Heute ist Stichtag: Die Impfpflicht gilt
Jetzt geht alles ganz schnell: Nachdem das Impfpflichtgesetz am Donnerstag den Bundesrat passierte und am Freitag auch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterzeichnet wurde, tritt die allgemein gültige Impfpflicht für alle ab 18 bereits mit dem morgigen Samstag, dem 5. Februar offiziell in Kraft. Ab dem 16. März wird gestraft.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat die Impfpflicht gemeinsam mit der Regierung und der GECKO-Kommission durchgebrachtCollage / eXXpress
Seit Samstag gilt die Corona-Impfpflicht. Schon am Freitag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht, mit dem darauffolgenden Tag tritt es in Kraft. Davor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das verfassungsmäßige Zustandekommen des “Bundesgesetzes über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19” beurkundet, von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde es gegengezeichnet.
Die Impfpflicht war am 20. Jänner vom Nationalrat beschlossen worden, am Donnerstag stimmte mit dem Bundesrat auch die Länderkammer des Parlaments zu. Gelten wird sie für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie – bedingt – auch für Genesene.
Ab 16. März werden Ungeimpfte gestraft
Der Strafrahmen bei Nicht-Befolgung geht im sogenannten “vereinfachten Verfahren” bis zu 600 Euro, im “ordentlichen Verfahren” bis 3.600 Euro. In der ersten Phase nach Inkrafttreten wird bis Mitte März aber noch nicht gestraft, sondern erst ab dem 16. März (“Phase 2”). Ausständig ist noch eine Verordnung des Gesundheitsministers, in der die Details zum Vollzug geregelt werden – etwa hinsichtlich der zugelassenen Impfstoffe oder den Ausnahmen von der Impfpflicht.
Sobald dann die ELGA GmbH die technischen Voraussetzungen zum Daten-Abgleich geschaffen hat, bekommen alle dann noch Ungeimpften ein Erinnerungsschreiben, das sie zur Impfung auffordert. Sollte es epidemiologisch notwendig sein, tritt dann auch die dritte Phase in Kraft. Wer dann an einem von der Regierung festgelegten Impfstichtag kein gültiges Impfzertifikat vorweisen kann, erhält eine automatisierte Impfstrafverfügungen ausgestellt.
Kritik an Impfpflicht reißt nicht ab
FPÖ-Chef Herbert Kickl sah mit der Beurkundung durch den Bundespräsidenten “eine unrühmliche Ära für den Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher eingeleitet”. Diese Rechte würden durch den “Impfzwang”, wie er es in einer Aussendung nannte, ohne Evidenz und in einem nie da gewesenen Ausmaß beschnitten. Überdies sei das Gesetz verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig.
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Kommentare
di regierung ignoriert jeden einwand – friedliche proteste ebenso – was muß, sollte als logische schlußfolgerung kommen …..
arbeit niederlegen und keine friedlichen proteste mehr sondern …
Ab sofort wird ELGA wegen Datenmissbrauchs abgemeldet, meine Hausärztin hat mich schon seinerzeit bei der Einführung davor gewarnt und ich habe es nicht geglaubt. Alle Termine bei Kassenärzten werden storniert, da sie willfährige Helfer der Ärztekammer und deren Präsident sind, in Zukunft nur mehr Wahlärzte, das ist mir meine Gesundheit wert.
Andere Zeitungen berichten, dass das Rote Kreuz bei der Impfkampagne aussteigt und über die Geschäfte der Politik mit der Pharma.
Interessant, interessant …. bitte mehr Details, speziell über die guten Beziehungen zur Pharma. Vielleicht können wir so den Grund erfahren, warum wir uns impfen lassen müssen!
