Das Wort Asyl nicht mehr als Eintrittskarte - Bayerns Innenminister reicht's
Der aktuelle politische Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) könnte auch Österreich einen Zuwanderungs-Stopp bringen: Das Wort Asyl soll nicht mehr allein reichen, um einreisen und bleiben zu können. Immerhin sei Deutschland – so wie auch Österreich – von sicheren Schengen-Staaten umgeben.
Sobald sich das Wetter auf den bekannten Fluchtrouten nach Mittel- und West-Europa wieder bessert, werden auch neue Welle an Migranten-Massen nach Deutschland kommen, bleibt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Interview mit der Welt realistisch. Aber diese Zuwanderung könne nicht einfach so weitergehen, dem Minister reicht’s: „Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen.”
Das Wort “Asyl” alleine, also der Wunsch von Migranten, in ein Asylverfahren aufgenommen zu werden, soll nicht mehr beachtet werden – das wäre ein grundlegender Richtungswechsel in der deutschen Asylpolitik.
"So, wie es ist, kann es nicht bleiben!"
Joachim Herrmann hält diese Vorgangsweise praktisch und juristisch für möglich, zitiert ihn die Welt: „Das europäische Recht lässt die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt. So steht das ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – das ist der sogenannte ,Ordre public’-Vorbehalt.“
Unterstützung für Herrmanns Vorstoß kommt aus der CDU. „Wir haben akuten Handlungsbedarf, was die europäische und deutsche Asylpolitik angeht. So, wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Und: „Ohne neue Regeln riskieren wir mittelfristig eine Destabilisierung der Demokratien in Deutschland und Europa. Wir müssen vor allem die illegale Migration eindämmen, und das schnell.“
Die neuen Pläne in Bayern könnten auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) überzeugen, noch vor der kommenden Nationalratswahl Änderungen durchzusetzen. Eine Frage bleibt: Wie sollen die Asylwerber an Österreichs Grenzen gestoppt werden? Bisher wurde den Staatsbürgern immer erklärt, man wolle “unschöne Szenen” an der Staatsgrenze vermeiden, also auf eine echte Grenzsicherung mit Gewalt als Letztmittel verzichten.
Allerdings: “Unschönes” – wie anti-semitische Hetzparolen, islamistischer Terror, Messerattacken von Migranten, Macheten-Bluttaten und zehntausende Sozialmissbrauchs-Fälle – passiert jetzt eben in den Städten.
Kommentare
Mit dem Ansturm dieser Invasion nach Deutschland wird Ihre “Lebensqualität” schneller in die Toilette fließen als ein Hochgeschwindigkeitszug.
Ohne harsche Maßnahmen geht gar nichts. Ist jedem klar, keiner will es aber aussprechen aus Angst vor der Nazi Keule
In ganz Europa nur noch Sprüche von den Politdarstellern um das
Volk zu beruhigen, Invasion dar nicht gestoppt werden, Anweisung
von der UNO und mit dem Migrationspakt von 2018 legalisiert!!!
Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss,
dass die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten!
Bescheuerte Idee. Wir wären erpressbar und müssten wie im Fall der Türkei Milliardenzahlungen Schutzgeld leisten. Die sollten lieber die Lockangebote einstellen um zu verhindern, das sich Nicht-Schutzwürdige überhaupt erst auf den Weg Richtung Europa machen.
Grade kommt über die Systemmedien ein Faĺl wo ein Kurde bei der Hochzeit einkassiert wird.Illegal aufhältig!
Jetzt raunzen alle dass sowas nicht geht.
Seits ihr angrennt.Der is schon 13 Mal! untergetaucht um eine Abschiebung zu verhindern.Liebesheirat halt,ja eh !
thumbs up!!… Einstein sagte ja treffend: die Dummheit der Menschen ist unendlich
Bayerns Innenminister redet mal.
Was davon wird in die Tat umgesetzt?
Wenn ich mir zum Vergleich Ungarn ansehe…
Orbán redet nicht viel. Er handelt!
Das Wort Asyl soll nicht mehr allein reichen, um einreisen und bleiben zu können. Immerhin sei Deutschland – so wie auch Österreich – von sicheren Schengen-Staaten umgeben.
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Der Berg kreißt in Bayern und geboren wird ein klitzekleines, liebliches Mäuschen, das den Namen DULDUNGSAUSNAHME tragen wird…, zum Verbleib von weiteren tausenden Illegalen in der EU.
