Demo-Bilanz der Polizei: 570.000 Einsatzstunden, 18 Millionen Euro teuer
19.000 Corona-Anzeigen, 500 Strafanzeigen, 380 Festnahmen und 18 Millionen Euro an Kosten: Das ist die bisherige Bilanz des Innenministeriums zu den in ganz Österreich organisierten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und das Impfpflicht-Gesetz. 39 Polizisten wurden bei den Protesten verletzt.
Bei den Demos wurden 39 Polizisten verletzt.
„570.000 Einsatzstunden bei den Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Kritiker machen deutlich, wie herausfordernd das vergangene Jahr für die Polizei war. Die Polizistinnen und Polizisten haben unter schwierigen Bedingungen herausragende Arbeit geleistet. Die unterschiedlichen Teilnehmer – Familien mit Kindern, neben Rechtsextremen und Fußballhooligans – erforderten ein konsequentes Einschreiten mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl“, zog nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Gesamtbilanz der bisherigen Protestaktionen.
Besonders fällt dabei auf: Die Zahl der Verwaltungsanzeigen – meistens aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht – ist mit 19.000 sehr hoch. Dazu erstattete die Exekutive noch 500 Strafanzeigen aufgrund des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt, Vergehens nach dem Verbotsgesetz oder wegen Körperverletzung, insgesamt wurden bei den Demonstrationen 380 Personen festgenommen.
Karner: Konsequentes Vorgehen gegen Verharmlosung des Holocaust
Der Innenminister stellt in der Aussendung auch fest: „Die Verharmlosung des Holocaust, wie durch das Tragen von gelben Judensternen mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ und die damit verbundene Täter-Opfer-Umkehr sind nicht nur eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Nachkommen, sondern Ausdruck einer antidemokratischen Haltung. Die Polizei wird auch bei den bevorstehenden Demonstrationen konsequent gegen jene vorgehen, die das Grundrecht auf Versammlung missbrauchen.”
Allein bei den jüngsten Demos am 1. und 2. Jänner wurden 280 Verwaltungsanzeigen erstattet, drei Beamte udn eine Polizistin wurden bei den Protestaktionen verletzt.
Kommentare
Illegale Besetzer bekommen jetzt sogar noch psychologische Betreuung auf Staatskosten währen anständige Bürger durch Kontrollen auf der Straße verfolgt werden. Wer da nicht wahrnimmt was in unserem Rechtssystem nicht mehr funktioniert. Nach zwei Jahren wird der Druck mit immer neuen Virusvarianten noch verschärft, der Bürger muss sich an diesen Zustand gewöhnen, denn er wird bleiben.
Und allein für die Förderung der Presse gab die Regierung 14 Mio Euro aus. Da sind die anderen Medien wie Kurier, oe2, heute usw noch gar nicht mitgerechnet.
Die letzten Jahrzehnte wurden Demonstrationen hauptsächlich von Links-Linken und Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet. Dafür waren die Steuergelder gut genug? Für die Wirtschaftsschaukel Corona werden Unsummen zum Fenster rausgeworfen. Auch alles egal. Aber wehe, die Bevölkerung zeigt ihren Unmut gesammelt gegen die politischen Machenschaften (ungerechtfertigte Maßnahmen, Freiheitseinschränkungen, Impfpflicht etc.). Das gefällt der Politik schon weniger, weil sie weiß, dass die Proteste richtig sind. Die Politik hat also Angst und versucht Österreich anhand dessen zu einem Polizeistaat umzufunktionieren. Demonstrationen sollen also mit Gewalt unterdrückt werden. Da diese Demonstrationen nichts mit dem Epidemiegesetz oder dem Maßnahmengesetz zu schaffen haben, fallen sie unter die Grundrecht der Bundesverfassung: FREIHEIT !!!
Und wie viele Milliarden hat die Politik seit Corona rausgeballert? Ich hätte keinen einzigen Polizisten auf einer Demo für nötig gehalten! Und alleine die Werbung für die Impfkampange hat Millionen gekostet! Wie viel hat es bisher gekostet das man ständig alles sinnlos zusperrt? Da sind die 18 Mille ein feuchter Furz dagegen!
Die meisten Kommentare zu diesem Artikel sind zutiefst unterirdisch und erschreckend.
Vollkommen richtig.
Nur so zum Vergleich:
“Wird die Polizei zur Räumung eines Hauses gerufen, kostet das 870.000 Euro – die vermutlich die Steuerzahler tragen müssen. So geschehen bei der Räumung der „Pizzeria Anarchia“ im Juli, deren Kosten die Innenministerin nun bekannt gab. So wie auch die Zahl der Beamten, die sich um die 19Hausbesetzer und einige Dutzend Demonstranten kümmerten– 1454 Polizisten waren im Einsatz, 400 davon als harter Kern.”
Wenn wir uns zig tausende Schutzbefohlene samt dazugehörige Nebenkosten leisten können , können wir uns auch die Kosten für Demonstrationen leisten,die sind nämlich ein Lärcherlschass zu den Migrationskosten……diese sind sowieso hinausgeschmissenes Geld!
