Debatte um Ausländerwahlrecht: Sachslehner (ÖVP) sieht Demokratie in Gefahr
Weiter lässt eine Forderung von SPÖ-Chef Andreas Babler die Wogen hochgehen: In einem Statement spricht sich nun auch die Wiener ÖVP-Abgeordnete Laura Sachslehner (29) gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus. Sie sieht sogar die Demokratie in Gefahr.
“Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht”, hält die ehemalige Generalsekretärin der Volkspartei fest. Und nur österreichische Staatsbürger können und sollen darüber entscheiden können, wie sich politische Verhältnisse in unserem Land zusammensetzen. Dem Argument linker Stimmen, durch die stetige Zuwanderung würden immer mehr Menschen im Land nicht mitbestimmen dürfen, kann Sachslehner nichts abgewinnen.
Kampf für Gleichberechtigung
Unsere Demokratie sei in Gefahr, weil linke Parteien immer wieder nach der Einführung eines Ausländerwahlrechts streben. “Was würde das für die Demokratie bedeuten”, fragt sie auf ihrer Seite nach den Folgen eines aufgeweichten Staatsbürgerschaftsrecht. Letztlich könnte man so nicht mehr sicherstellen, dass Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, tatsächlich an die Gleichberechtigung von Mann und Frau glauben oder ausreichende Deutsch sprechen.
Seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert kämpfen wir für Freiheit, gegen Vorurteile, für religiöse Toleranz und in weiterer Folge für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und wir wollen diese Werte leichtfertig aufs Spiel setzen? “Das ist in jeder Hinsicht abzulehnen”, so Sachslehner.
Sollen Ausländer in Österreich wählen dürfen?
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Kommentare
Richtig gesehen ! Schon jetzt müssen sich die Einheimischen den Willen der Gäste anpassen.
Augen auf und Vorsicht geben wir nicht alles auf nur weil wir vermeintlich Arbeitskräfte brauchen.
Ich glaub das wars jetzt mit der SPÖ ! Dem geht´s wohl nicht gut ! Holt alle Rein und lasst sie wählen ??? Auf Stimmen fang der Sonderklasse !
Sehr geehrte Frau Sachslehner…
Ihnen würde die FPÖ sehr gut zu Gesichte stehen. Da könnten Sie die Demokratie, wie Herr Kickl es tut verteidigen um dem österreichischen Bürger wieder seine jetzt zurzeit fremde Heimat, Heimat geben….
Sowieso. Die Republik ist Eigentum aller ihrer Staatsbürger. Sonst geht diese niemanden etwas an.
Bereits die Wahlmöglichkeit auf Grmeindeebene ist eigentlich unzulässig.
Die SPÖ tut weit überwiegend was für Ausländer. Nur mit deren Stimmen kann daher die SPÖ eine Zukunft haben. Die eisernen Stammwähler sterben aus. Die Arbeiter haben sie überwiegend an die FPÖ verloren.
Wenn der Österreicher nicht mehr Eigentümer seines Staates ist, wer ist es dann?
Alleine die Tatsache, dass die SPÖ u. Babler das fordern, bedeutet, dass die Linken auf die Demokratie in Österreich pfeiffen und die Diktatur des Prolitariats (vulgo unsere Leit) jetzt mit Hilfe der Zuwanderer endgültig u. für immer umsetzen wollen. Ob das schon für ein Verfahren gegen Babler u. die SPÖ wegen Hochverrat usw. reicht, müssen die Gerichte entscheiden. Die ÖVP kapiert natürlich wie immer nichts, und hat auch nichts Besseres zu tun, als auf Kickl loszugehen, der als Einziger noch die Interessen der autochthonen Bevölkerung vertritt.
Es ist viel schlimmer als eine Diktatur des Proletariats: Sie entziehen den Österreichern ihren Staat und machen daraus sozusagen eine Servicezone in der sie – für wen auch immer – entscheiden können, was hier passiert und wer sich hier aufhalten darf. Siehe Anregung, Corona-Leugner auszuweisen oder generell Agitation wie in einer Autokratie, allerdings mit anonym bleibendem Herrscher.