Karner kann es nicht. Deshalb X FPÖ 💙🇦🇹💙
“Immerhin sei Deutschland – so wie auch Österreich – von sicheren Schengen-Staaten umgeben”
Frühmerker das
Grenzen dicht und Remigration ist das Gebot der Stunde.
Gibt´s in Bayern eine Wahl, oder ist das Schützenhilfe für die ÖVP?
Denn die Erfahrung hat gezeigt: Vor der Wahl konservative Versprechungen abgeben, nach der Wahl links abbiegen.
Alles nur bla bla soviel Mut haben die gar nicht um Asyl stop zu bekommen nazi Methoden werden nur Herbert kickl zu geordnet
Da ist der liebe Herr doch nicht der Erste mit seiner Erkenntnis! Die Frage ist doch vielmehr, WANN SETZT MAN das immergleiche Gelaber denn endlich AUCH MAL UM????
Nicht reden, nichts fordern, nichts versprechen, sondern stattdessen endlich mal konsequent handeln! Alles andere ist in meinen Augen nicht mehr glaubwürdig.
Hermann “tritt die Menschenrechte mit Füßen” … so die EU Kommission.
Eigentlich unglaublich, daß die Europäer schon seit Jahren der Verarsche aufsitzen, nur junge Männer würden “verfolgt” und bräuchten ausgerechnet und ausschießlich nur in Europa Asyl, um nicht ermordet zu werden.
Die Bedeutung „ DAS HAT UNS DIE EU GEBRACHT“ hat eine andere Funktion, als was die Politiker vor den EU Beitritt sagten! Für was hat Österreich eine Regierung, wenn WIR die Deutschen oder Brüssel um Erlaubnis Bitten? Unsere Politiker sagen ständig WIR haben eine Demokratie und Österreich hat Mitspracherecht! Und auf einmal muss Österreich keine Migranten mehr aufnehmen, wenn die Deutschen auch keine Migranten aufnehmen! Warum machte man das nicht schon 2015? Wir haben Hosenkacker in der Regierung! Und in der Hofburg sitzt ein Narr!
NACH JAHREN überlegt man allmählich, vielleicht doch nicht JEDEN hereinzulassen. Wozu brauchen wir SOLCHE Politiker. xFPÖ
Ach geh….reichts ihm schon dem Wappler? Uns reichts schon lange …
Aber wehe es würde ein AfDler oder FPÖler solche Töne anstimmen! Warum soll man solchen Dampfplauderern irgend etwas glauben? AfD und FPÖ haben immer schon dafor gewarnt und auch recht behalten, also muss man jene wählen die recht hatten und recht haben und nicht jene denen der Arsch auf einmal auf Grundeis geht! Tschüß mit euch Schwätzern!
recht entrüstet tun um nach den Wahlen wie gehabt weitermachen zu können, ja das beherrschen unsere Re-Gier-er auch, glaubt aber keine S.. mehr. Bescheisst Du mich einmal, Schande über Dich, bescheisst Du mich zweimal, Schande über mich …… X FPÖ
Dem bayrischen Minister reichts, aber nicht weil es zuviele sind, man könnte ja noch etliche über den Bekanntenkreis auf Staatskosten versorgen lassen, sondern wiel ihm alle schon den Stinkefinger zeigen, so schauts aus. Bei Karner um keinen Deut anders …..
Erst jetzt verstehe ich mit „DAS HAT UNS DIE EU GEBRACHT“! Wenn die Deutschen mehr keine Migranten aufnehmen, brauchen WIR in Österreich auch keine aufnehmen! Für was hat Österreich eine Regierung, damit die erst die Deutschen oder den Schwammkopf Brüssel um Erlaubnis bitten? Ist Österreich nur mehr ein Fleck im Atlas, oder haben Wir noch eine Demokratie? Natürlich kein Wort von der Hofburg, der Liebling der EU himmelt diesen Moloch geradezu an.
“Der aktuelle politische Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) könnte auch Österreich einen Zuwanderungs-Stopp bringen”
– aber sicher nicht. Im Gegenteil werden sich die Migranten dann halt auch noch mit der zweitbesten Option, Österreich begnügen.
Was man von Deutschland nehmen muss (Politik der Macht, Stärke, Potenz) soll man weiter abgeben…
Gewusst wie, ist die Sache der Politik.
