalrat ein. Bald als SPÖ-Rebellin bekannt, stellte sie sich mehrfach gegen den Klubzwang und trat letztlich erfolgreich für die Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte ein. 2017 bricht sie endgültig mit ihrer ehemaligen Partei, kann ihr Mandat bei den vorgezogenen Neuwahlen jedoch behaupten. Diesmal parteiunabhängig über ein Ticket der Liste JETZT, wo sie zur „fleißigsten“ weiblichen Abgeordneten des Parlaments avancierte. Heute ist Holzinger-Vogtenhuber Seniorpartnerin einer Agentur für Politikberatung und leidenschaftliche eXXpress-Kolumnistin.