Die Szenen von durchgebrochenen Demonstranten und einer Beinahe-Stürmung des Shopping-Tempels Gerngross – exxpressTV berichtete live – sorgte bei vielen Österreichern für Besorgnis. Am Samstagabend bestätigte die Polizei in einer kurzfristigen Stellungnahme, dass die Zurückhaltung der Beamten Teil einer Strategie zur Deeskalation war. Man wollte in erster Linie Gewaltausschreitungen in der Innenstadt verhindern und keine unbeteiligten Menschen gefährden, heißt es dazu.

Insgesamt kam es zu sieben Festnahmen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs, über 100 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz sowie einem leicht verletzten Polizisten. Speziell linke Socialmedia-User kritisierten scharf die “zu lasche” Vorgehensweise der Polizei.

Sieben Festnahmen

Die Stellungnahme der Polizei im Wortlaut: “Nach Beendigung der Versammlung von etwa 2000 Menschen am Schwarzenbergplatz versuchte die Mehrzahl der Teilnehmer über die Ringfahrbahn und in weiterer Folge in die Innenstadt zu gelangen. Dies wurde durch pol. Schwerpunktbildung verhindert. Kurz darauf wurden verkehrsleitende Tretgitter im Bereich der Gußhausstraße von abströmenden Menschen überklettert. Im Umfeld bildeten sich daraufhin zahlreiche unangemeldete Versammlungen mit mehreren Hunderten Personen. Diese versuchten in die Innenstadt zu gelangen. Es bildete sich auch ein Marsch durch die Mariahilfer Straße, dabei kam es zu kurzen Unterbrechungen des öffentlichen Verkehrs im Bereich des Ringes und der Gumpendorfer Straße. Nach derzeitigem Stand führte dies zu keiner erkennbaren Störung des Geschäftsbetriebes.

Ziel war es, Gewaltausschreitungen in der Innenstadt und den Einkaufsstraßen zu verhindern, um keine unbeteiligten Menschen zu gefährden oder den Geschäftsbetrieb erheblich zu stören.”

Insgesamt waren für den Samstag 38 Versammlungen angezeigt worden, wovon neun untersagt und eine zurückgewiesen wurden. Der Großteil der zugelassenen Veranstaltungen betraf dabei nicht Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen, sondern hatte etwa Tier- und Klimaschutz zum Inhalt.

Anders als in den vergangenen Wochen sammelten sich am frühen Nachmittag die Maßnahmengegner zuerst kaum am Heldenplatz, wo sich ein großes Polizeiaufgebot befand. Vielmehr zog man meist in kleineren Gruppen mit Fahnen oder Transparenten von verschiedenen Orten der Stadt in Richtung Schwarzenbergplatz. Beim Hochstrahlbrunnen gab es dann Reden gegen “Test- und Impfstress”, wobei Teilnehmer teils zwischen Kundgebung und Weihnachtsmarkt am Karlsplatz pendelten.

Die Polizei hatte angekündigt, am Wochenende in der Wiener Innenstadt größere Demonstrationen erst ab 18.00 Uhr zu erlauben. Grund dafür ist das einzige Einkaufswochenende im Advent – aufgrund der Schließung während des Lockdowns dürfen die Geschäfte auch am Sonntag öffnen. Daher wurde etwa die MFG-Veranstaltung nur als Standkundgebung zugelassen. Man habe dabei jede Versammlungsanzeige “sorgfältig” geprüft, hieß es von Seiten der Polizei. Dabei sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit etwaigen anderen Grundrechten abgewogen worden, wie etwa das öffentliche Interesse am Recht auf Erwerbsfreiheit.