An alle pseudokonservativen, angeblich christlichen Politiker: Heuchler, macht’s euch bitte nicht noch lächerlicher – die große Merkel/Obama Agenda ist noch nicht ganz vollendet und ihr seid immer noch die Hauptagitatoren! Merke: Das erklärte Ziel war und ist der Kollaps Europas durch gesteuerte massive, primär muslimische Migration. Dazu wurden ja ganz gezielt einige “Scharmützelkriege” inszeniert, zuletzt in Libyen. Mit großem Erfolg, wie man sieht. Der Teufel trägt Hosenanzug!
Zuerst alle einladen “wir schaffen das” und nun da auch sie die enorm hohe Zahl spüren weinen ?
Übrigens schiebt Deutschland (Bayern) schon lange alle zu uns zurück “illegale Pushbacks”, wird dafür aber seitens der EU DANK VDL nicht ermahnt oder gar verklagt ?!
Leider haben wir (noch) keine Regierung die dem endlich den Riegel vorschiebt, wie man an den weiterhin sehr hohen Zahlen erkennen kann.
Die Politschwätzer sind 100% unglaubwürdig!
Gruselkabinett Nehammer: Karner kommt ja nicht mal auf die naheliegendsten Ideen! !
Es ist höchste Zeit.
Don’t drink and write…
& wer finanziert dir dann dein linkes Faulenzer Leben?!
….und von wo wollt’s ihr LinksLinken Arbeitsscheuen und Stützeempfänger dann das Geld hernehmen, um zu überleben ?? Ihr faules Pack ?? Mach dich nicht lächerlich, du Sumper….
Wenn das die FPÖ oder AfD sagen, dann ist bei den anderen Politiker und in den Redaktionen die Hölle los :
Das Ende der Demokratie und der Menschenrechte wird suggeriert, Vergleiche mit den dunkelsten Zeiten in Deutschland (da gilt keine Verharmlosung), es wird vor den Bösen gewarnt, wie es jeder Diktator macht.
Doppelmoral und Doppelstandards
So lange es noch möglich ist Grenzen ohne Fingerprint und mit gefälschten Dokumenten zu überwinden haben wir sowieso ein riesen Problem.
Ein Teil wäre natürlich die Grenzen 100% dicht zu machen.
Auch bitte sollte man die ausländischen Transportmittel ( welche ich nächtens auf der A1 zu Hauf beobachte) vielleicht einmal vermehrt kontrollieren.
In Wahrheit wissen die Behörden gar nicht wieviele im Land sind und das macht die Sache so explosiv.
Und was nützt nur kontrollieren, unsere Grenzen zu Deutschland dicht machen und das Gfrasta ALLE nach Deutschland – die haben die eingeladen und jetzt sollen sie von den Versprechen profitieren, aber nicht wir Ö.
na sowieso !!!!!
Österreich ist eine Partei-Beamten Diktatur!
2002, vor der Einführung des € war ich mit meiner Gattin auf einem Kurztripp in Slowenien!
Bei der Rückreise, Passkontrolle! Der Reisepass meiner Gattin war ,oh Schreck, allerdings drei Monate abgelaufen!
500 Schilling damals die verhängte Strafe von der BH Wolfberg zeigen eindeutig, abkassiert wird, von der an der Macht sich befindlichen Beamtenschaft, nur das eigene Volk! Heute bekommen alle, 500 € Klimabonus, Asyl sagend bei illegalen Grenzübertritt!
Nur die Direkte Demokratie schützt vor Beamtenwillkür!
Zum Drüberstreuen noch, raus aus der EU und deren Beamteten Diktatoren und alle Grenzen zu!
„So, wie es ist, kann es nicht bleiben!” – Da kommt der bayrische Innenminister aber früh drauf? Und um „unschöne“ Szenen an den Grenzen zu vermeiden, lässt man sie halt ins Land – echt toll! Es ist einfach unglaublich, diese Unfähigkeit der Politiker! Bei uns wird sich nur etwas ändern, wenn es einen Volkskanzler Kickl gibt!
Was erwartet ihr von diesen regierenden? Die arbeiten ja alle FÜR unseren Untergang! Wahrscheinlich werden sie auch genau dafür bezahlt!
Könnte es sein das die EU Wahl ansteht? Was wird danach von manchen vorhaben bleiben?
FIKTIV:Ich habe es nie verstanden, wenn die Jungtypen vielleicht als Späher und Kämpfer eingeschleust werden, und uns wird es dann nicht mehr geben, da holen sie ihre Familien nach und werden in unseren Häusern wohnen und kaum arbeiten wollen, können. Werden dann diese ehemalige Migranten hier alles weiter drehen…haha, nach ein paar Jahren wird hier alles platt sein, nichts funktioniert, Atomkraftwerke sind in die Luft geflogen, Infrastruktur am Arsch, im Winter wird nichts funktionieren, und sie sollen das NEUE EUROPA gründen, haha.
