
"Der große Heuler war es nicht": So reagiert die Opposition auf das Impfpflicht-Aus
Unterschiedlicher könnten die Reaktionen auf das am Donnerstag verkündete, endgültige Aus der Corona-Impfpflicht bei der Opposition nicht ausfallen: Während FPÖ und MFG applaudieren, sind SPÖ und NEOS wenig begeistert. Die SPÖ sieht in der Entscheidung sogar “vorläufigen Höhepunkt des Regierungsversagens”.
Die Impfpflicht habe “die Menschen gespalten”, erklärte Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag, als er im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell das Aus der Impfpflicht in Österreich verkündete (der eXXpress berichtete). Das große Maß an Wahrheit, das dieser – zugegeben wenig verwunderlichen – Feststellung des bereits dritten Gesundheitsministers der Corona-Pandemie innewohnt, spiegelt sich auch in den Reaktionen der Opposition wider: Während die FPÖ, die sich von Anfang an gegen die Impfpflicht stellte, und die MFG, die überhaupt erst als große Gegenbewegung gegen den Impfzwang entstanden ist, jubeln, sieht der Rest der großen Oppositionsparteien rund um SPÖ und NEOS das Impfpflicht-Aus entschieden skeptischer – und teils sogar als großen Fehler.
SPÖ beklagt Impfpflicht-Aus als "Höhepunkt des Versagens"
SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher findet dabei eindeutig die schärfsten Worte für das Ende der Impfpflicht. Er sieht das Abschaffen der Impfpflicht als den “vorläufigen Höhepunkt des Regierungsversagens” an und fordert von der Regierung eine Begründung, auf Basis welcher Experten und Expertinnen die Entscheidung getroffen wurde. Während Experten und Expertinnen mit 30.000 Neuinfektionen am Tag schon im Juli rechnen würden, versuche die Regierung mit dem Aufheben der Impfpflicht von ihrem “untauglichen Paket gegen die Teuerung” abzulenken, so Kucher.
Für Wiens Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker war die Impfpflicht "nicht der große Heuler"
Spannend ist allerdings, dass nicht alle Roten das Aus der Impfpflicht als so dramatisch hinnehmen. Noch überraschender dabei ist, dass die entspannteste Reaktion aus dem SPÖ-Lager ausgerechnet aus dem – was die Corona-Maßnahmen betrifft, sonst gar so strengen Wien kommt: Peter Hacker hat offenbar kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht, wie die Reaktion des roten Wiener Gesundheitsstadtrats am Donnerstag zeigt: “Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen”, erklärte Hacker am Donnerstag bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts. Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt. O-Ton Hacker: “Der große Heuler war es nicht.”
Für NEOS war die Impfpflicht der Regierung von Anfang an "verkorkst"
“Das Ende der Impfpflicht mitten in der Sommer-Welle zu verkünden, passt zum völlig chaotischen Krisenmanagement von ÖVP und Grünen”, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Die Regierung habe die Impfpflicht von Anfang an “verkorkst” und so das Vertrauen der Menschen missbraucht. Außerdem sehe Scherak immer noch keinen Plan für den Herbst.
Kickl drängt auf rasche Umsetzung und will auch das Corona-Maßahmengesetz fallen sehen
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl braucht es jetzt einen baldigen Termin im Gesundheitsausschuss, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause abgeschafft werden kann. Mit dem Impfpflichtgesetz müsse aber auch das Covid-19-Maßnahmengesetz fallen, da dieses eine “Impfpflicht über die Hintertür” ermögliche. “Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder Maßnahmen wie 2G-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben in Kraft setzen”, wird Kickl in einer Aussendung Donnerstagfrüh zitiert. Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bezeichnete die Entscheidung als “Erfolg für die Freiheit” und “Schritt aus der gesellschaftlichen Spaltung heraus, hin zu einem neuen Miteinander”. Der bisherige “Zick-Zack-Kurs” der Regierung habe jedoch für viel Chaos gesorgt.