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Wenn die Landesgrenzen so akkurat bewacht werden würden wie die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und das Impfpflicht-Gesetz, dann wären wir ein sicheres Land!
Mehr demonstrieren, bis das System zusammenbricht! Die Polizei ist jetzt schon am absoluten Limit.
👍 👍 👍
“… bis das System zusammenbricht …”
Genau so ein Statement zeigt, dass es nicht mehr um Impfen oder Corona geht. Es geht offenbar um Staatsverweigerung, Anarchie und Chaos. Hauptsache grösstmöglich Schaden anrichten!
Diese Kosten könnten von einer fähigen Regierung von heute auf morgen eingespart werden. 2G weg, 3G am Arbeitsplatz weg, Impfplicht weg, Kinder Jugendliche impfen weg, Maskenpflicht weg, am Ende Regierung zurücktreten, Demos vorbei. Die Gefahrenlage durch Omikron würde das zulassen. Aber sie wollen es nicht also müssen wir es tun.
Es wäre so einfach. Eine fähige Regierung hätte mit all diesen sinnlosen und spalterischen Maßnahmen gar nicht angefangen.
Wie viel Geld hat man eigentlich in den zwei Jahren an Corona-Strafen eingenommenen? Viele davon rechtswidrig, weil Verordnungen im im nachhinein vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.
Durch eine vernünftige, evidenzbasierte Politik ohne Angst- und Panikmache, die die Grundrechte achtet und die Wirtschaft nicht zerstört, hätte dieses Geld gespart werden können.
Im übrigen wurden viel größere Summen für unnütze Maßnahmen wie Masken, Tests, riskante Genbehandlungen den diversen Krisengewinnlern in den Rachen geworfen. Dazu kommen noch die Unsummen für Regierungspropaganda.
Nur ins Gesundheitswesen wurde nicht ernsthaft investiert.
“Ursache und Wirkung”
Koste es was es wolle, den Keil der eingeschlagen wurde ziehen WIR
wieder heraus.
Die Zeit nehmen WIR uns einfach.
Vergleicht man Österreich bei der Anzahl der Corona-Todesfälle pro 100.000 Einwohner seit Pandemiebeginn mit Schweden so verstarben mehr Menschen in Österreich als in Schweden an oder mit Corona. Während man in Österreich vor allem auf strenge Lockdowns setzt, trat man in Schweden der Pandemie vor allen mit Durchseuchung entgegen.
In Österreich ist durch das sture Festhalten an den unsinnigen ineffektiven Lockdowns durch die grüne NEOSPÖVP-Corona-Einheitspartei volkwirtschaftlicher Schaden in zig-Milliarden-Höhe entstanden. Nicht zu vergessen: Österreich ist Testweltmeister bei Corona-Test.
Die Kosten, die für die Demonstrationen angefallen sind, sind im Vergleich dazu Peanuts. Oder plant die Corona-Einheitspartei jetzt auch noch das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht einzuschränken?
Nun also das Argument mit den Kosten. Wenn Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht was kosten, dann ist das natürlich ein Argument gegen Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht.
War ja erst vor ein paar Tagen, dass mit dem Kostenargument (wirtschaftlicher Schaden) in einem Artikel hier im exxpress gegen das Recht auf die körperliche Unversehrtheit (sprich: für Impfpflicht) argumentiert wurde.
Bringt der exxpress auch Artikel über die anfallenden Kosten für Polizei, Verkehrsbehinderung und Säuberung der Demonstrationsorte auch bei der nächsten FFF-Klimarettungsdemo? Oder bei der nächste Anti-Abschiebe-Demo? Oder bei der nächsten Gay-Pride-Parade?
Maßstäbe sind OK, aber bitte gleiche Maßstäbe.
Die Regierung sollte einmal in sich gehen und fragen warum die Leute auf die Straße gehen? Die Wenigsten sind dort gegen die Impfung aber alle gegen die Impfpflicht und die teilweise stupiden Maßnahmen. Außerdem haben auch die Teilnehmer der Demos am Wochenende etwas Besseres zu tun wie zu demonstrieren. Wäre die Regierung lernfähig, würde sie selbst draufkommen das nun seit fast 2 Jahren ihr Weg immer tiefer in die Sackgasse führt und wenn sie nicht bald umdrehen sie an die Wand fahren.
Was hätte nicht alles getan werden können, die Grenze ordentlich zu sichern; stattdessen verschwendet man Ressourcen um friedliche Bürger zu drangsalieren, zu diffamieren und brutal gegen sie vorzugehen. Herr Innenminister Karner treten sie zurück!
Die Demos hätten auch ohne Polizei funktioniert! Gab’s auch bei allen Linken Demos eine Kostenaufstellung? Da ist das vermutlich nur ein Rundungsfehler!
– Was soll die hin- und herrechnerei?
– Politische Werte wercen nun vorgerechnet?
