Deutschland hat bisher nicht auf die nun drohende militärische Zuspitzung an den Grenzen zur Ukraine reagiert. Der bekannte deutsche Journalist und Medienmanager Gabor Steingart schreibt dazu in seinem “Morning Briefing”: “Hin- und hergerissen zwischen westlicher Bündnistreue und dem Bemühen um friedliche Kooperation mit Russland verlegt sich die deutsche Außenpolitik aufs Schweigen. ,Der deutsche Weg’, der kein selbstherrlicher, aber ein selbstbewusster sein sollte, wie Egon Bahr, der Architekt der Entspannungspolitik, eins formulierte, ist verschüttet.”

Brisanz nach russischem Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine

Auch von Österreichs Außenpolitik fehlt bisher ein starkes Auftreten gegen eine weitere Eskalation, die das beginnende NATO-Großmanöver mit sich bringen könnte: Immerhin sind in drei Wochen 30.000 NATO-Soldaten aus 26 Nationen direkt vor den Toren Russlands, konkret auch in Estland, Bulgarien und Rumänien, im Übungseinsatz. Diese Länder sollen das Aufmarschgebiet zur Teil-Übung “Swift Response” werden, speziell die optimale Nutzung der Infrastruktur soll getestet werden. Der Oberkommandant der Truppen für Europa und Afrika, General Christopher G. Cavoli, sagt dazu: “Je weiter wir in den Osten kommen, desto schwieriger wird es.”

Massive Luftunterstützung wird die NATO-Truppenbewegungen sichern

Direkt an der Grenze zur Ukraine hat nun Moskau starke Truppenverbände stationiert – auch Hunderte Panzer und Luftabwehrsysteme sind in die Grenzregion verlegt worden. “Russland braucht ein neues Druckmittel gegen den Westen, eben die Gefahr eines Krieges mit der Ukraine”, definiert der russische Militärbeobachter Alexander Goltz den Charakter dieser massiven Truppenverlegungen.

Wie berichtet, hat US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die “unerschütterliche Unterstützung der Ukraine für ihre Souveränität und territoriale Integrität angesichts der anhaltenden Aggression Russlands” bekräftigt.