*Immerhin sei Deutschland – so wie auch Österreich – von sicheren Schengen-Staaten umgeben.*
So ein Heuchler! Plötzlich besinnt man sich auf Schengen, aber erst alles reinklatschen.
Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt? Seine Lippen bewegen sich.
Alle Flüchtlinge nach Brüssel die haben das Geld nicht zu uns diese messerstecher
Was für eine Heuchelei…
Nach 10 Jahren kommen da einer und will uns das als große Erkenntnis verkaufen.
Unsere feige dumme Regierung wird dann vermutlich wieder “Mittläufer” spielen. Richtig wäre, das sofort umzusetzen, ohne Rücksprache mit den Deutschen.
Ich frage mich was diese Politiker die ganzen Jahre nicht getan HABEN !!
Nun geht es um die Wahlen, um den Schlussstrich der Ampel.
Wo waren die Herrschaften die letzten 10 Jahre.
Die unkontrollierte Zuwanderung mit dem Sorglospacket als Strafe wird seit Jahrzehnten geduldet, und durch falsche Sozialpolitik auch noch gefördert.
Die amtierenden Politiker sollten alle von der Bildfläche verschwinden.
Wer sind die neuen Nazis? Diejenigen die eine Volksgruppe auslöschen wollen Aber mittlerweile gehören auch Bürger des Landes dazu.
sind das nur leere Worthülsen, wie immer, wenn Wahlen bevorstehen??
und was geschieht weiter nach den Wahlen??
Falls wir spätestens im Herbst eine geplante rottürkisgrüne Regierung aufgehalst bekommen, werden unsere Grenzen weiterhin sehr weit offen sein…
An ihren Taten werdet Ihr sie erkennen !
Recht so, also geht das doch, was unsere österreichischen Regierung immer gemeint hat, dass internationale Regelungen das nicht zulassen würden
Alle schimpfen über Kickl – und alle übernehmen seine Ideen.
Es ginge ja doch. Die Gesetze geben es her, nur den politischen Willen benötigt es. Bitte umsetzen!
Sind in Bayerischen auch Wahlen ??
Nö, die Landtagswahlen in Bayern waren erst.
Taten sprechen mehr als Worte! Davon reden tun die dafür Verantwortlichen ja schon sehr lange und gerne, allein mir fehlt der Glaube.
Diese Einsicht kommt zu spät!
Ich finde nicht das Gerede ist eine Meldung wert sondern die Umsetzung. Und davon ist bis heute ja nicht viel
psssiert.
Kickl ist wie immer der Vorreiter, deshalb ist es zu begrüßen dass hoffentlich bald gewählt wird. Und dann sofort das Innenministerium in FPÖ-Hand, sonst werden wir weiter überrannt. X FPÖ, dann wird`s was!
Ach was soll das? Der Zug ist schon lange abgefahren! Der Zuzug ist von den Obersten so gewollt und daran wird Bayern leider nichts ändern können….
Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?
Seine Lippen bewegen sich.
Die Drahtzieher und ihre bezahlten NGO’s sind das Problem.
Schleppernetzwerke muß man bekämpfen.
Wenn man sich diesen häßlichen Abschaum ansieht wird einen Schlecht und sowas soll in unseren Land leben? Niemals diese Kreaturen muss man notfalls mit Waffengewalt daran hindern in das Land rein zu kommen,wer auf der Grenze so Auftritt zeigt schon seine hohe Bereitschaft von Kriminalität.
Warum erst jetzt? Der Bevölkerung reicht es seit 2015 schon.
na ja, nachdem bereits Millionen mit dieser “Eintrittskarte” in Deutschland und Österreich ihr Unwesen treiben, eine um Jahre verspätete Aktion! Man wird umdenken müssen, denn sonst ist Europa für alle Zeiten verloren!
Warum nicht gleich?
Niemand darf illegal einreisen und bekommt noch Geld dafür.
Dann sind diese Eindringlinge auch stolz auf ihr Herkunftsland und verabscheuen uns. Unbrauchbar.
Es ist aber zu erwarten, dass es nur bei der Ankündigung bleibt. Dafür sorgen schon linke Politiker, NGOs und RICHTER!