Für MFG-Brunner ist das Impfpflicht-Aus ein "Erfolg für die Gesellschaft"
Michael Brunner, MFG-Obmann und von Anfang an Gegner der Impfung, die Abschaffung der Impfpflicht als “Erfolg für die Zivilgesellschaft”. Für ihn sei die Entscheidung jedoch nur politisch motiviert, Brunner rechnet bereits mit einer Wiedereinführung der Impfpflicht nach den Tiroler Landtagswahlen und fordert Neuwahlen auf Bundesebene.
Kommentare
Hintergedanken lassen sich kurzfristig gut tarnen, langfristig aber nicht verleugnen/E. Ferstl.
– Schlimm für unser Land wäre, wenn es diesen Doppelzüngigen, Postengeilen Schauspielern gelänge, wieder an die Schalthebel zu gelangen. Wes Geistes Kind sie ja sind haben sie überdeutlich bei ihrer Oppositionsarbeit im Rahmen der Krisenbewältigung gezeigt. Was für die Basti-Jünger der Pöbel war ist für die !!Arbeiterpartei!!? lediglich Stimmvieh am Weg zum Trog.
lt. den in unseren freien unabhängigen Medien präsentierten Umfragen gibt der Wähler dem SPÖ Kurs recht.
Skeptiker der gesamten Maßnahmen und der damit verbundenen Politik werden somit
vom Regen in die Traufe kommen…..
“SPÖ und Neos wenig begeistert”
Durchaus verständlich, als etablierte Lobbyisten-Organisationen der global herrschenden Kapital-Faschisten starren sie gewissen Ertragseinbußen entgegen. Das trifft naturgemäß auch die türkis-grüne Herrscher-Partie. Aber der ist doch der weitere Verbleib am nationalen Futtertrog wichtiger. Insgesamt ist ohnehin alles nur mehr Show-Politik, das Wohlergehen der Bevölkerung ist diesen charakterlich abgewrackten Figuren schnurz egal !
Diese Spaltung haben die schon längst gewusst und ist nichts neues. Ihre Taten müsste man nie verzeihen und nie vergessen. Soviel Schäden hat diese Regierung schon hervorgebracht!
Danke, Herr Kickl, dass sie das Covid-Maßnahmengesetz im Auge behalten!!! Sehr wichtig!
Die Achensee Konferenz hat im November 2021 stattgefunden! Diese Parteien ÖVP SPÖ Grüne, Neos haben ihre Ideologie entlarvt und sind für mich NIE mehr wählbar
genauso sehe ich das auch und ich hoffe viele auch und die bekommen einen starken Dämpfer
Jetzt auf einmal dreht er sich wie der Wind. Die sind nicht mehr wählbar und die vom BM in Wien vorgeschriebenen Sanktionen gehören auch gestrichen mit Masken im Zug usw. Ich hoffe die Wähler vergessen diese Schikane nicht.
Widerlich.
neos grüne övp spö für immer unwählbar! alles was jetzt passiert ist reine verarschung… um im herbst wieder…
Ja genauso….wir vergessen nicht diese Erniedrigenden Parteien, niemals mehr kann man denen vertrauen…Corona hat sie komplett entlarvt ….
Bin nur neugierig, was die Einpeitscher u.Befürworter der Zwangs-Gentherapie sagen , wenn die Meinung radikal dreht – hin zum Vorwurf der bewussten Mithilfe zur Massentötung !!?? Es könnte sein, dass bald so argumentiert wird…., Anzeichen dazu gibt es bereits ! 🙁 🙁
133 namentlich bekannten Unwählbaren geht die Düse…
Zu blöd zum Strafen, weil ELGA nicht liefert, Verträge geheim, wirkungslos, Lauterbach Nebenwirkungen eingestanden hat. Systemkandidaten chancenlos bei Wahlen.
Herr Hacker, Ende im Gelände jetzt mit dem ganzen Coronawahn, einmal müssen sie es auch einsehen, gibts ja nicht….
Mitgehangen-Mitgefangen…ihr alle SPÖ NEOS…..ihr habt alle mitgestimmt Impfpflicht!!! Hahaha..ihr habt euch die Eier selbst gelegt, das Vertrauen in eure Politik könnt ihr der Bevölkerung nicht mehr zurückgeben…und das passt auch so….
die völlig losgelösten von den Roten – aber macht nur weiter solche Ansagen – über die rosaroten muss man gar nicht reden.