
Das ist der ernste Hintergrund für das ungewöhnliche ÖVP-Video
Ein Video, in dem die ÖVP-Parteimanagerin Gaby Schwarz nach Hausdurchsuchungen fragt, sorgt für Irritationen. Der eXXpress kennt den – ernsten – Hintergrund für die recht ungewöhnliche Medien-Performance einer Regierungspartei: Es geht um eine Einvernahme zur Casinos-AG-Politkrimi.
“Es ist nichts mehr da”, betont die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit: Sie hätte von Medien gehört, dass “Hausdurchsuchungen bei der ÖVP” in Kürze stattfinden würden und kritisierte vorweg dieses – mutmaßlich – geplante Vorgehen der Justiz.
Was auf Socialmedia-Plattformen für Irritationen und auch zu weiteren offenen Fragen geführt hat, passierte nicht ohne sehr ernstem Hintergrund: In Akten der Staatsanwaltschaft, die auch dem eXXpress und der eu-infothek.com zugespielt worden sind, findet sich ein Ermittlungsvorgang zu einem möglichen Fall von Gesetzeskauf und/oder Amtsmissbrauch im Umfeld des Polit-Krimis zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria, dem sogenannten Casag-Fall.

Brisantes Ermittlungs-Dokument zum Casag-Krimi
Nicht weniger als acht Treffer listet das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) in seinem 6. Zwischenbericht auf, die eine Auswertung des Mobiltelefons eines Juristen der Casinos Austria geliefert hätte: Diese “Treffer” könnten auch, so geht aus diesem Zwischenbericht hervor, eine mögliche, aber bisher unbewiesene Verwicklung der früheren ÖVP-Vize-Parteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner nahelegen.
Da dieser Bericht der Korruptionsermittler auch an ÖVP-nahe Kreise gelangt sein könnte, ist in der Partei nun die höchste Alarmstufe ausgelöst worden: Denn falls die Staatsanwaltschaft und das BAK jetzt auch die Casino-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremnser im Visier haben, die von Juli 2017 bis April 2019 auch stellvertretende Bundesparteiobfrau der ÖVP war, könnte die Justiz sogar eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse planen.
Razzia bei der ÖVP wäre Jackpot für die Opposition
Eine Hausdurchsuchung mit Kripo-Beamten und Staatsanwälten in der Zentrale der Regierungspartei wäre der politische Super-GAU für die Volkspartei und den Kanzler: Immerhin würde die damit berichtete “mutmaßliche kriminelle Verflechtung” der ÖVP in allen Medien wiederum tagelang das Hauptthema, linkslastige Zeitungen im Ausland – wie etwa die “Süddeutsche Zeitung” – würden vermutlich in den Chor der Empörung laut miteinstimmen. Klar, dass dieses Szenario, das sich hier abzeichnet, für prompte Reaktionen in der ÖVP und damit auch für eine für Nicht-Innenpolitik-Insider schwer verständliche Medien-Arbeit plus Video sorgt.
“Diese Vorab-Meldung von Hausdurchsuchungen durch die ÖVP kann somit als Klarstellung für die Justizministerin gewertet werden: Wagt die Justiz wirklich diesen heftigen Schritt, dann könnte in der Folge noch viel mehr passieren – sogar eine vorgezogene Neuwahl”, interpretiert ein ÖVP-Insider die jetzt sichtbare Vorgangsweise der Volkspartei.
Allerdings bleibt die Frage offen: Lässt sich die Justiz wirklich von einem Video von einer Hausdurchsuchung abhalten?
Kommentare
Anbieter von Aktenvernichtern können sich in Österreich eine goldene Nase verdienen…
Die Firma ist de facto eine SPÖ-Unterabteilung, mit Zugriff auf Alles im Staate.
Wenn das grün geführte Justizressort den politischen Koalitionspartner vernichten will, ist die Koalition zu beenden und Neuwahlen auszurufen.
Ich denke hier wird der Bogen gerade überspannt. Für mich werden die Worte des gestürzten Sektionschefs bezüglich Putsch immer mehr mit Bedeutung erfüllt.
so ist es!
Nix zu finden, alles vernichtet…… Eine öffentliche Aussage die aus meiner Ansicht Anlass für Spekulationen offen lässt.
Ob das politisch, dem Bürger oder den Behörden dient?
Die Verfolgung von angeblichen anonymen Anzeigen als Türöffner um den politischen Gegner fertig zu machen.
Denn in der Regel war es in der Vergangenheit so das die Verletzung der Persönlichkeitsrechte das einzige war das den Menschen massiv zugesetzt hat.