Komisch, gerade die Partei der z.B. beim Thema ” Haushaltsabgabe ” 100.000e Stimmen aber sowas von egal war redet plötzlich wieder von “Demokratie”. Anscheinend zählt bei der ÖVP die “Demokratie” nur dann wenn es denen gerade in den Kragen passt. Sorry ÖVP, ihr seit sowas von unglaubwürdig das man es mit Worten gar nicht beschreiben kann und deswegen X….F.P.Ö.
Nur mal so nebenbei gefragt zahlen wir auch für Makeup und dergleichen wie unsere Lieblingsnachbarn?🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔 ist ja sauber beinander des Dirndl
Die neuen Sozis mit dem Babbler sind echt die geilsten! Die alt ehrwürdigen Sozis würden diesen Steinigen oder ….
Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass man den Ausländern, die bald die Mehrheit in Österreich stellen werden, das Wahlrecht vorenthalten?
Also die ÖVP will ja keine Koalition mit der FPÖ unter Kickl. Als wird es dann wohl die SPÖ werden.
Das heißt die ÖVP muss dann folgendens akzeptieren: Ausländerwahlrecht, nein zum Lobautunnel, Tempo 100, Reichensteuer, Erbschaftssteuer, 32 Stunden Woche, offene Grenzen usw. Dann kann sich die ÖVP gleich abschaffen.
Wie kommen Sie nur darauf? Kickl wird – wie es aussieht – die Wahl gewinnen. Und Kickl will auch Volkskanzler werden. Es wird also seine Sache sein, eine Regierung aufzustellen. Das wird er doch hoffentlich einkalkuliert haben. Wenn er das nicht schafft, outet er sich als Loser. Jeder wird dann wissen, dass eine Stimme für die FPÖ eine weggeschmissene Stimme ist. Das kann’s doch nicht gewesen sein, oder?
Die FPÖ könnte die Wahl nur gewinnen, wenn das Wählen per Wahlkarte abgeschafft wird. Wenig Aussicht darauf.
Die linke Reichshälfte leidet unter starkem Mitgliederschwund unter der heimischen Bevölkerung und somit ist es irgendwie logisch, warum man unbedingt ein Ausländer-Wahlrecht installieren will. Wenn einem die eigenen Leute davonrennen, muss man sich eben andere holen. Ob das richtig oder falsch ist, darüber muss letztendlich die heimische Bevölkerung entscheiden und daher müssen Neuwahlen her, auch wenn das Nehammer nicht wahrhaben will. Den Kogler braucht man gar nicht erst fragen, der hat seinen Schilcher, seinen Uralt-Traktor zum spazieren fahren (CO²-frei? lach) und seine irrationalen Ideen, die dafür sorgen werden, dass er als Politiker bald Geschichte sein wird.
Für “Normaldenkende” ist das KEIN Thema!!!
Ein Blablabler möchte sich natürlich möglichst viele “dankbare” Stimmen holen. Das geht dann so weit bis die “Dankbaren” eine kritische Masse erreicht haben und dann plötzlich mit einer eigenen Partei im Parlament sitzen, usw., usw. …
Wahlen müssen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleiben.
Bei Mindestsicherung sieht man ja schon was dabei raus kommt, wenn die nicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist.
Damit wird auch langsam ersichtlich, wen Babler eigentlich mit „unsere Leut“ meint.
“Wir” sind uns zu 100% einig und ich hoffe, beim Wahlresultat kriegt der Babler seine Abfuhr.
ORF sendet FAKE-News.
Und der ORF hat endlich eine Fragestellung erfunden, die in einer Umfrage benutzt, ENDLICH Babler und seine SPÖ vorne sah.
Die Verantwortlichen sollten sich ob so billiger Manipulation schämen.
Illegale Migration sollte durch einen rigorosen Außengrenzschutz und durch Abschiebungen vermieden werden.
Bekommt ein Migrant einen Asylstatus kann dieser nur durch Integration und den Willen die Gesetze und Gepflogenheiten des Landes einzuhalten Arbeit zugewiesen bekommen.
Hat er sich bewährt und integriert dann spricht nichts gegen eine Staatsbürgerschaft, denn wir brauchen Zuwanderung aber ganz gezielt.
Ist ein Ausländerwahlrecht auf Bundesebene nicht verfassungswidrig?
Meines Wissens gibt es dazu ein Erkenntnis des VfGH von 2004.
Abgesehen davon ist ein Grundsatz der Demokratie
“one man – one vote”.
In den meisten Ländern der Welt ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden. Warum wird von Österreich etwas gefordert, was global gesehen nicht übliche Praxis ist?
