“Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet”, forderte ÖVP-Klubchef August Wöginger im Zusammenhang mit dem Asylrecht. “Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden”, betonte er im Gespräch mit dem Standard. Bundespräsident Alexander zeigt sich darüber empört und kritisiert Wöginger via Twitter..

"Löst keine Probleme"

“Die Europäische Menschenrechtskonvention ist aus dem unendlichen Leid des 2. Weltkrieges und der Shoah entstanden. Sie ist eine große Errungenschaft der Menschlichkeit, ein Kompass der Humanität und gehört zum Grundkonsens unserer Republik”, schrieb der Bundespräsident. Diese infrage zu stellen, “löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht”.  Und betont abschließend: “Das ist der falsche Weg”.

ÖVP-Klubchef August Wöginger