Warum wohl halten die Grünen die Koalition aufrecht? Wohl nur um die ÖVP nach Anleitung von Pilz zu vernichten. Pilz hat schon vor längerer Zeit auf zac zac genaue Anleitungen für eine Übergangsregierung geschrieben (in türkisen Fesseln). Ich halte Pilz für den Mastermind der “Kurz muss weg” Kampagne. Ich halte das Geschwafel von Pilz über die Grünen im Beiwagerl nur für Ablenkung. Es muss geprüft werden woher Pilz seine Informationen hat. Das muss auch Zadic wissen, sie war Mitglied der Liste Pilz auch im Eurofighter Ausschuss. Wie laufen die Informationen und Anweisungen zwischen Zadic und Pilz. Außerdem sind Van der Bellen, Kogler und Pilz Mitbegründer der Grünen, das verbindet.
Ach, lieber Nevi, wüsstest du, was ich im Freundeskreis so alles über türkise Proponenten sage… Da würdest du vermutlich sofort in Schnappatmung geraten und beim EKO Cobra anrufen 🙂
Btw, der Kluge Mann kommentiert dieser Tage nicht über seine originale IP. Damit sich überempfindliche Anwälte und Staatsanwälte brausen gehen können 🙂
Grandioser Beitrag. Ist Ihnen der selber eingefallen?
Jedenfalls sollten Sie Ihn noch 7-9 mal absetzen (mindestens). Wäre sonst ja wirklich ewig schad um dieses 1A Qualitätsposting.
Sehr lustig! Vermutlich ein Leak der Wksta an die Medien und dann trauen sich doch nicht? War wohl ein Rückzieher aus der grünen Parteizentrale. Wäre auch ein massiver Komfortverlust am Regierungstrog.
Eine Hausdurchsuchung in der ÖVP Zentrale ist längst fällig!
Es geht hier um eine Postenbesetzung an einen FPÖ-Mann!
Und weiter ? Das schließt eine Beteiligung der sowieso immer unschuldigen övp aus ?
Kommt endlich aus dieser Traumwelt raus.
haha, die Türkise Nostra von der Österreichischen Verbrecher Partei hat ein volles Höschen……….na geh, liebe Schwürkise – wer nichts zu verbergen hat………
Verbrecher Partei??
Klage fällig!!
Ach, lieber Nevi, wüsstest du, was ich im Freundeskreis so alles über türkise Proponenten sage… Da würdest du vermutlich sofort in Schnappatmung geraten und beim EKO Cobra anrufen 🙂
Btw, der Kluge Mann kommentiert dieser Tage nicht über seine originale IP. Damit sich überempfindliche Anwälte und Staatsanwälte brausen gehen können 🙂
Bravo, SemperFi:
Halten Sie sich gerne für schlauer als alle anderen. Damit werden Sie sicher gaaaanz gut fahren.
Bzw. würden Sie, falls Sie irgendwo von Bedeutung wären, was Sie vermutlich ganz sicher sind. 😀
@SemperFi: Der kluge Mann kommt vielleicht eher auf die Idee, dass er sich mit einer verschleierten IP erst recht interessant macht und dass diese Dienste nicht von freiheitsliebenden Philantropen sondern von Geheimdiensten betrieben werden.
Die vereinigte Opposition hat in ihrem Bestreben, die Republik zu schädigen, nicht nur die CasAG einem ausländischen Investor zugeschoben, sondern sie will die CasAG – eine der größten und nachhaltig besten Steuerzahlerinnen des Landes – endgültig kaputtschießen.
Wer wird für den Schaden dann haften? Wer wird die riesigen Verluste für den Fiskus ausgleichen?
Krainer? Der selber, abseits von Parteiversorgungsposten wohl noch nie einen Cent mit produktiver Wertschöpfung erwirtschaftet hat?
Krisper? Brandstätter, Tomaselli, Pilz? Die “Elitetruppe” WKStA?
Auf Twitter kursieren Gerüchte über die Justizministerin und ihren Mentor Peter Pilz. Ich schenkte denen bislang keinen Glauben, aber jetzt sehe ich das fast ein bisschen differenzierter.
Das ist alles zu offensichtlich, als dass man es nicht bemerken würde!
Liste Jetzt, Pilz und machtgeile unfähige Zadic..!
Ja, und bedenkend das Agieren der “Elitetruppe” WKStA in anderen Fällen, z.B. beim KH-Nord, für das heute noch immer keine Endabrechnung vorliegt, und wo die WKStA trotz intensivster Ermittlungen (kicher) leider keinen Anfangsverdacht finden konnte… alles super sauber.
Da treibt es selbst dem abgebrühtesten Eunuchen in Singapur die Schamesröte in seine gelben Gesichtszüge!
Leisten eben “Qualitätsarbeit” genau wie Hr. Hoscher, der Schützling der WKStA, fleißig unterwegs.
Auch dieser Artikel mit Interpretationen kann die Pressekonferenz, die keine war, nicht erklären. Wenn es etwas zu untersuchen gibt, dann soll untersucht werden, die ÖVP ist ja bei anderen auch nicht so mimosenhaft.
.. bei welchen anderen? Bitte um genau Angaben!