Ausländer haben die Möglichkeit um die österreichische Staatsbürgerschaft anzusuchen und sofern sie die Kriterien erfüllen, erhalten sie diese auch. Dann steht einer Mitbestimmung bei Nationalratswahlen nichts mehr im Wege.
FPÖ 2024
Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht.
Na das glaube ich !!!!!!!!!!!!!!
Wir befinden uns mitten im Krieg gegen die linken und 99% haben es immer noch nicht bemerkt,das ist die eigentliche Katastrophe.Gesetze sind schon so stark von den linken gedreht worden das es mittlerweile Brandgefährlich ist was man schreibt oder besser nicht tun sollte.Die Invasoren vermehren sich in einen Höllen Tempo und wie man list sie greifen die Polizei überall an und die Zivilisten können nur noch etliche Gebiete meiden oder sie riskieren ihr Leben. Das Militär müßte normalerweise schon längst die Macht übernehmen und die Verursacher ins Gefängnis werfen aber nein die sind still und schauen zu wie das Volk bedroht und angegriffen wird.da sitzen offenbar jede Menge von Verrätern beim Heer.
Ich bin selbst Ausländer und schon 13 Jahre lebe ich in Österreich, habe ein Haus gebaut, Firma gegründet. Trotzdem, nur Österreicher sollen entscheiden über die Entwicklung seines eigenes Landes.
Bablers logische Antwort darauf wird lauten:
“O.K., wenn ihr das Ausländerwahlrecht ablehnt und blockiert, dann machen wir halt die armen Ausländer schleunigst zu Inländern!”
Gemeint sind damit selbstverständlich nicht unsere deutschen Nachbarn.
Zugewanderte Parallelgesellschaften sollten ausdrücklich keinerlei politisch relevante Stimme in Land und Bund erhalten.
Das ist zwar nicht “woke”, aber es rettet unsere Demokratie.
Zumindest für eine Weile.
Die nächsten Wahlen entscheiden über die Zukunft unseres Landes,wenn grün, rot, pink nach der Wahl mitregieren dann haben wir Zustände wie in Deutschland. Daher verstehe ich einfach nicht was Nehammer antreibt.
Irgendwann wird man den Zugezogenen eine Staatsbürgerschaft geben müssen. Wer hier lebt und Steuern zahlt, verlangt mit Recht auch Mitsprache.
Darum ist es reine Heuchelei, wenn sich ein ÖVP Maxerl hinstellt und was von gefährdeter Demokratie faselt, nachdem beispielsweise Kocher offen über eine Aufnahme weiterer Wirtschaftsflüchtigen spricht.
Seit dem Jahr 2000 ist (mit einer gerade mal 2 jährigen Unterbrechung 2017-19) ein schwarzer Innenminister am Werk.. das Ergebnis spürt man deutlich. Hier ist wie Wurzel allen Übels klar zu erkennen und muss gerupft werden.
Genau erkannt elex……. Der nachgewiesen Jahre lang Steuern zahlt und unsere Sprache in Wort u Schrift beherrscht, der sollte die Staatsbürgerschaft erhalten und auch wahlberechtigt sein!!!!!
Linke Parteien geht die Einbürgerung ihrer importierten potentiellen Wählern nicht schnell genug. Daher fordern sie das “Ausländerwahlrecht”.
Wenn Frau Sachslehner all ihre Forderungen ernst nimmt und nicht nur leere Platitüden von sich geben will um damit von ihrer eigenen Partei ablenken zu wollen die ALL das mitträgt, müsste sie (wie auch Mahrer…) die Partei wechseln !
zünden sie das Thema “Wählen für importierte Stimmen” an! Man ersetzt enttäuschte Wähler gegen neue Wähler!
Das ist gelebte linke “Demokratie”!
schon klar, dass die Linken dafür sind – wer soll die sonst noch wählen?
Obwohl: bei dem ganzen Transgender-Schmarrn werden bald alle Moslems FPÖ wählen…
Dieser Babler soll mal zum Zahnarzt gehen, anstatt immer von seinen so geliebten Ausländern zu träumen.
… ist denn mit der SPÖ los, sind die inzwischen komplett verrückt geworden? Mit dem Babler als neuem Vorsitzenden haben sie sich keinen Gefallen getan … die FPÖ wird’s freuen.