Bin ziemlich sicher… 😏
Schon vergessen. Über 300.000 Glücksritter sind hier die müssen versorgt werden. Das ist Alles nicht mehr zum Nachvollziehen.
tolle Leistung, – heute auch einen Brief von dem Vogel erhalten, in dem ernsthaft eine Zeckenimpfung mit der mrna Scheisse verglichen wird. ein weiterer Brief der SVS – Sozialversicherungsbeitrag wird verdreifacht, somit stiehlt mit der Staat in Summe mehr als 50 % meines Gewinns.
Ein Land mit den höchsten Abgaben weltweit, mit den stärksten Freiheitseinschränkungen innerhalb Europas, mit einem furchtbaren Bürokratie Aufwand, furchtbare Inflation, das Gesundheitssystem und Pensionssystem funktioniert nicht mehr richtig, unkontrollierte Einwanderung, nicht mehr leistbare Wohnungen, und keine Besserung in Sicht. ganz ernsthaft wozu noch in diesem Land bleiben? ich gehe bei der nächsten Gelegenheit.
Von der SVA ist ein Schreiben wonach der Beitrag verdreifacht wurde ?? Mich trifft der Umschlag. Wer kann sich das noch Leisten. Müssen die EPU jetzt das Versagen dieser Faschistenregierung übernehmen ??
es ist die SVS (selbstständig) – nicht die SVA. Ich muss ganz ernsthaft sagen, ich habe keine Erklärung dafür: ich habe 2019 ungefähr gleich viel verdient wie 2020, ein paar hundert Euro Unterschied. 2019 musste ich 1250 € Pensionsversicherung bezahlen, – jetzt nach der neuen Mitteilung sind es 2020 über 3.000 € ! ich hab grad keine Ahnung was mit denen abgeht – letztes Jahr war mein Quartalsbeitrag 473 € – jetzt sind es 1.410 € !!!
Achso und es waren 2 Schreiben – einem von Herrn Mückstein, und das andere von der SVS. Keine Ahnung ob sie etwas miteinander zu tun haben.
mir Sch…egal.
Ihr werdet sehen ,die ÖVP schießt den dümmsten Gesundheitsminister aller Zeiten ab ,dar er nichts auf die Reihe bekommt, außer Hirnrissige Verordnungen und dann gehts Schlag auf Schlag, denn der OVfgh wird alle Maßnahmen aufheben, folge , ein großes rumpeln im Gebälk und Neuwahlen für einen friedlichen Neuanfang.
Freu mich schon auf die dummen Gesichter.
NIEMALS!!!!
Corona Infektionszahlen steigen Feb. 2022 explosionsartig. Die Infektionen werden noch weit über 50k gehen. Die vielmal geimpften auf den Schiurlauben und den HalliGalli Spaß Wellness Ferien, werden sich gegenseitig ordentlich anstecken. Und die Corona Infektionen hochgradig nach Hause bringen, und in der Familien Verwandtschaft, in den Schulen, am Arbeitsplatz, in den Geschäften, Fitnessstudios, und in den Kirchen ect. ordentlich infizierend verteilen.
Und was hört man dazu von den Verantwortlichen „das haben wir so in der Schule gelernt“ Tut nur weiter so!
Die Vorgangsweise erinnert an das dunkelste Kapitel in der Vergangenheit, aber niemand will es hören … Es ist zwar eine neue Generation, die hier agiert, aber die niederen Instinkte sind in jedem angelegt, und diese Regierung lebt sie ungeniert aus …
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen ! Das ich sowas grauslichen wie diese Regierung mit 56 erleben muss Der sich nichts zu Schulden kommen lassen hat und immer seine Steuern bezahlt hat ist unfassbar.
Heute wieder beim ORF die Zahlen angeschaut. von 74 und a paar Zerquetschte auf 69% aktive Impfzertifikate und 1940 Erststiche, es rennt, nur Mut, einfach durch, die paar Stimmen bei die Wahlen, da muß man durch.
Unsere Politiker sind bis auf Ausnahmen Witzfiguren! Und der VDB ist der Oberkasperl.