Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederholte am Samstag in Vorarlberg seine Zuversicht, dass bis Sommer wieder Normalität herrsche.Bild: APA/VORARLBERGER VOLKSPARTEI/MATTHIAS DIETRICH

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist von einer Rückkehr zur Normalität im Sommer überzeugt. “Bis Ende Juni stehen acht Millionen Impfdosen zur Verfügung”, stellte Kurz bei einem Live-Interview im Rahmen des Parteitags der ÖVP Vorarlberg am Samstag fest. Somit könnten alle impfbereiten Österreicher bis dahin zumindest eine Impfung erhalten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte am Samstag, man habe bisher knapp 1,3 Millionen Impfungen durchgeführt.

Die nächsten Monate würden aber eine “herausfordernde Phase” sein, da gebe es nichts schönzureden, sagte Kurz. Für die Zeit nach der Bewältigung der Pandemie zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch: “So schwierig es jetzt ist, so gut wird es wieder sein.” Kurz verwies darauf, dass die Sparquote in der Bevölkerung während der Pandemie stark gestiegen sein, man habe auch die Wirtschaft gut begleiten können. “Die Menschen haben Lust zu konsumieren, auf Urlaub zu fahren”, sagte Kurz. Man werde wirtschaftlich die alte Stärke zurückgewinnen und die Phase ab Herbst vielleicht auch dazu nützen können, die öko-soziale Ausrichtung der österreichischen Wirtschaft – die Entlastung kleinerer/mittlerer Einkommen und eine stärkere Ökologisierung – voranzutreiben.

Bislang rund 12 Prozent mit Impfung abgedeckt

Zum Thema des Impfens sagte Kurz, dass es auf europäischer Ebene “leider Gottes vieles gibt, das nicht rund rennt”. Er sei aber froh, dass die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) die Verwendung des AstraZeneca-Impfstoffs bekräftigt habe, “ein Verzicht wäre dramatisch gewesen”. AstraZeneca liefere ein Drittel des Impfstoffs in Europa. Für “gut” hielt der Bundeskanzler das Impftempo in Österreich. Aktuell würden pro Tag 30.000 Menschen geimpft, “von Tag zu Tag werden es mehr”.

Den Weg der Regionalisierung bei Öffnungsschritten hielt Kurz für richtig, “den wollen wir fortsetzen”. Ziel sei es, so viel Freiheit wie möglich zu gewähren und so wenige Einschränkungen wie nötig vorzunehmen. Die vergleichsweise gute Situation in Vorarlberg habe mit den Rahmenbedingungen des Landes, aber auch mit der Professionalität des Vorgehens im Land zu tun. Die Öffnung in Vorarlberg sei aufgrund der niedrigen Inzidenz gerechtfertigt. Er hoffte, dass man bald auch in anderen Regionen Österreichs vergleichbare Schritte setzen kann.

Gesundheitsminister Anschober sagte im Ö1-“Mittagsjournal”, aktuell habe man in Österreich rund zwölf Prozent der Bevölkerung zumindest mit einer Impfung abgedeckt. Im April, Mai und Juni werde Österreich rund sechs Millionen Impfdosen erhalten, wiederholte er seine am Vortag getätigte Vorausschau. Und er erneuerte seine Einschätzung, dass man bis Ende Juni/Anfang Juli mit “rund zwei Drittel der impfbaren Bevölkerung durch sein” werde.

SPÖ und FPÖ üben Kritik

Kritik an den Aussagen Anschobers zum Impf-Management kam von SPÖ und FPÖ. Der Minister hatte zur Impfstoff-Beschaffung erklärt, er sei nicht informiert worden, dass man hier mehr bestellen soll und kann. Zu den Verträgen sagte Anschober, diese seien geheim und von der Generalsekretärin seines Ministeriums unterzeichnet worden.

“In der für Österreich wichtigsten Gesundheits-Angelegenheit seit 100 Jahren wird immer dasselbe Schema an den Tag gelegt. Anstatt die offensichtlichen Fehler einzugestehen, zu beheben und neu durchzustarten putzen sich Kurz und Anschober nach wie vor an Mitarbeitern und Beamten ab”, sagte dazu SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. “Dabei ist es aber zweifellos Sache der Regierungsspitze und des Fachministers, sich zu erkundigen, wie der Stand der Impfstoff-Beschaffung ist.” Und es sei “geradezu realitätsfremd”, wenn Anschober sage, dass die Impfungen gut laufen würden.

"Schlichtweg inakzeptabel"

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ärgerte sich darüber, dass Anschober zur anstehenden Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetz sowie des Epidemiegesetzes “keine Worte” verloren habe. “Diese Novelle ist nämlich in der Form schlichtweg inakzeptabel”, so Kaniak. Denn dieses Vorhaben sei “de facto ein Freibrief für unverhältnismäßige Eingriffe des Staates in das Leben aller Österreicher, abgesehen davon, dass wir derzeit noch gar nicht wissen, welche weiteren überschießenden Maßnahmen sich dann in den Verordnungen verstecken mögen”, so der FPÖ-Abgeordnete.

“Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober haben die Verantwortung, den Impfplan endlich durchzuziehen und können sich nicht immer wieder auf Brüssel und die eigenen Beamten abputzen”, sagte auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einem Statement zur APA. Anschober habe mit seinen Aussagen im Ö1-Radio außerdem zugegeben, “dass Kurz und er das Beschaffungssystem der EU nicht verstanden haben”.

(APA/red)