Das Sanktionspaket gegen Russland betrifft unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.

Bei den nun beschlossenen Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.

Russische Luftfahrt soll von Ersatzteilen abgeschnitten werden

Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.

Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bisher privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.

China könnte manches, nicht alles auffangen

Das Verhalten Chinas wird eine entscheidende Rolle darin haben, wie stark sich die westlichen Sanktionen auf Russland auswirken. Das sagt Michael Löwy, Bereichsleiter für Internationale Beziehungen und Märkte bei der Industriellenvereinigung (IV), in einem Ö1-Sonderjournal am Freitag. Russland könne gewisse Produkte, die es nicht mehr aus Europa oder den USA erhält, durch chinesische Alternativen substituieren. Allerdings könne China nicht alles auffangen.

Die jetzt beschlossenen Sanktionen dürften dem Experten zufolge schnell wirken. Das gelte vor allem für Sanktionen, die spezifische Personen anvisieren. “Für die, die damit getroffen sind, verändert sich ja tatsächlich die Lebenssituation, wenn ich wo nicht mehr einreisen darf oder auf mein Vermögen keinen Zugriff habe.” Auch die russischen Banken sollten die Sanktionen nach Löwys Einschätzung relativ schnell zu spüren bekommen.

Nehammer: "Wucht der Aggression weit größer als erwartet"

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. “Man geht davon aus, dass ein drittes Paket kommt, und es wird sich sehr zielgerichtet und intensiver an diejenigen richten, die im Kreml tatsächlich Macht und Einfluss haben”, sagte Nehammer Freitag früh.

Es sei ein weiteres Sanktionspaket besprochen worden, “weil die Wucht der Aggression der Russischen Föderation weit über das hinausgeht, was damals schon erwartet worden ist, als die Sanktionen vorbereitet worden sind”. Laut EU-Kreisen soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren. “Es wird natürlich auch damit zu Systemveränderungen für russische Oligarchen in Österreich kommen”, bekräftigte Nehammer.