– Hier vermengen sich Angst vor Veränderrungen mit Kontrollfreaks
– Viele, nicht alle Demoteilnehmer würden am liebsten in einer Diktatur leben, das Dilemma ist einzig, dass sie eine Minderheit sind
– Ich warte nur noch auf das Argument, dass es den Juden sogar besser gegangen ist, denn damals gabs ja klare Regeln
Nachdem sie auch noch versuchen zu bestimmen wie Wahrheit auszusehen hat, haben sie langfristig schon verloren, Vertrauen ist etwas, das man nicht befehlen kann!
Seien wir froh, dass es das Recht auf freie Meinungsäusserung gibt.
Demos gehören dazu, ganz egal aus welcher Ecke sie kommen.
Kritisch ist nur zu bemerken, dass be manchen Polizeieinsätzen da sehr rigide vorgegangen wird, und bei manchen nicht.
Der Souverän hat in einer Demokratie das Recht auf freie Meinungsäußerung! Das sollte auch dem Herrn IM bekannt sein. Wenn seine Partei endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren würde, hätten diese friedlichen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft keinen Grund mehr, auf die Straßen zu gehen.
Was kostete der G20 Gipfel und warum lief trotz des riesigen Aufwands so viel schief? Wieviele Coronademos hätte man mit dem Geld absichern können?
Und wieviele durchschnittliche Coronademos braucht es, um auf einen Sachschaden wie bei G20 zu kommen?
Ein bisserl Whataboutism wird es diesmal doch durch die Zensur schaffen, oder 😉
…….ja,ja Hr.Rieser,ein G’frett mit der Zensur…. vielleicht gibt’s ein Buchstaben- Maximum beim exxpress,wer zuviel schreibt wird verstoßen!!😂
“… wird es diesmal doch durch die Zensur schaffen, oder 😉 …” Sie immer mit Ihrer Zensur. Oder anders gewendet: Da der eXXpress eine sehr liberale Politik im Kommentarbereich fährt, könnten Sie sich ja vielleicht fragen, ob nicht der ein oder andere Beitrag doch etwas ungustiös sein könnte.
“Lustig ” finde ich das diejenigen jetzt wegen Demosam lautesten Motzen diejenigen sind die quasi das Demononstrien Salonfähig gemacht haben :-))
“Karner: Konsequentes Vorgehen gegen Verharmlosung des Holocaust”
Bitte auch konsequentes Vorgehen gegen Verharmlosung der Lockdown Folgen und Spaltung der Gesellschaft.
Hätte man die Kurz – Strache Regierung nicht fadenscheinig hochgehen lassen, (Ibiza) gäbe es KEINE Demonstrationen!
Die Polizei sorgt aber mit Anzeigen und Strafbescheiden für genügend Einnahmen, die aber erst heuer so richtig wegen der Impfpflicht sprudeln werden. Das Aufblähen des Polizeiapparates, Anschaffung neuer Fahrzeuge, Wasserwerfer, Pfeffersprays, Gummiknüppel, stärkerer Munition usw. kostet halt. Wenn man bedenkt dass vor nicht allzu langer Zeit Personal abgebaut wurde und Posten geschlossen wurden! Interessanterweise gibt es nur bei der Polizei Verletzte.
In einer Volksdemokratie gebe es solche Zustände nicht, da sagt ein Führer/eine Partei, was richtig/gut und was schlecht/böse ist, und das Volk nickt zustimmend und in vorauseilenden Gehorsam.
Deshalb nennt man so etwas auch Volksdemokratie!
LG an Marx, Lenin, Trotzki und Mao, und vor allem an Pilz & Co
Keine Lockdowns, keine Impfpflicht, keine Corona Strafen > keine Demos > keine Polizeieinsätze > keine 18 Mio. Euro
Dieses Drehbuch mit bereits erkennbarem Szenario und vorherbestimmten Ausgang wurde von wem auch immer geplant, geschrieben und wird jetzt umgesetzt > nicht von den weltweiten Völkern, nicht von den weltweit friedlichen Demonstranten.
Jeder begreift, sieht und spürt, dass Mister Global mit seinen Vasallen drauf und dran ist unsere Demokratien abzuschaffen. Wir wurden eingelullt, getäuscht, manipuliert.
Wird Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen.
Der Karner hat mit seinen Bemerkungen zu dieser unsäglichen Geschichtsklitterei und Täter-Opfer-Umkehr vollkommen recht.
Also der Ungeimpfte wird zum Täter,
eingesperrt, diffamiert, ausgegrenzt,
bestraft, beschimpft, verfolgt und wird
zum Opfer.
Wenn “Antifaschisten zu Faschisten werden” muß man sich wundern.
@Liberte: Ja, dann stellen Sie sich halt weiter dumm. Warum auch, ist halt bequemer, nicht darüber nachdenken zu müssen, was andere Leute sagen.
Dann war meine Großtante sicher auch
dumm, Die unter Zwang Deutschland
verlassen mußte – USA
Naja, dann war meine Großtante auch
dumm als Sie unter Zwang
Deutschland verlassen mußte – USA
Wo sind aufregungen ueber illegale asylkosten.