Die Video-Performance der ÖVP-Parteimanagerin ließ zahlreiche Fragen offen.

“Es ist nichts mehr da”, betont die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit: Sie hätte von Medien gehört, dass “Hausdurchsuchungen bei der ÖVP” in Kürze stattfinden würden und kritisierte vorweg dieses – mutmaßlich – geplante Vorgehen der Justiz.

Was auf Socialmedia-Plattformen für Irritationen und auch zu weiteren offenen Fragen geführt hat, passierte nicht ohne sehr ernstem Hintergrund: In Akten der Staatsanwaltschaft, die auch dem eXXpress und der eu-infothek.com zugespielt worden sind, findet sich ein Ermittlungsvorgang zu einem möglichen Fall von Gesetzeskauf und/oder Amtsmissbrauch im Umfeld des Polit-Krimis zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria, dem sogenannten Casag-Fall.

Falls auch ÖVP-Insider diesen Zwischenbericht kennen, ist die Sorge vor Hausdurchsuchungen erklärbar.

Brisantes Ermittlungs-Dokument zum Casag-Krimi

Nicht weniger als acht Treffer listet das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) in seinem 6. Zwischenbericht auf, die eine Auswertung des Mobiltelefons eines Juristen der Casinos Austria geliefert hätte: Diese “Treffer” könnten auch, so geht aus diesem Zwischenbericht hervor, eine mögliche, aber bisher unbewiesene Verwicklung der früheren ÖVP-Vize-Parteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner nahelegen.

Da dieser Bericht der Korruptionsermittler auch an ÖVP-nahe Kreise gelangt sein könnte, ist in der Partei nun die höchste Alarmstufe ausgelöst worden: Denn falls die Staatsanwaltschaft und das BAK jetzt auch die Casino-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremnser im Visier haben, die von Juli 2017 bis April 2019 auch stellvertretende Bundesparteiobfrau der ÖVP war, könnte die Justiz sogar eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse planen.

Razzia bei der ÖVP wäre Jackpot für die Opposition

Eine Hausdurchsuchung mit Kripo-Beamten und Staatsanwälten in der Zentrale der Regierungspartei wäre der politische Super-GAU für die Volkspartei und den Kanzler: Immerhin würde die damit berichtete “mutmaßliche kriminelle Verflechtung” der ÖVP in allen Medien wiederum tagelang das Hauptthema, linkslastige Zeitungen im Ausland – wie etwa die “Süddeutsche Zeitung” –  würden vermutlich in den Chor der Empörung laut miteinstimmen. Klar, dass dieses Szenario, das sich hier abzeichnet, für prompte Reaktionen in der ÖVP und damit auch für eine für Nicht-Innenpolitik-Insider schwer verständliche Medien-Arbeit plus Video sorgt.

“Diese Vorab-Meldung von Hausdurchsuchungen durch die ÖVP kann somit als Klarstellung für die Justizministerin gewertet werden: Wagt die Justiz wirklich diesen heftigen Schritt, dann könnte in der Folge noch viel mehr passieren – sogar eine vorgezogene Neuwahl”, interpretiert ein ÖVP-Insider die jetzt sichtbare Vorgangsweise der Volkspartei.

Allerdings bleibt die Frage offen: Lässt sich die Justiz wirklich von einem Video von einer Hausdurchsuchung abhalten?